Ukraine

Folter-Vorwürfe in der Ukraine: Wütende Menge stürmt Geheimgefängnis für Deserteure

Angehörige belagern bei Kiew ein Asow-Haus, in dem Mobilisierte festgehalten wurden. Regierung macht klar: Solche Orte gibt es im ganzen Land.

8 Min
Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde in einem unterirdischen Quartier für neue Rekruten.

Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde in einem unterirdischen Quartier für neue Rekruten.

© Viacheslav Madiievskyi/imago

Eine aufgebrachte Menge rüttelt an einem Bus der Nationalgarde, versucht ein Tor aufzubrechen, Tomaten und Eier fliegen auf Soldaten und Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas und eine Blendgranate ein. Schauplatz ist am Montagabend, dem 2. November, ein Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka, einem Vorort am westlichen Stadtrand von Kiew.

Auslöser waren Berichte in sozialen Netzwerken und Telegram-Kanälen. Demnach sollen in dem Haus Mobilisierte und Soldaten festgehalten werden, die sich unerlaubt von der Truppe entfernt hatten. Einige von ihnen sollen gefoltert worden sein. Bis zum Abend versammelten sich Dutzende Menschen vor dem Gebäude und forderten die Freilassung der Männer. Mehrere Demonstranten gaben an, Angehörige der Festgehaltenen zu sein.

Laut dem Recherchenetzwerk Slidstwo.Info tauchten später Unbekannte mit Baseballschlägern und Sturmhauben auf und gingen gegen Protestierende vor. Ein Mann berichtete, er und sein Sohn seien verprügelt worden, obwohl sie nur vorbeigegangen seien. Im Netz wurde spekuliert, die Behörden hätten sogenannte Tituschky – angeheuerte Schläger – geschickt, um den Protest aufzulösen. Belege dafür gibt es bislang nicht.

Erst als der Kommandeur der Nationalgarde, Generalmajor Oleksandr Piwnenko, und der Leiter des Präsidialamts, Kyrylo Budanow, persönlich eintrafen, beruhigte sich die Lage vorübergehend. Eine Gruppe von Protestierenden durfte das Haus betreten.

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„37 Tage“: Die Vorwürfe der Angehörigen

Schon vor den Zusammenstößen hatte eine Frau namens Valentyna, die sich als Ärztin vorstellte, Zugang zu den Festgehaltenen verlangt. Nach ihren Angaben habe einer der Männer einen Wirbelbruch, ein anderer trage nach einer Operation ein Stoma, ein dritter habe sein Gehör verloren, ein vierter könne kaum noch sprechen oder sich bewegen.

Andere Teilnehmer bestätigten diese Schilderungen. Eine Frau namens Tetjana sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, ihr Mann werde seit 37 Tagen in dem Haus festgehalten. Er sei im September operiert worden und habe seitdem ein Stoma – trotzdem sei er mobilisiert worden. Lange habe sie nicht gewusst, wo er sich befinde; erst ein Anwalt habe die Adresse herausgefunden. Für die Möglichkeit, ihren Mann zu sehen, seien 100.000 Hrywnja von ihr verlangt worden, umgerechnet gut 2000 Euro.

Eine junge Frau namens Ilona berichtete, ihr Freund sei mobilisiert worden, obwohl vor Gericht noch über seine Zurückstellung wegen eines Studiums verhandelt werde. Auch er sitze nun „im Keller“ in Petropawliwska Borschtschahiwka.

Wie viele Männer sich tatsächlich in dem Haus befanden, ist unklar. Augenzeugen sprachen zunächst von 40. Eine Frau, die gemeinsam mit einem Polizisten hineingelassen wurde, will 25 bis 30 Personen gesehen haben. Piwnenko nannte später 18 Soldaten, Budanow 14. Bestätigt ist, dass sich vier Verletzte im Gebäude befanden. Auf im Netz verbreiteten Videos sind in ihren Gesichtern Spuren von Schlägen zu sehen. Sie wurden nach Beginn des Skandals in ein medizinisches Zentrum der Nationalgarde gebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte ein Jugendlicher, etwa 14 oder 15 Jahre alt, der in eine Rettungsdecke gehüllt und mit glasigem Blick aus dem Gebäude geführt wurde. Die Wochenzeitung Dserkalo Tyschnja berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, er sei mit einer Schaufel geschlagen worden. Spätere Videos legen nahe, dass er als Protestteilnehmer auf den Zaun geklettert und in den Hof gesprungen oder gestürzt war. Was danach geschah, ist nicht gesichert. Budanow sprach persönlich mit dem Jungen und telefonierte mit dessen Schwester.

