Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Streit um weitere Finanzhilfen für die Ukraine „Erpressung“ vorgeworfen. Anlass ist ein Brief des Kanzlers, der eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten zur Voraussetzung für weitere Beratungen über Finanzfragen macht. Fico wies dies am Dienstag bei einem gemeinsamen Regierungstreffen mit Tschechien in Bratislava zurück.
„Was der Bundeskanzler tut, ist typische Erpressung, und ich lehne das ab“, sagte Fico nach einem Bericht des slowakischen Rundfunks STVR. Zugleich verwies er auf die Möglichkeit, selbst eine Einigung zu verhindern: „Wir haben dasselbe Vetorecht wie der deutsche Bundeskanzler“, sagte er laut Reuters-Angaben.
Auch Babiš stellt sich gegen Merz
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš kritisierte den deutschen Vorstoß ebenfalls. Wer den EU-Haushalt blockiere, blockiere auch die darin vorgesehenen Mittel für die Ukraine, sagte er laut Reuters. Fico kündigte an, mit Babiš über eine gemeinsame Reaktion auf den Brief zu beraten.
Babiš verlangte zudem eine Beteiligung der EU an den Friedensverhandlungen. Europa zahle direkt und indirekt für den Krieg, etwa über die Energiepreise. Deshalb könne es nicht hinnehmen, dass andere für die Europäer verhandelten, während diese am Rand stünden, sagte er nach dem STVR-Bericht.
Der Ukraine fehlen weitere 70 Milliarden Euro
Der im vergangenen Dezember vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 reicht nach den aktuellen Berechnungen nicht aus. Für 2027 fehlen der Ukraine darüber hinaus rund 70 Milliarden Euro. Davon soll die EU etwa 45 Milliarden Euro übernehmen. Wie das Geld aufgebracht wird, ist noch offen. Die Kommission arbeitet an Optionen, darunter weitere gemeinsame Schulden.
Merz fordert in seinem Brief an EU-Ratspräsident António Costa einen fairen Beitrag aller Mitgliedstaaten ohne Ausnahme. Eine gemeinsame Zusage sei eine wesentliche Voraussetzung für weitere Gespräche, insbesondere über Themen mit finanziellen Folgen, berichtet Euronews, dem das Schreiben nach eigenen Angaben vorlag. Der Kanzler beklagt darin eine ungleiche Verteilung der bisherigen Unterstützung.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bereits bei dem im vergangenen Dezember vereinbarten Ukraine-Kredit über 90 Milliarden Euro Ausnahmen ausgehandelt. Auch Bulgarien will zusätzliche Hilfen nicht mittragen. Das bisherige Darlehen war für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen.
Beide Seiten können den Haushalt blockieren
Mit seinem Vorstoß verknüpft Merz die Ukraine-Hilfe mit den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Dieser muss einstimmig beschlossen werden. Damit können sowohl Deutschland als größter Nettozahler als auch die Slowakei eine Einigung verhindern.
Der Kanzler verlangt außerdem eine von allen Mitgliedstaaten getragene Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028, einschließlich bereits entstandener Zinsverpflichtungen. Die Beratungen über die zusätzlichen Hilfen will er beim informellen EU-Treffen am Freitag in Dublin vorantreiben lassen.
Merz bekräftigt Forderungen
Merz bekräftigte am Dienstag bei einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Péter Magyar in Berlin seine Forderung nach einer Beteiligung aller EU-Staaten. „Wir müssen unsere Ukraine-Politik vollständig in den europäischen Haushalt einbeziehen“, sagte er laut Reuters. Mindestens vier Mitgliedstaaten sähen dies anders.
Magyar kritisierte die Verknüpfung der Haushaltspolitik mit anderen Fragen, distanzierte sich aber von Ficos Wortwahl: „Ich empfinde das nicht als Erpressung.“ Das Vorgehen sende jedoch nicht unbedingt ein gutes Signal nach außen.
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