„Halbroutinemäßig“ nannte Donald Trump den Besuch seines CIA-Direktors John Ratcliffe in Moskau. Doch auch zwei Tage nach dem spektakulären ranghohen amerikanischen Besuch im Kreml bestimmen weiterhin Verwirrung und Spekulationen den russischen wie den westlichen Blätterwald. Nach Ratcliffes Besuch bei Alexander Bortnikow, dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, und bei SWR-Chef Sergej Naryschkin, seinem russischen Pendant, ist offiziell fast nichts bestätigt. Dafür kursieren umso mehr Deutungen.
Die New York Times berichtet unter Berufung auf amtierende und ehemalige amerikanische Beamte, Ratcliffe habe eine pessimistische Lageeinschätzung des Kriegsverlaufs übermittelt und Moskau nahegelegt, ein Abkommen zu schließen, „solange sich die militärische und wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtert“ habe. Konkrete Drohungen für den Fall, dass Wladimir Putin diese Einschätzung ignoriere, habe der CIA-Direktor demnach nicht ausgesprochen.
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CIA-Chef in Moskau: Diesmal geht es nicht mehr nur um die Ukraine
In geopolitischen Kreisen wird Ratcliffes Reise auffällig oft mit dem Besuch seines Vorgängers William Burns im November 2021 verglichen – jener Visite, bei der die Amerikaner den Kreml von einer Invasion der Ukraine abzubringen versuchten. Drei Monate später begann der Krieg trotzdem. Zwischen Burns’ Warnung und dem 24. Februar 2022 lag allerdings ein Kapitel, das in der gegenwärtigen Berichterstattung in westlichen Medien oft übergangen wird: das russische Ultimatum vom Dezember 2021, mit dem Moskau von der Nato rechtlich bindende Garantien gegen eine weitere Osterweiterung verlangte. Washington und die Nato lehnten den russischen Entwurf damals kategorisch ab.
Sollte sich dieses Muster wiederholen – dass Moskau auf eine amerikanische Warnung erneut mit Gegenforderungen reagiert –, dürfte man dem im Weißen Haus diesmal kaum mit derselben Gleichgültigkeit begegnen können wie vor fünf Jahren. Zu offensichtlich sind die Risiken einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato inzwischen für die USA selbst geworden, zumal Washington sich parallel im Konflikt mit dem Iran befindet. Und nicht zu vergessen: Auch der Sheriff im Weißen Haus ist diesmal jemand anderes als Joe Biden.
CIA-Chef in Moskau: Offiziell nur Routine
Beide Seiten geben sich im Nachgang des CIA-Besuchs in der russischen Hauptstadt jedoch betont gelassen. Präsident Donald Trump dementierte die Spekulationen, es sei um eine mögliche russische Attacke auf Nato-Staaten oder um den Iran gegangen. Zugleich äußerte Trump die Hoffnung, aus der Reise werde „etwas“ für den Friedensprozess in der Ukraine herauskommen. Naryschkin wiederum sprach lediglich von „gewöhnlichen Kontakten auf Geheimdienstebene“.
Russlands Auslandsgeheimdienstchef Sergei Naryschkin
© Alexander Kazakov/imago
Ob das der Wahrheit entspricht, was da am Mittwoch im Kreml diskutiert wurde, lässt sich derzeit nicht feststellen. Das gilt natürlich nicht für den Informationsraum westlich von Brest. Kaum war nämlich die Nachricht vom Besuch öffentlich, rollte eine Medienkampagne an, die klar in eine Richtung weist. Ratcliffe habe Moskau vor einem Angriff auf Nato-Staaten gewarnt und für diesen Fall den Beistand der USA für ihre Verbündeten zugesichert. Auffällig ist: Vor allem amerikanische Medien, denen ein gutes Verhältnis zu den republikanischen „Falken“ nachgesagt wird, haben mit sogenannten Scoops und Exklusivmeldungen auf sich aufmerksam gemacht. Also genau jenes Lager, dem auch Ratcliffe angehört. Ob das gezielt lanciert wurde oder nur eine PR-Kampagne ist, bleibt jedoch unklar.