Budanow: „Solche Objekte gibt es viele“

Piwnenko und Budanow bestätigten vor Ort, dass es sich um eine Einrichtung der Nationalgarde handelt und dort Männer untergebracht waren. Laut Piwnenko hat das 1. Korps der Nationalgarde „Asow“ das Haus als „vorübergehenden Stationierungspunkt“ der Militäreinheit 3121 angemietet. Dorthin würden Mobilisierte nach der Einberufung durch die Kreiswehrersatzämter (TZK) gebracht, um vor der Grundausbildung „Formalitäten und notwendige Überprüfungen“ zu durchlaufen. Zudem seien dort Soldaten untergebracht, die nach unerlaubter Abwesenheit aufgegriffen worden seien. „Sie dienen hier“, sagte Piwnenko laut Radio Swoboda – von „Geiseln“ oder „Festgehaltenen“ könne keine Rede sein.

Solche Einrichtungen gebe es in der ganzen Ukraine viele, so Budanow. Er begründete dies mit der hohen Zahl von Soldaten, die sich unerlaubt von der Truppe entfernen, und mit der Notwendigkeit, die Standorte geheim zu halten, um keine russischen Angriffe auf sich zu ziehen. Im Gespräch mit den Protestierenden – meist auf Russisch – sagte er, man habe „gemeinsam eine große Sache vollbracht“, und forderte die Menge auf, nach Hause zu gehen. Dann fuhr er ab.

Die Masse folgte der Aufforderung jedoch nicht. Sie brachte einen Bus, in den die Männer aus dem Haus gesetzt worden waren, ins Schaukeln; die meisten Insassen stiegen aus und verschwanden in unbekannte Richtung. Erneut tauchten Schläger auf. Auch Journalisten wurden angegriffen. Die Nachrichtenagentur Unian erklärte, ihr Korrespondent sei in den Bauch getreten worden. In der Nacht übernahm die Nationalgarde die Kontrolle über das Gelände.

Die vier Soldaten seien für eine Einlieferung ins Krankenhaus vorbereitet worden, erklärte Piwnenko. Die Einheiten verfügten über eigene Sanitätsdienste, bei Bedarf würden Soldaten in Kliniken überwiesen. Die Verletzungen könnten schon vor der Ankunft im Haus entstanden sein. Warum die Männer dann nicht sofort behandelt wurden, ließ die Nationalgarde offen. Alle am Montag aus dem Haus Geholten seien inzwischen in ihre Einheit zurückgekehrt, Beschwerden über die Unterbringung gebe es nicht.

Im Netz kursiert zudem ein Video eines Mannes, der sich als Artur vorstellt und angibt, im Haus gewesen zu sein. Die Mobilisierten selbst hätten einen Mann eingesperrt, der Drogen genommen und andere angegriffen habe; dabei seien seine Blutergüsse entstanden. Diese Version deckt sich nicht mit der der Nationalgarde-Führung, die von einer geplanten Krankenhauseinweisung sprach.

Das Korps „Asow“ bestätigte, dass das Objekt ihm untersteht, kündigte eine Untersuchung an und versprach, Verantwortliche im Fall von Verstößen zu bestrafen. Zugleich verurteilte es „unrechtmäßige Handlungen“ gegen seine Soldaten und warnte Bürger davor, die Arbeit militärischer Einheiten zu behindern. Asow-Kommandeur Denys Prokopenko äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, sondern sprach von einer „für Russland vorteilhaften Provokation“, mit der ukrainische Soldaten diskreditiert werden sollten.

Budanow, Piwnenko und Innenminister Ihor Wyhowskyj kündigten Ermittlungen an. Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) hat ein Strafverfahren eröffnet. Das Innenministerium wiederum bezeichnete Berichte über eine „Folterkammer“ und über Todesfälle als Falschmeldung.

