Ukraine-Krieg: Warum wir den einfachen Frieden nicht fürchten sollten

An den Tagen um den Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges gab es für mich bewegende, aber auch beklemmende Erlebnisse. Eine am Abend des 23. Februar auch von der deutschen IPPNW-Sektion mitorganisierte Kundgebungsroute zwischen Bundestag und russischer Botschaft unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ machte mir Mut.

Die Redner:innen hatten trotz unterschiedlicher Akzente eine klare gemeinsame Botschaft: Waffenstillstand, Verhandlungen. Dabei Margot Käßmann mit ihrem Wunsch und Aufruf zur Friedenstüchtigkeit, dabei der ukrainische Anwalt Y. Sheliazhenko und der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier. „Die westliche Staatengemeinschaft muss … eine Antwort finden, die über Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine hinausgeht. Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg mit militärischen Mitteln für sich entscheiden und ihre Ziele erreichen. Die Unterstützerstaaten der Ukraine in Nato und EU müssen Druck auf die ukrainische Regierung ausüben für einen Prozess hin zu Verhandlungen, um weiteres katastrophales humanitäres Leid und Zerstörung zu verhindern“, erklärt er

Es waren dieses Mal nicht so viele, nur wenige Hundert Teilnehmer. Ich war trotzdem froh, dabei gewesen zu sein.

Am darauffolgenden 24. Februar, an diesem besonderen Datum, war in der morgendlichen Presseschau des Deutschlandfunks kein Wort darüber zu hören, dass es auch Zeitungen mit Beiträgen für einen Stopp des Krieges gibt. Und am Sonntagabend eine in der ARD bei Frau Miosga vorgetragene „moralische These“, die mich fast sprachlos machte. Man müsse darüber nachdenken, ob nicht die „Freiheit“ höher als ein Frieden gelten sollte, meinte Lothar de Maizière (CDU). Er enthielt sich einer Auslegung dieses Gedankens.

Jedoch die sogenannte ukrainische Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj, auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen, stand dabei wohl mit Pate. Sheliazhenko beschrieb diese in seiner Rede so: Diese Formel sehe vor, „dass alle Arten von Sicherheit, von nationaler und ökologischer bis hin zu Ernährungs- und Nuklearsicherheit, durch eine vereinte Kriegsanstrengung der gesamten demokratischen Welt sichergestellt werden, indem der Ukraine Waffen geliefert werden und Russland besiegt wird“. Er setzt dann seine Formel entgegen: Frieden ist ungleich Krieg!

Am Montag (26. Februar) wird in dieser Zeitung zu Recht erneut an den fast unterschriftsreifen Vertragsentwurf zwischen der Ukraine und Russland von Istanbul vom März 2022 erinnert, dessen Abschluss vom Westen verhindert wurde, ein inzwischen gesicherter Tatbestand.

Wie viel Blutvergießen, welche Zerstörungen wären bei seinem Abschluss vermieden worden, wie viel Leid?

Ein politischer Vorgang, der entsetzt

Deshalb melde ich mich als Arzt und Mitglied der IPPNW erneut zu Wort. Die vor zwei Jahren ausgebrochene, von der russischen Seite als Militäroperation fehlbezeichnete völkerrechtswidrige heiße kriegerische Auseinandersetzung ist ob ihrer tödlichen und zerstörerischen Grausamkeit, ihrer offenkundigen militärischen Erfolglosigkeit, die in jüngster Zeit von ernst zu nehmenden Stimmen beider Seiten selbst eingeräumt wird, und damit sogar aus dieser Sicht ihrer Sinnlosigkeit, ein mich mit Zorn erfüllender politischer Vorgang.

So sind bisher für nichts und wieder nichts auf beiden Seiten Abertausende Männer gestorben. Jeden Tag wurden in diesen zwei Jahren nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats und aus dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik über 500 Soldaten getötet oder verwundet, über 40 zivile Opfer kamen täglich dazu. Dass die 170.000 bis zum Sommer zerstörten Wohngebäude und die Infrastruktur – heute dank perfekterer Treffergenauigkeit bzw. Abwehr- und Schutzmöglichkeiten – im Verhältnis nicht mehr so viele Menschenopfer fordern wie z.B. die Bombenangriffe 1945 auf Dresden, macht die Zerstörungen nicht weniger grausam.

