War der Frieden schon einmal zum Greifen nah? Einem Bericht der Financial Times zufolge hätte der Krieg in der Ukraine Anfang 2023 womöglich zu Bedingungen enden können, die für die ukrainische Führung deutlich günstiger gewesen wären als alles, was heute auf dem Tisch liegt.
Der russische Präsident Wladimir Putin sei damals bereit gewesen, zur Frontlinie vom 24. Februar 2022 zurückzukehren, im Gegenzug für einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim. Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein damaliger Büroleiter Andrij Jermak hätten jedoch abgelehnt, die Amerikaner – damals unter Präsident Biden – hätten keinen Versuch unternommen, die Ukrainer umzustimmen. So stellt es die FT unter Berufung auf Beteiligte dar.
Dabei soll es sich um eine private Initiative gehandelt haben, die die Beteiligten intern „die Plattform“ nannten. Dazu gehörten der US-Anwalt Richard Conn und der Investmentbanker Bob Foresman, beide mit Russland-Erfahrung und Kontakten ins Weiße Haus. Hinzu kamen Matthias Warnig, ehemaliger Stasi-Offizier, langjähriger Bekannter Putins und früherer Chef der Nord Stream 2 AG, sowie der ukrainische Filmproduzent Alexander Rodnjanski, der bereits an der Vorbereitung der Istanbuler Gespräche 2022 beteiligt gewesen war. Warnig hielt den Draht zu Putin, Rodnjanski den zu Selenskyj und Jermak. Conn wiederum stand in Kontakt mit Eric Green, dem für Russland zuständigen Beamten im Nationalen Sicherheitsrat der USA.
Ukraine-Frieden 2023: Was der Entwurf vorsah
Nach dem kolportierten Plan hätte Russland seine Truppen aus dem Großteil der vier Regionen abziehen sollen, die es im Herbst 2022 für „annektiert“ erklärt hatte. Die neue Demarkationslinie wäre ungefähr entlang der Vorkriegsgrenze verlaufen. Russland hätte die Krim und jenen Teil des Donbass behalten, den es schon vor der Vollinvasion kontrollierte.
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Die Ukraine hätte dem Bericht zufolge die russische Kontrolle über die Krim anerkennen und Moskau einen ungehinderten Landkorridor zur Halbinsel gewähren müssen. Den Waffenstillstand sollten Nato-Staaten absichern, die der Ukraine Schutz zusagen. Russland wiederum hätte mit den USA über eigene Sicherheitsgarantien verhandeln sollen.
Am 1. Februar 2023 berichtete Warnig der Gruppe laut FT, Putin habe das Dokument Zeile für Zeile gelesen, Passagen eingekreist und Anmerkungen gemacht. Dem Vorschlag zur Frontlinie habe der Kremlchef zugestimmt. Einen Nato-Beitritt der Ukraine könne Putin nicht hinnehmen, offen sei er aber für eine EU-Mitgliedschaft und für Sicherheitsmechanismen nach dem Vorbild der Istanbuler Gespräche. Warnig zitierte Putin mit den Worten: „Wenn wir uns über die Grenze und über die Nato einigen können, dann können wir über alles andere reden.“
„Wie Saurons Heer“
In Kiew stieß der Plan jedoch auf Ablehnung. Nach den militärischen Erfolgen bei Charkiw und Cherson fühlte sich die ukrainische Führung im Aufwind. Rodnjanski habe Selenskyj und Jermak nur mit Mühe dazu gebracht, sich die Dokumente auf seinem Handy überhaupt anzusehen. Beide hätten erklärt, sie würden Putin bei den Grenzen keinerlei Zugeständnisse machen und glaubten, mehr erreichen zu können. Rodnjanski, der meinte, die USA müssten die Ukraine zu dem Abkommen drängen, hatte den Eindruck, die beiden verhielten sich, als werde die russische Armee plötzlich zerfallen wie das Heer Saurons am Ende des „Herrn der Ringe“.
Conn und Foresman hatten gehofft, den Ukraine-Krieg bis zum ersten Jahrestag am 24. Februar zu beenden. Stattdessen, so die FT, zerfielen die Friedensaussichten vor ihren Augen. Am 18. Februar trafen beide Amerikaner erneut mit Warnig zusammen, der nun eine andere Botschaft überbrachte. Putin habe seinen außenpolitischen Berater Juri Uschakow und drei weitere hochrangige Beamte eingeweiht und Uschakow beauftragt, das Mandat der Amerikaner bei seinem nächsten Gespräch mit dem damaligen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan zu prüfen. Sullivan habe Uschakow laut Putin mitgeteilt, die USA unterstützten diesen Kanal nicht und hielten die bestehenden offiziellen Verbindungen für ausreichend. Ohne Rückendeckung aus Washington schlief die Initiative wieder ein.
