Die EU-Kommission hat weitere 6,1 Milliarden Euro für Rüstungskäufe der Ukraine genehmigt. Die Mittel seien für Luft- und Raketenabwehr, Munition, Drohnen und elektronische Kampfführung vorgesehen, teilte die Kommission am Freitag mit. Kiew darf demnach einen Teil davon auch für US-amerikanische PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Systeme verwenden.

Die Raketen gehören zu den wenigen Waffen, mit denen sich russische ballistische Raketen abfangen lassen. Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass sie sofort geliefert werden. PAC-3-Raketen sind weltweit knapp. 

„Mit dieser Genehmigung kann die Ukraine nun auch die Patriot-Ausrüstung erwerben, die sie benötigt, um ihren Luftraum besser vor Russlands wahllosen Angriffen zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Ukraine versucht derzeit, ihre Luftabwehr insbesondere vor möglichen russischen Angriffen auf das Energieversorgungssystem im Winter zu verstärken.

Ausnahme für US-Waffen

Das Geld stammt aus dem 90 Milliarden Euro umfassenden EU-Unterstützungskredit für 2026 und 2027. Davon sind 60 Milliarden Euro für Verteidigung und 30 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen. Für das laufende Jahr wurden 28,3 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke eingeplant. Mit dem neuen Beschluss ist die gesamte Summe konkreten Beschaffungen zugeordnet. Zuvor hatten bereits die Mitgliedstaaten den Weg für eine weitere Auszahlung freigemacht.

Grundsätzlich sollen mit dem Kredit Waffen und Rüstungsgüter aus der EU oder der Ukraine finanziert werden. Enthalten Produkte zu mehr als 35 Prozent Komponenten aus Drittstaaten, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Die Kommission bewilligte fünf Ausnahmen. Drei betreffen ukrainische Drohnen und Bauteile, zwei US-amerikanische Ausrüstung, insbesondere PAC-3-Raketen.

Die Abfangraketen können auch über das von der Nato koordinierte PURL-Programm beschafft werden. Dabei finanzieren europäische Staaten US-Waffen für die Ukraine. Brüssel versucht zudem, Mitgliedstaaten zur Abgabe von Patriot-Raketen aus eigenen Beständen zu bewegen. Diese sollen später durch bereits für 2027 vorgesehene Lieferungen ersetzt werden.

Auszahlung nach Vertragsprüfung

Von den Verteidigungsmitteln für dieses Jahr hat die EU bislang 8,35 Milliarden Euro ausgezahlt. Weitere 4,7 Milliarden Euro werden nach Angaben des Kyiv Independent bearbeitet. Die Kommission überweist das Geld erst, nachdem sie die von der Ukraine geschlossenen Verträge geprüft hat.

Unabhängig davon verhandeln Brüssel und Kiew über einen zusätzlichen Finanzbedarf. Die ukrainische Regierung beziffert die Finanzierungslücke nach Angaben von Euronews auf rund 23 Milliarden Euro. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, zunächst müsse deren tatsächliche Höhe ermittelt werden. Ein formeller Antrag auf vorgezogene Auszahlungen lag zuletzt nicht vor.