Was eigentlich spricht noch gegen einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Aufsicht der Uno, anderer Staaten, auch wenn sie sicher lang dauern und schwierig sein werden? An Frieden wahrende historische Beispiele vergleichbarer Situationen wird inzwischen erinnert.

Einfach Frieden, jetzt! Schweigen der Waffen, keine MPi-Schüsse, Raketenexplosionen, Drohneneinsätze – ausgeschaltet die Kriegsmaschinerie. Keine Todesnachricht mehr von einer Front. „Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“, hieß es in der Nationalhymne des nicht mehr bestehenden deutschen Nachkriegsstaates. Die Menschen gehen wieder in Ruhe ihrem Tagewerk nach. Sie werden nicht mehr durch Sirenen geweckt oder in Angst gehalten. Die Kinder gehen sicher in die Schule, brauchen nicht in unterirdische Schulräume, wie dieser Tage vermeldet. Die Wohnungen blieben heil, bewohnbar. Trinkwasser und Strom sind vorhanden, Trümmerberge wachsen nicht mehr, keine neuen Notunterkünfte, ja Zeltstädte müssten errichtet werden, wie im Gazastreifen. Ja, die Wirtschaft könnte sich erholen, wenn man vom profitablen Rüstungshype absieht.

Wäre nicht schon ein solcher einfacher Frieden aller Mühen wert? Es wäre auch ein Beginn von Freiheit, wenigstens für die Betroffenen.

In Russland selbst wie auch in der Ukraine ist es doch für die meisten Menschen schon in Friedenszeiten mühselig genug, die tägliche Existenz zu sichern. Die großen zu Recht gebrandmarkten, ja als Kriegszweck beschworenen Defizite an Demokratie, am Funktionieren einer Zivilgesellschaft werden doch am wenigsten und zuallerletzt in Kriegszeiten behoben.

Inzwischen aber läuft die regierungspolitische öffentliche und vielfach auch mediale Hauptstoßrichtung einem anderen, ja einem größeren Ziel entgegen: einem „Siegfrieden“ in einer „Zeitenwende“. Der erst später, irgendwann, nach dem militärischen Niederringen Russlands eventuell stattfinden könnte.

Ein allgegenwärtiger Krieg

Dieser Krieg ist de facto schon allgegenwärtig. Nicht nur, dass er täglich in unsere Wohnungen im Fernsehen flimmert. Wir werden gewöhnt und wir gewöhnen uns an die Schreckensbilder zerstörter Gebäude, an die Bilder auf der Flucht befindlicher oder in primitiven Zelten untergebrachter Menschen, darunter viele Kinder, und an die Formel, dass die Zahlen nicht offiziell bestätigt seien. Wir erfahren eine seltsame Ergänzung des Vokabulars mit Worten wie kriegstüchtig, hören davon, Aufrüstung als eine Investition für das gesellschaftlich „hohe Gut“ Sicherheit umzudefinieren. Wir spüren das Einfrieren sozialer Leistungen und eine nicht einmal vor vergangener Kultur haltmachenden Russophobie.

Zeitungen zeigen Fotos mit sich interessiert über neuartige Waffen beugenden Politiker:innen, man hört sie sogar fachsimpeln über deren perfektionierte Tötungseigenschaften. Drohnen sind dafür ein perverses Beispiel. Beide Seiten, d. h. auch die Nato, finanzieren und erproben sie als neuartige Waffen im Krieg, die schnell hergestellt und vielfältig eingesetzt werden können. Selenskyj hat sie sogar als eine „neue Truppengattung“ firmiert.

Ja, Respekt vor der Weigerung, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken oder gar Bodentruppen, wenn nicht die öffentlich gewordene, von Bundeswehrleuten vorgedachte Zerstörung der Krimbrücke wäre.

Freuen würde ich mich über ein anderes Fotomotiv, etwa der Bundeskanzler mit zu seiner Beratung eingeladenen Friedensexperten.

