Das US-Verteidigungsministerium wird wöchentlich Waffen an die Ukraine liefern. Dies teilte die Sprecherin des Ministeriums, Sabrina Singh, am Donnerstag mit. Singh erklärte, damit werde sichergestellt, dass die verbleibende Militärhilfe rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit von Joe Biden und der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus geliefert wird.
„Es ist eine kurze Zeit, aber es sind auch nur knapp 70 Tage. Diese Abteilung kann in dieser Zeit unglaubliche Arbeit leisten“, sagte Singh vor Journalisten. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er die vom Kongress zugewiesenen und genehmigten Mittel ausschöpfen will, bevor er sein Amt aufgibt.“
Am Mittwoch hatte auch der US-Außenminister den Nato-Partnern zugesichert, dass die scheidende Biden-Regierung die Ukraine in vollem Umfang unterstützen will. „Präsident Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird“, sagte Antony Blinken bei der Nato in Brüssel. Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe. Sie gehören zu den Mitteln, die der Kongress für Kiew bewilligt hatte. Befürchtet wird, dass Trump die milliardenschweren US-Militärhilfen für Kiew kürzt. Die USA sind vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine.
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Trump: „Russland und die Ukraine müssen aufhören“
Am Donnerstag bekräftigte der designierte US-Präsident Donald Trump, dass seine Regierung ihre Bemühungen darauf konzentrieren wird, den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden. CNN zitiert Trump mit den Worten: „Wir werden uns sehr intensiv mit Russland und der Ukraine befassen. Das muss aufhören. Russland und die Ukraine müssen aufhören.“
Während einer Galaveranstaltung zur Feier seines Wahlsiegs in seinem Anwesen in Mar-A-Lago im Bundesstaat Florida fügte Trump hinzu: „Ob es nun Soldaten sind oder Menschen, die in Städten sitzen, wir werden es schaffen.“ Am Mittwoch hatte Fox News berichtet, dass Trump einen „Ukraine-Sondergesandten“ ernennen will, der mit der Umsetzung seines Wahlkampfversprechens, den Krieg mit Russland zu beenden, beauftragt wird.
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