Sollte es jedoch tatsächlich eine strategisch gesteuerte Kampagne sein, ließen sich mehrere Ziele erkennen. Man könnte damit beispielsweise versuchen, den Druck auf den Kongress zu erhöhen, um das sogenannte Höllensanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Die Logik dahinter: Nachdem der Geheimdienstchef bereits Druck ausgeübt habe, müssten die Abgeordneten nun nachziehen.
Außerdem ist es ein offenes Geheimnis, dass die Russland-Falken in Washington ihren Kurs weiter weg von der Kompromisslinie Witkoff/Kushner und hin zur härteren Linie Rubio/Ratcliffe verschieben wollen. Mit möglichen Folgen wie mehr Patriot-Lieferungen oder Starlink-Zugang für die Ukraine über russischem Gebiet.
Wann würde Moskau tatsächlich eskalieren?
Ein direkter Angriff Russlands auf Nato-Territorium erscheint nach Lesart russischer Kriegsblogger, die den Ratcliffe-Besuch auf Telegram hoch und runter analysieren, nur unter zwei Bedingungen wahrscheinlich. Erstens, wenn sich der Kriegsverlauf für Russland dramatisch verschlechtert und der Kreml einen Schlag gegen Europa oder ein Ultimatum in der Hoffnung erwägen würde, der Westen werde angesichts der Gefahr einer nuklearen Eskalation einlenken. Zweitens, wenn der Westen selbst „rote Linien“ überschreiten würde, die Moskau als existenzielle Bedrohung werten könnte. Eine Seeblockade russischer Häfen etwa würde in diese Kategorie einfließen.
Gegenwärtig sei die Lage für den Kreml zwar nicht katastrophal, aber sie verschärfe sich, insbesondere durch die weitreichenden ukrainischen Angriffe auf die russische Öl- und Gasindustrie, die bereits zu Benzinknappheit und sinkenden Ölexporten über russische Häfen geführt hätten. Noch am Tag des Ratcliffe-Besuchs drohte das russische Außenministerium Großbritannien mit einem Schlag gegen dessen Militäreinrichtungen, sollte Kiew weiterhin britische Drohnen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen.
Ob es sich dabei um pure Rhetorik zur Einschüchterung des Westens oder um eine ernst gemeinte Warnung handelt, lässt sich von außen schwer einschätzen. Solche Drohungen haben aber in den vergangenen viereinhalb Jahren, wie der Fall des Dnjepr-Rückzugs russischer Truppen im Herbst 2022 zeigte, durchaus schon einmal gewirkt.
Hat Ratcliffes Besuch etwas verändert?
Selbst wenn Ratcliffe tatsächlich versucht haben sollte, Russland von einem Angriff auf Europa abzubringen, dürfte dies die grundsätzliche Kalkulation kaum verschoben haben. Käme es nämlich überhaupt zu einem russischen Schlag gegen die Nato, dann nur in einer für den Kreml existenziellen Notlage – und in einem solchen Szenario wäre ohnehin kaum jemand mehr in der Lage, Russland aufzuhalten.
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Denkbar wäre allerdings auch eine andere Lesart. Sollte Ratcliffe einen möglichen russischen Angriff überhaupt angesprochen haben, hätte der Kreml damit einen zusätzlichen Hebel erhalten, um das Thema direkt bei Trump zu platzieren – verbunden mit der Alternative, entweder die westliche Unterstützung für die Ukraine im Sinne der in Anchorage besprochenen Vereinbarungen zu beenden oder das Risiko eines nuklearen Konflikts einzugehen, in den auch Amerika hineingezogen würde. Wie Trump, der ohnehin mit zahlreichen anderen Krisen kämpft, darauf reagieren würde, ist eine offene Frage.
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