Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Unsicherheit und Schwäche“ im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Scholz habe über Wochen hingehalten, offen gelassen, ausweichend geantwortet, sagte er am Donnerstag bei einer Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition und der Union mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen. „Das ist nicht Besonnenheit“, fügte er hinzu, „das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“.
Die vor einer Woche in einem Spiegel-Interview geäußerte Befürchtung des Kanzlers, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte, nannte Merz „unverantwortlich“. Er lasse damit den Schluss zu, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr erhöhten. Dies sei eine „groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg“. Mit Blick auf den Entschließungsantrag kündigte er ein „breites zustimmendes Votum“ des Bundestages an, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land brauche.
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Scholz hatte sich trotz zunehmender Forderungen auch aus der eigenen Ampel-Koalition zur Lieferung von Panzern und anderer schwerer Waffen lange Zeit nicht klar geäußert und zuletzt vor der Gefahr eines dritten Weltkrieges mit einer Nuklearmacht gewarnt. Erst am vergangenen Wochenende schwenkte die Regierung um.
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