Ukraine-Krieg: Moskau und Kiew setzen nicht mehr auf Trump

Russland und die Ukraine sehen nach Informationen der Financial Times kaum noch Aussichten auf eine Wiederbelebung der von den USA vermittelten Friedensgespräche – auch nicht nach einem Ende des Krieges im Nahen Osten. Das berichten mit den Positionen beider Seiten vertraute Personen.

Kremlchef Wladimir Putin habe sich darauf verlegt, weiteres ukrainisches Territorium militärisch zu erobern, und plane, seine Forderungen nach einer Kontrolle über die gesamte Donbass-Region noch auszuweiten. In Kiew wiederum sehe man sich weniger anfällig für US-Druck zu einem schnellen, ungünstigen Abkommen, nachdem der russische Vormarsch gestoppt und dem Gegner mit Drohnenangriffen tief im Hinterland Schaden zugefügt worden sei.

US-Präsident Donald Trump erklärte vergangene Woche, man komme einem Abkommen „jeden Tag näher“, nachdem er eine kurze Waffenruhe vermittelt hatte. Beide Konfliktparteien sehen laut FT jedoch wenig Sinn in einer Fortsetzung der Gespräche. US-Vertreter bestreiten, jemals Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben.

Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte: „Die amerikanische Seite hat von Russland null Fortschritte erreicht.“ Russland erklärte vergangene Woche, weitere Gespräche seien nur sinnvoll, wenn sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehe. Ein hochrangiger deutscher Diplomat sagte der FT: „Russland versucht weiterhin, einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erzielen und hält an seinen maximalistischen Forderungen fest.“

Streit um europäischen Vermittler

Putin wies europäische Vermittlungsangebote und ukrainische Vorschläge für ein Gipfeltreffen an einem neutralen Ort zurück. Am Wochenende nannte er den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen europäischen Gesprächspartner – oder einen Politiker, dem man in Europa vertraue und der sich nicht negativ über Russland geäußert habe.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bezeichnete es als „nicht sehr klug“, Putin den Vertreter Europas auswählen zu lassen. Schröders Nähe zum Kreml bedeute, dass „er auf beiden Seiten des Tisches sitzen würde“. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte: „Wir lehnen eine solche Kandidatur kategorisch ab.“

Putin setzt auf militärischen Sieg

Russlands Oberkommando habe Putin überzeugt, dass die Streitkräfte den gesamten Donbass bis zum Herbst einnehmen könnten, berichten zwei mit dem Kremlchef in Kontakt stehende Personen sowie eine der FT vorliegende Einschätzung des ukrainischen Geheimdienstes. Anschließend wolle Putin den Preis für jede Waffenruhe durch zusätzliche Gebietsforderungen erhöhen.

Vadym Skibitskyi, stellvertretender Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sagte der FT, ein Erfolg im Donbass würde Moskau Forderungen nach den Regionen Cherson und Saporischschja ermöglichen. Beim Gipfel mit Trump in Alaska im vergangenen Sommer hatte Putin angeboten, die Frontlinie in diesen beiden Regionen einzufrieren, sofern seine übrigen Forderungen erfüllt würden.

Putins eigentliche Ambition bleibe nach Angaben zweier in Hintergrundgespräche eingebundener Personen die Kontrolle über die Ukraine bis mindestens zum Dnipro – einschließlich der Eroberung Kiews und des Schwarzmeerhafens Odessa. „Er wird Saporischschja nicht nehmen, er wird den Donbass nicht nehmen, er wird Cherson nicht nehmen. Aber denken Sie daran: Der Plan war immer, Kiew einzunehmen“, so eine der Personen.

Russlands Vormarsch hat sich extrem verlangsamt. Dmytro Putiata, Angehöriger der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, sagte, Angriffe auf russische Logistik, Munitionsdepots und Truppenunterkünfte erschwerten die Rotation von Einheiten und führten zu Engpässen bei Drohnen und Munition. Russland musste seine jährliche Siegesparade am 9. Mai in einer abgespeckten Variante ohne gepanzerte Fahrzeuge abhalten – erstmals seit fast 20 Jahren.