Das ukrainische Parlament hat der Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zugestimmt. 317 Abgeordnete votierten am Dienstag für den Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Gegenstimmen gab es nach Angaben ukrainischer Medien nicht. 

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Krawtschenko die Abgeordneten noch aufgefordert, nicht „unter Druck“ abzustimmen. Er habe keine politisch motivierte Verfahrensentscheidung gegen Vertreter der Opposition oder der Regierungspartei unterzeichnet, erklärte er. Dennoch votierte kein einziger Abgeordneter gegen seine Entlassung.

Damit ist die entscheidende rechtliche Voraussetzung für Krawtschenkos Abberufung erfüllt. In der Ukraine entlässt der Präsident den Generalstaatsanwalt mit Zustimmung des Parlaments. Wer die Behörde vorerst führen soll, war zunächst nicht bekannt, berichtet die Ukrainska Pravda.

Selenskyj hatte Krawtschenko bereits am Montag per Dekret vorläufig seines Amtes enthoben. Für den Generalstaatsanwalt gebe es „nur einen Weg: die Entlassung“, erklärte der Präsident und forderte die Abgeordneten zu einer schnellen Entscheidung auf.

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Ermittlungen reichen bis in die Generalstaatsanwaltschaft

Auslöser ist die Antikorruptionsoperation „Karthago“, die bis in die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft reicht. Das Nationale Antikorruptionsbüro Nabu und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo werfen einem leitenden Mitarbeiter der Behörde vor, eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben.

Nach Darstellung der Ermittler soll die Gruppe regelmäßig Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern erhalten haben. Im Gegenzug seien deren Aktivitäten nicht verfolgt worden. Die Callcenter sollen Menschen in der Ukraine und im Ausland betrogen haben.

Die mutmaßlich illegalen Einnahmen seien unter anderem über Immobilien, Wertgegenstände und Konten von Vertrauten gewaschen worden. Das Nabu führt bislang fünf Beschuldigte in dem Verfahren. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten Nabu-Beamte auch Diensträume, die von Krawtschenko und seiner ersten Stellvertreterin genutzt wurden. Krawtschenko selbst ist bislang weder angeklagt noch offiziell als Beschuldigter benannt worden. Er bestreitet jede Beteiligung.

Am 7. September reichte er nach einem Gespräch mit Selenskyj seinen Rücktritt ein. Er bezeichnete diesen Schritt als „bewusste politische Entscheidung“.

Krawtschenko greift Nabu-Chef an

Kurz vor seiner Abberufung ging Krawtschenko zum Gegenangriff über. Er erklärte, eine Verdachtsmitteilung gegen Nabu-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet zu haben. Diesem warf er unter anderem die Fälschung amtlicher Unterlagen vor. Krawtschenko behauptete außerdem, die Antikorruptionsbehörden hätten bei ihren Durchsuchungen Unterlagen aus Verfahren gegen eigene Mitarbeiter an sich genommen.

Nabu und Sapo bestritten diese Darstellung. Krywonos sei keine Verdachtsmitteilung rechtswirksam zugestellt worden. Zudem hätten die Ermittler keine Akten aus den von Krawtschenko genannten Verfahren beschlagnahmt. Die Behörden bezeichneten sein Vorgehen als Teil eines „systematischen Angriffs“ auf die unabhängige Korruptionsbekämpfung.

Auch Krawtschenkos eigene Behörde widersprach ihm. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Angaben über eine offizielle Beschuldigung des Nabu-Chefs entsprächen nicht den Tatsachen. Krawtschenkos Aussagen hätten daher zunächst keine rechtliche Wirkung. Nabu und Sapo veröffentlichten ihre Stellungnahme am Montag.

Dienstreise nach Paris wirft Fragen auf

Zusätzliche Kritik löste Krawtschenkos Ausreise aus. Nach Recherchen ukrainischer Medien verließ er das Land in der Nacht zum Montag mit einem Dienstwagen. Er erklärte, zu einer offiziellen Dienstreise nach Paris aufgebrochen zu sein.

Dem Kyiv Independent lag nach eigenen Angaben eine unterzeichnete Genehmigung für die Reise vor. Als Anlass wurde eine Veranstaltung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über verschleppte ukrainische Kinder genannt.

Krawtschenkos Name stand allerdings nicht im Programm. Ein Sprecher der Parlamentarischen Versammlung teilte dem Kyiv Independent mit, dass weder der Generalstaatsanwalt noch andere Vertreter seiner Behörde an dem Treffen teilnehmen würden. Krawtschenko hatte die Reise für fünf Tage angesetzt.

Machtkampf gefährdet das Ansehen der Ukraine

Der Fall hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen der regulären Strafverfolgung und den eigens zur Bekämpfung hochrangiger Korruption geschaffenen Institutionen entwickelt. Krawtschenko war bereits zuvor vorgeworfen worden, an Versuchen zur Einschränkung der Unabhängigkeit von Nabu und Sapo beteiligt gewesen zu sein. Er weist diese Anschuldigungen zurück.

Die Auseinandersetzung ist auch für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine von Bedeutung. Unabhängige Antikorruptionsbehörden und nachweisbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gehören zu den Voraussetzungen für die weitere Annäherung an die Europäische Union und für internationale Finanzhilfen. Der Behördenkampf schade dem Ansehen des Landes, berichtete unter anderem Reuters.