Russische Spur oder interner Machtkampf?

In den sozialen Netzwerken hat sich die Debatte schnell in zwei Lager gespalten. Die einen kritisieren ein System „geheimer Gefängnisse“, in dem Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Zugang zu Anwälten, Menschenrechtlern oder medizinischer Versorgung festgehalten würden. Für sie hat die ohnehin skandalträchtige Mobilisierung – in der Ukraine spöttisch „Busifizierung“ genannt, weil Männer auf der Straße in Kleinbusse gezerrt werden – einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die anderen folgen der Linie von Asow-Kommandeur Prokopenko und sehen eine russisch gesteuerte Aktion. Budanow sagte am Dienstag, die Ereignisse hätten „nicht ohne Einfluss“ stattgefunden, die Initiatoren würden ermittelt und bestraft. Nach Angaben der Ukrajinska Prawda haben die Behörden inzwischen rund 100 Teilnehmer der „geplanten Unruhen“ identifiziert. Auch der Generalstab meldete sich mit einer Erklärung zu Wort.

Im Zentrum steht die angebliche Ärztin Valentyna M. Sie gab sich als Leiterin der Klinik „Med-Prestige“ aus und rief einen Krankenwagen mit deren Logo herbei. Mehrere Medien berichten jedoch, die Klinik sei bereits 2023 geschlossen worden. Laut Unternehmensregister YouControl leitet M. unter anderem ein medizinisches Zentrum, einen Verband für ästhetische Medizin und einen Kiewer Judo-Bezirksverband; über eine Nichtregierungsorganisation besitzt sie zudem einen Ausweis als Investigativjournalistin. In sozialen Netzwerken hatte sie früher dazu aufgerufen, auf dem Maidan ein Ende des Krieges zu fordern.

Auf sie ergoss sich eine Welle von Hass, bis hin zu Vorwürfen, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. Nach Budanows Worten wurde sie festgenommen: Sie habe den Ort vorab ausgekundschaftet und eigens einen Krankenwagen gekauft. Auch der Fahrer des Wagens wurde festgenommen. Das Innenministerium erklärt, der Protest sei von einer einzigen Frau organisiert worden, die einen unerlaubt abwesenden Soldaten aus der Einheit holen wollte; ihr eigener Mann sei ebenfalls desertiert und von ihr zu Hause versteckt worden. M. wurde zudem auf die umstrittene Online-Datenbank „Myrotworez“ gesetzt, die vermeintliche Staatsfeinde listet.

Auffällig ist allerdings: Bekannt gemacht wurde das Thema zunächst nicht von russischen oder oppositionellen Kanälen, sondern von regierungsnahen Kiewer Telegram-Kanälen und Medien. Das hat Spekulationen befeuert, hinter dem Skandal könnten Machtkämpfe innerhalb der Regierung oder des Sicherheitsapparats stehen.

Ein Pulverfass namens Mobilisierung

Unabhängig davon, wer den Protest angestoßen hat, bleiben überprüfbare Fakten: Aus dem Haus wurden vor laufenden Kameras mindestens 14 Männer geführt, vier davon mit deutlichen Verletzungen. Die Erklärungen von Nationalgarde, Innenministerium und Augenzeugen widersprechen sich teils. Und die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Warum werden Soldaten fernab der Front in angemieteten Privathäusern unter ungeklärten Bedingungen festgehalten?

Dass es solche informellen Haftorte gibt, ist in der Ukraine seit Langem ein offenes Geheimnis. Soldaten, die sich etwas zuschulden kommen ließen oder sich unerlaubt entfernt hatten, werden auf Befehl von Kommandeuren „in die Grube“ gesteckt, wie es im Militärjargon heißt – ohne Gerichtsbeschluss, oft unter Misshandlungen, bevor sie an die Front geschickt werden. Budanow hat die Existenz solcher Einrichtungen nun erstmals auf höchster Ebene bestätigt. Ob die angekündigten Ermittlungen ernsthaft geführt werden oder vor allem die Öffentlichkeit beruhigen sollen, wird sich zeigen.

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