Die russische Regierung hat nach den stockenden Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine Gesprächsbereitschaft mit den Amerikanern signalisiert. Der Kreml halte ein Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump „in hohem Maße für notwendig“, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag. Er fügte hinzu, dass in dieser Hinsicht zwar noch nichts Konkretes geschehen, ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs jedoch „in der Schwebe“ sei.
Peskow war während einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Putin den amerikanischen Präsidenten bei seinem Besuch in Saudi-Arabien treffen wolle. Daraufhin sagte der Kremlsprecher: „Nein, eine Reise in den Nahen Osten Mitte Mai steht nicht auf der Agenda des Präsidenten.“ Ein solches Treffen müsse angemessen vorbereitet und mit Experten auf verschiedenen Ebenen abgestimmt werden. „Dies erfordert auch kontinuierliche Kontakte zwischen Moskau und Washington“, ergänzte Peskow. Trump wird bei seiner ersten Auslandsreise vom 13. bis 16. Mai Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen.
USA werden gegenüber Putin immer misstrauischer
Putin und der Kreml brachten schon vorher ihre Bereitschaft zum Ausdruck, einen solchen Gipfel abzuhalten, argumentieren jedoch, dass dieser dann auch konkrete Ergebnisse hervorbringen müsse. Berichten zufolge wächst im Weißen Haus allerdings das Misstrauen gegenüber Russland, da das Land sich bisher weigert, einen 30-tägigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte dagegen mehrfach, Kiew sei bereit, dem zuzustimmen.
In der vergangenen Woche kündigte Putin dann anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland einen 72-stündigen einseitigen Waffenstillstand an, den Selenskyj wiederum ablehnte. Die Regierung der USA machte deutlich, dass eine dreitägige Waffenruhe zu wenig sei. Sie sprach sich erneut für eine „vollständige dauerhafte Waffenruhe und ein Ende des Konflikts“ aus.
Ukraine-Verhandlungen: USA ziehen sich aus Vermittlerrolle zurück
Das Außenministerium der USA kündigte schließlich an, dass die Regierung ihre aktive Beteiligung an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zurückfahren werde. Zuvor hatte Außenminister Marco Rubio erklärt, dass Russland und die Ukraine weiterhin sehr weit von einem Friedensabkommen entfernt seien.
Trump und Rubio machten deutlich, dass sich sowohl der Stil als auch die Methodik der Bemühungen ändern würden, da die USA nicht länger die Vermittlerrolle übernehmen. Die amerikanische Regierung werde sich weiterhin für einen Frieden einsetzen, „aber wir werden nicht auf Knopfdruck um die Welt fliegen, um Treffen zu vermitteln“, betonte Tammy Bruce, die Sprecherin des Außenministeriums. Sie drängte auf direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien. „Jetzt ist es an der Zeit, dass sie konkrete Ideen für die Beendigung dieses Konflikts vorlegen und entwickeln. Es wird an ihnen liegen“, erklärte Bruce.
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