Das ukrainische Parlament hat eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats für 2026 verabschiedet. Möglich wird die Erhöhung vor allem durch einen Milliardenkredit der Europäischen Union, der durch eingefrorene russische Vermögen abgesichert ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte zugleich an, die Produktion von Raketen und Drohnen massiv hochfahren zu wollen.
Die Werchowna Rada billigte am Mittwoch Änderungen am Staatshaushalt 2026, die zusätzliche Ausgaben für den Sicherheits- und Verteidigungssektor in Höhe von 1,56 Billionen Hrywnja (rund 30,1 Milliarden Euro) vorsehen. Für den Gesetzentwurf stimmten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 242 Abgeordnete, nötig waren 226 Stimmen.
Mit der Aufstockung steigen die gesamten Verteidigungsausgaben der Ukraine in diesem Jahr auf einen Höchststand von 4,37 Billionen Hrywnja (etwa 84,2 Milliarden Euro). Zuvor war mit rund 55,4 Milliarden Euro geplant worden, im Vorjahr lagen die Ausgaben bei etwa 53,2 Milliarden Euro, wie Reuters berichtete.
EU-Kredit als zentrale Finanzierungsquelle
Wichtigste zusätzliche Finanzierungsquelle ist nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak, die das Onlineportal Ukrajinska Prawda zitierte, ein 45 Milliarden Euro umfassendes Darlehen der EU im Rahmen des Ukraine-Unterstützungsprogramms. Laut Reuters soll allein in diesem Monat eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro fließen. Der EU-Kredit ist durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert.
Von den zusätzlichen Mitteln sollen laut Ukrajinska Prawda 1,3 Billionen Hrywnja in Waffen, militärische Ausrüstung, Munition sowie die Beschaffung und Instandsetzung von Gerät fließen. Weitere 174 Milliarden Hrywnja sind für Sold und Gehälter der Soldaten vorgesehen, 14,6 Milliarden Hrywnja für eine Reserve des Sicherheits- und Verteidigungssektors.
Selenskyj will 600 Drohnen pro Tag produzieren
Präsident Selenskyj erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten, die Ukraine wolle die Produktion von Raketen und Drohnen so weit ausbauen, dass sie auf russische Angriffe vollumfänglich antworten könne. „Russland versteht, dass die Russen diesen Krieg so spüren werden, wie wir ihn spüren, wenn wir 600 oder mehr Drohnen und Raketen pro Tag haben werden“, sagte Selenskyj nach Angaben des Portals RBC Ukraine. Derzeit verfüge die Ukraine nicht über vergleichbare Ressourcen wie der Gegner.
Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow kündigte laut RBC Ukraine zudem die Entwicklung der ersten im Inland gefertigten Gleitbombe namens „Wyriwnjuwatsch“ (auf deutsch etwa „Planierer“) mit einem 250-Kilogramm-Sprengkopf an, die für Angriffe im russischen Hinterland vorgesehen ist.
Ukraine: Mittel auch für Energieinfrastruktur vorgesehen
Zusätzlich sehen die Haushaltsänderungen 40 Milliarden Hrywnja für die „regionale Krisenfestigkeit“ vor dem Winter vor, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastruktur, von Heiz- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Notstromversorgungen. Weitere 40 Milliarden Hrywnja fließen in den staatlichen Reservefonds, wie Ukrajinska Prawda berichtete.
Laut Reuters bleibt Kiew trotz des EU-Kredits auf weitere internationale Hilfen angewiesen, um den Haushalt und die Kriegsführung zu finanzieren. Bereits am Dienstag hatte das Parlament eine Steuer auf Einkommen aus Onlineplattformen wie Uber, Uklon oder Bolt beschlossen – eine Forderung des Internationalen Währungsfonds zur Verbreiterung der Steuerbasis.
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