Die Frage nach einer eigenständigen Atombewaffnung der EU, nach einem direkten Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen, unabhängig von den USA, ist wieder diskutabel und salonfähig geworden. Als ob es den Nichtweiterverbreitungsvertrag, den Atomwaffenverbotsvertrag, aber vor allem die geografisch-militärische Lage unseres Landes nicht gäbe, das sich so stolz und selbstlos als „Drehscheibe“ für Rüstungslieferungen, militärische Logistik in die Ukraine sieht und empfiehlt.

„Zu glauben, die atomare Abschreckungsdoktrin schaffe Sicherheit, ist ein Mythos. Die atomare Aufrüstung Europas würde uns im Gegenteil an den Rand eines Atomkrieges führen. Wir fordern alle Beteiligten auf, bestehende Rüstungskontrollverträge einzuhalten und auf UN-Ebene wieder in atomare Abrüstungsverhandlungen einzutreten“, so aber die IPPNW in einer Erklärung vom Februar.

„Wir werden euch (als Ärzte) nicht helfen können.“ Zu Recht erinnert die IPPNW auch an dieses Wort der Ärztevereinigung, das schon bei ihrer Gründung vor über 40 Jahren während des Kalten Krieges galt. Ein Atomkrieg würde auch heute ungeahnte Zerstörungen mit sich bringen. An diesem Sachverhalt hat sich doch nichts geändert. Es hat sich auch nichts daran geändert, dass im Falle einer atomaren Auseinandersetzung eines auf jeden Fall eintreten wird: dass davon auch und besonders Mitteleuropa, also Deutschland betroffen sein würde.

Haben die heute politisch verantwortlichen Männer und Frauen in der Schule nicht aufgepasst?

Die deutsche Sektion der IPPNW hat dieser Tage die nunmehr sechste fortgeschriebene Auflage ihrer Übersicht über die internationalen Aktivitäten für eine friedliche Lösung des Konflikts veröffentlicht. Es ist „Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie, statt durch Waffen zu beenden“. Auf 18 Seiten werden sie komprimiert erläutert.

Allein im Kriegsjahr 2023 sind hinzugekommen: der 12-Punkte-Plan Chinas, Initiativen afrikanischer Staaten oder Indonesiens, Gespräche in Kopenhagen oder der Brics-Staaten, ja sogar über Geheimgespräche zwischen USA/EU und Russland wird berichtet. Auch für Herrn Ischinger, Initiator der Münchner Sicherheitskonferenz, sind die Vorschläge Chinas ernst zu nehmen. Irgendwie mag wohl auch die Bundesrepublik bei einigen dieser Schritte vertreten sein.

Eines sucht man jedoch vergebens: die Mitteilung über eine konkrete, ihrer besonderen historischen Verantwortung angemessene Initiative der deutschen Bundesregierung zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes, für Verhandlungen.

Neben dem Überblick über Abkommen, Entwürfe und Vorschläge auf der Ebene von Staaten und internationalen Organisationen werden die Erkenntnisse von Friedensforschern, Militärs oder Thinktanks beschrieben. Auch die wachsenden Aktivitäten der Zivilgesellschaft werden dargestellt, die für eine baldige Verhandlungslösung öffentlich eintreten und konkrete Vorschläge machen: hochrangige Diplomaten, Kirchenvertreter, Historiker, Publizisten, Künstler, Wirtschaftsleute. Selbst in Russland und in der Ukraine formieren sich solche Kräfte trotz staatlicher Repression. Ist das nicht gut zu wissen!

Diese Dokumentation der IPPNW und auch vergleichbare Arbeiten müssen Pflichtliteratur werden. Es sollte endlich auch zur guten Medienpraxis gehören, den Informationen über Friedensinitiativen wenigstens den gleichen Platz einzuräumen wie den Kriegsdebatten.

Dr. Heinrich Niemann, 1944 in Sachsen geboren, wuchs in Zittau, Oberlausitz, auf, machte eine Berufsausbildung zum Motorenbauer mit Abitur, studierte Medizin an der Charité, arbeitete als Facharzt für Sozialmedizin und Gesundheitspolitiker in Ost-Berlin, war Geschäftsführer der DDR-Sektion der Ärztebewegung gegen den Nuklearkrieg und von 1992 bis 2006 Gesundheitsstadtrat in Hellersdorf.

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