Wolodymyr Selenskyj und der damalige US-Präsident Joe Biden. Laut Financial Times unterstützte Washington Anfang 2023 den inoffiziellen Friedenskanal nicht und drängte Kiew nicht zu dem Deal.
© Chris Kleponis/imago
Die ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023 verfehlte ihre Ziele, danach stiegen Putins Forderungen wieder. Die Beteiligten von damals seien überzeugt, schreibt die FT, dass die USA und die Ukraine 2023 eine Gelegenheit verpasst hätten, Frieden zu weit besseren Bedingungen zu erreichen als jenen, zu denen Putin heute bereit sei.
Ehemalige US-Beamte äußerten im Gespräch mit der britischen Zeitung allerdings Zweifel, ob Putin damals tatsächlich ernsthaft verhandeln wollte und ob ein inoffizieller Kanal den Kriegsverlauf überhaupt hätte beeinflussen können. Wichtig ist auch: Putins Haltung ist nur über Warnigs Schilderung überliefert, eine unabhängig bestätigte Moskauer Position gibt es nicht, und der vollständige Text des vertraulichen Dokuments wurde nicht veröffentlicht.
Gontscharenko: „Die Schlüsselfigur war Abramowitsch“
Brisanz erhält der Bericht durch eine Wortmeldung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleksij Gontscharenko. „Ich bestätige den Friedensvertragsplan von 2023, der der FT zugespielt wurde“, schrieb er auf X. Er wolle „einige Insiderdetails ergänzen, die nur wenige kennen“.
Über den Plan sei nicht nur über Rodnjanski verhandelt worden, behauptet Gontscharenko. „Die Schlüsselfigur war Abramowitsch.“ Der russische Oligarch Roman Abramowitsch war bereits 2022 bei den Istanbuler Gesprächen als informeller Vermittler aufgetreten. Unabhängig belegt ist Gontscharenkos Angabe bislang nicht, die FT nennt Abramowitsch in ihrem Bericht nicht.
Laut Gontscharenko wäre der Kreml sogar bereit gewesen, das Atomkraftwerk Saporischschja aufzugeben. Die rund 300 Milliarden an eingefrorenen russischen Vermögenswerten hätten für den Wiederaufbau der gesamten Ukraine verwendet werden sollen, „also einschließlich der besetzten Gebiete“.
Bei der Krim sei es nicht um eine Anerkennung als russisches Territorium gegangen, betont der Abgeordnete. Die Ukraine hätte lediglich anerkennen sollen, dass die Halbinsel „derzeit unter russischer Kontrolle steht (was ja auch so ist)“. Zusätzlich hätte die Ukraine ein Gesetz verabschieden müssen, das eine militärische Rückeroberung der Krim verbietet.
Den Landkorridor, eine Autobahn und eine Eisenbahnlinie, hätte Russland auf eigene Kosten bauen sollen. Die schwierigste Frage sei gewesen, wie dieser bewacht werden sollte. Deshalb, so Gontscharenko, seien die Russen bereit gewesen, Melitopol aufzugeben, Tokmak jedoch nicht. Die russische Seite hätte befürchtet, die Ukraine könnte den Korridor sonst mit Artillerie unterbrechen. Selenskyj habe den Vorschlag damals abgelehnt.
Kiews offizielle Linie
Der Plan widersprach Kiews öffentlicher Position diametral. Selenskyjs „Friedensformel“ von 2022 sah die Wiederherstellung der territorialen Integrität und den Abzug aller russischen Truppen vor. Die Ukraine betrachtet die Krim, den Donbass sowie die Gebiete Saporischschja und Cherson als ihr international anerkanntes Staatsgebiet. Im Oktober 2022 hatten 143 Staaten in der UN-Generalversammlung Russlands Annexionsversuch verurteilt.
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Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen dürfte der Bericht am Dnjepr für Unruhe sorgen. Denn was heute auf dem Tisch liegt, bleibt weit hinter dem zurück, was vor drei Jahren wohl möglich gewesen wäre.
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