Die überraschende Milliardenlücke im ukrainischen Verteidigungshaushalt führt zu wachsenden Spannungen zwischen Kiew und seinen wichtigsten Geldgebern. Laut einem Bericht der Washington Post äußern mehrere europäische Diplomaten und EU-Beamte Zweifel an der Haushaltsplanung der Ukraine. Ein hochrangiger Diplomat verlangt Sparmaßnahmen. Ein weiterer berichtet, einige europäische Verantwortliche vermuteten hinter der Forderung eine politische Taktik, um den Druck auf die EU aufrechtzuerhalten.

Dass Kiew noch in diesem Jahr weitere 27 Milliarden Dollar benötigt, ist bereits seit Anfang September bekannt. Wie die Berliner Zeitung berichtete, hatte die Forderung die Partner in Europa weitgehend unvorbereitet getroffen. Neu ist die Schärfe der Kritik an der ukrainischen Haushaltsplanung. Kiew verweist auf sinkende Militärhilfe, verspätete Auszahlungen und rasant steigende Kriegskosten. Doch warum fehlen der Ukraine plötzlich 27 Milliarden Dollar – und wer soll die Rechnung bezahlen?

Kiews Finanzlücke schlug in Europa „wie eine Bombe“ ein

Die europäischen Regierungen seien davon ausgegangen, den Finanzbedarf der Ukraine für dieses und das kommende Jahr mit einem Hilfspaket von mehr als 100 Milliarden Dollar weitgehend gedeckt zu haben, heißt es in dem Bericht. Entsprechend groß war die Überraschung, als Kiew Ende August die zusätzliche Forderung präsentierte. Die Nachricht sei bei der sogenannten Koalition der Willigen „wie eine Bombe eingeschlagen“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat der Washington Post.

Derselbe Diplomat verlangte von der Ukraine ernsthafte Sparmaßnahmen und eine geordnete Arbeit des Parlaments. Für interne politische Auseinandersetzungen sei jetzt keine Zeit. Kiew müsse die gestellten Anforderungen erfüllen, um weitere Zahlungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

Zwei weitere Diplomaten erklärten, Europas Regierungen hätten wegen des Kriegsverlaufs zwar mit Abweichungen von den bisherigen Haushaltsprognosen gerechnet. Das Ausmaß der Lücke und der Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe hätten sie jedoch überrascht. EU-Beamte hätten zudem „ernsthafte Fragen“ dazu, wie die 27 Milliarden Dollar berechnet wurden.

Weitere Vertreter verschärfen die Kritik. Einige europäische Verantwortliche vermuteten, Kiew könnte die Forderung als politische Taktik bewusst höher angesetzt haben, berichtete ein Diplomat. Plötzlich ohne Geld dazustehen und lediglich mit den Schultern zu zucken, sei „nicht gerade koscher“, sagte ein anderer, der in der ukrainischen Hauptstadt tätig ist.

Gleichzeitig schrumpft der politische Spielraum der europäischen Regierungen. Viele Staaten kämpfen mit eigenen Haushaltsdefiziten. Hohe Lebenshaltungskosten, anstehende Wahlen und Erfolge ukrainekritischer Parteien belasten die Bereitschaft zu weiteren Hilfen.

Kiew macht auch seine Unterstützer verantwortlich

Ukrainische Vertreter und Ökonomen widersprechen dem Eindruck, die Lücke gehe hauptsächlich auf eine schlechte Haushaltsplanung zurück. Sie führen den Fehlbetrag vor allem auf die steigenden Kosten des technologieintensiven Krieges und rückläufige Hilfen aus dem Ausland zurück.

Die Washington Post beziffert die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erfassten militärischen Hilfszuweisungen auf rund 26,1 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2025 und etwa 19,6 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2026. Der Rückgang habe Kiews Bedarf an eigenen Waffenausgaben erhöht, erklärte der ukrainische Ökonom Hlib Vyshlinsky vom Kiewer Zentrum für Wirtschaftsstrategie.

Zusätzliche Kosten entstanden durch höhere Bezüge für Soldaten. Die Erhöhung sei im ursprünglichen Haushalt nicht eingeplant, aber längst überfällig gewesen, sagte Vyshlinsky. Noch Ende Juni seien Kiew und seine Partner davon ausgegangen, dass erst 2027 eine große Finanzierungslücke entstehen werde. Ende August sei der Fehlbetrag dann überraschend bereits für das laufende Jahr aufgetaucht.

Orysia Lutsevych vom Londoner Thinktank Chatham House verweist zudem auf Verzögerungen bei internationalen Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Finanzminister Serhij Martschenko bestätigte, dass die Ukraine deshalb bereits Staatsausgaben kürzen musste. Sinkende Getreideexporte und russische Angriffe auf Logistiklager belasten die Wirtschaft zusätzlich.

Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, ist auch innerhalb der Ukraine umstritten, wer für die Lücke verantwortlich ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte demnach, das Verteidigungsministerium habe unter dem früheren Minister Mychajlo Fedorow bereits Mittel ausgegeben, die für das Jahresende vorgesehen gewesen seien. Fedorow wies dies zurück und machte Vorhaben der neuen Ministeriumsführung für die Mehrkosten verantwortlich.

EU und IWF prüfen Kiews Finanzbedarf

Vertreter der EU und der Ukraine versuchen nun gemeinsam mit dem IWF zu klären, wie groß die Lücke tatsächlich ist und wodurch sie entstand. Man arbeite daran, den dringenden Finanzbedarf und die erforderlichen Reformen zu bestimmen, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.

Als kurzfristige Lösung könnte Brüssel Zahlungen vorziehen, die ursprünglich für 2027 vorgesehen waren. Dadurch stünde der Ukraine im kommenden Jahr jedoch entsprechend weniger Geld zur Verfügung – und die europäischen Geldgeber müssten schon bald erneut über zusätzliche Hilfen verhandeln.

Schweden, Polen und Spanien wollen zudem den Vorschlag wiederbeleben, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Ein ähnlicher EU-Plan scheiterte im vergangenen Jahr unter anderem am Widerstand Belgiens und Italiens. Beide Länder warnten vor Gefahren für die Finanzstabilität und möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen.

Während über die Milliarden gestritten wird, wächst der militärische Bedarf. Russland produziert nach Angaben Selenskyjs rund 140 ballistische Raketen pro Monat. Für deren Abwehr benötige die Ukraine 280 Abfangraketen. Kiew fordert deshalb Hunderte davon aus amerikanischen und europäischen Beständen. Doch auch diese sind knapp – und würden die Rechnung für Kiews Unterstützer weiter erhöhen.