Wegen weiterer Ukraine-Hilfen: Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts

Bundeskanzler Friedrich Merz will Deutschlands Zustimmung zum nächsten langfristigen EU-Haushalt davon abhängig machen, dass alle Mitgliedstaaten weitere Finanzhilfen für die Ukraine mittragen. Das geht aus einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa hervor, über den unter anderem die Financial Times berichtet.

In dem Schreiben fordert Merz, dass sämtliche EU-Staaten ohne Ausnahme einen fairen Beitrag leisten. Eine solche Verpflichtung sei Voraussetzung für weitere Beratungen, insbesondere über Fragen mit finanziellen Folgen.

Damit stellt Merz den EU-Partnern ein Ultimatum: Ohne eine gemeinsame Finanzierungszusage für die Ukraine will er dem Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zustimmen. Kiew fehlen im kommenden Jahr zusätzlich rund 70 Milliarden Euro.

Auch das auf EU-Politik spezialisierte Brüsseler Nachrichtenportal Rapporteur hat den Brief nach eigenen Angaben eingesehen. Er ist demnach auf den 6. November datiert und ging auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vier Länder wollen zusätzliche Hilfen nicht mittragen

Hinter dem Vorstoß steht ein Streit über die Verteilung der finanziellen Lasten. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien haben laut Financial times signalisiert, sich an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine nicht beteiligen zu wollen. Die ersten drei Länder hatten bereits beim im vergangenen Dezember vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro Ausnahmen ausgehandelt.

Das Darlehen sollte die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 unterstützen. Wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs benötigt das Land jedoch weitere Mittel. Die EU hat zugesagt, etwa zwei Drittel der zusätzlichen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro zu decken, also rund 45 Milliarden Euro. Wie dieses Geld aufgebracht werden soll, ist noch offen. Die Kommission arbeitet derzeit an Optionen, darunter weitere gemeinsame Schulden.

Merz hatte bereits nach dem EU-Gipfel im Oktober öffentlich erklärt, dass die bisher vereinbarten Mittel nicht ausreichten. Die Ukraine komme mit dem Geld nicht aus, sagte er laut dem von der Bundesregierung veröffentlichten Protokoll. Der zusätzliche Bedarf müsse im November und Dezember erneut beraten werden.

Deutschland nutzt sein Gewicht beim EU-Haushalt

Mit der Verknüpfung erhöht Berlin den Druck auf die Staaten, die weitere Beiträge ablehnen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Die vier Länder, die zusätzliche Ukraine-Hilfen nicht mittragen wollen, erhalten dagegen unter dem Strich mehr aus dem Gemeinschaftshaushalt, als sie einzahlen. Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 ist eine einstimmige Einigung der Mitgliedstaaten notwendig.

Merz verlangt laut Financial Times zudem eine von allen Ländern getragene Lösung für eine mehrjährige Finanzierung der Ukraine ab 2028. Dazu sollen auch Zinsverpflichtungen aus bereits aufgenommenen Krediten gehören. Berlin setzt sich außerdem dafür ein, künftige Finanzierungsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen zu können, um weitere Vetos einzelner Länder zu verhindern.

Große Unterschiede bei der Ukraine-Hilfe

Der Kanzler kritisiert die Lastenverteilung bereits seit längerem. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit anderen europäischen Regierungschefs Ende August verwies er darauf, dass die beteiligten Länder fast 40 Prozent des EU-Haushalts finanzierten und zugleich 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfen aus der EU leisteten. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor.

Wie unterschiedlich die Staaten beitragen, zeigt ein Vergleich der bilateralen Hilfen pro Einwohner auf Basis des Ukraine-Support-Trackers des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Von Januar 2022 bis Ende August 2026 stellte Deutschland rund 370 Euro pro Kopf bereit, Dänemark knapp 1960 Euro und Schweden gut 1060 Euro. Frankreich kam auf rund 120 Euro, Italien auf gut 70 Euro. Ausgaben für Geflüchtete im eigenen Land und Hilfen der EU-Institutionen sind dabei nicht enthalten.

Zustimmung aus Irland, Warnungen aus Polen

Der europäische Nachrichtensender Euronews, dem der Brief ebenfalls vorliegt, berichtet über unterschiedliche Reaktionen. Irlands Finanzminister Simon Harris unterstützt die Verknüpfung: Über den europäischen Haushalt der kommenden Jahre lasse sich kaum ernsthaft sprechen, ohne die Ukraine-Finanzierung einzubeziehen. Es gehe um europäische Sicherheit.

Polens Europastaatssekretär Ignacy Niemczycki warnte dagegen, eine Verbindung beider Themen könne nach hinten losgehen und eine Einigung erschweren. Der slowakische Regierungschef Robert Fico bezeichnete sie als „sehr gefährlich“.

Merz verlangt Beratungen in Dublin

Der Kanzler will die Finanzierung bereits beim bevorstehenden Treffen in Dublin auf die Tagesordnung bringen. Dort kommen am Donnerstag, 12. November, zunächst die Teilnehmer der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Am Freitag folgt eine informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft bestätigt.

Für Ende November ist zudem ein Sondergipfel vorgesehen, bei dem die Ukraine-Finanzierung und der nächste EU-Haushalt beraten werden sollen, berichtete Reuters unter Berufung auf einen mit den Vorbereitungen befassten EU-Vertreter.