Ukraine-Krieg

Rubio warnt vor größerem Krieg – USA wollen keine „sinnlosen“ Friedensbemühungen

US-Außenminister Marco Rubio sieht den Ukraine-Krieg in einem „strategischen Patt“. Russland fordert weiter ganz Donezk, die USA warnen zugleich vor einer Ausweitung des Konflikts.

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US-Außenminister Marco Rubio bei einer Pressekonferenz am 8. Oktober in Lissabon. Dort warnte er vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs.

US-Außenminister Marco Rubio bei einer Pressekonferenz am 8. Oktober in Lissabon. Dort warnte er vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs.

© Zed Jameson/imago

US-Außenminister Marco Rubio hat eindringlich vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. Der Konflikt habe inzwischen ein „strategisches Patt“ erreicht, sagte Rubio in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini. Eine solche Situation könne entweder durch Verhandlungen aufgelöst werden oder durch eine weitere Eskalation, die über die bisherigen Grenzen des Kriegs hinausreiche.

Derzeit sehe er keine Aussicht auf eine ausgehandelte Lösung, sagte Rubio. Die USA seien zwar weiterhin bereit, bei einer diplomatischen Einigung zu helfen. Die bisherigen Versuche hätten jedoch keinen Durchbruch gebracht.

Rubio: Russland verlangt vollständige Kontrolle über Donezk

Als zentrales Hindernis nannte Rubio die russischen Gebietsansprüche. Moskau definiere einen Sieg weiterhin als vollständige Kontrolle über das Gebiet Donezk und habe dieses Ziel wiederholt bekräftigt. Für die Ukraine sei eine solche Bedingung „schlicht inakzeptabel“, sagte der US-Außenminister.

Rubio warnte zugleich vor einer weiteren militärischen Eskalation. Washington gehe davon aus, dass Russland den kommenden Winter nutzen könnte, um die verbliebenen Teile des ukrainischen Stromnetzes anzugreifen und damit den Druck auf Kiew massiv zu erhöhen. Zugleich habe die Ukraine ihre Fähigkeit zu Angriffen tief im russischen Hinterland deutlich ausgebaut.

Noch konkreter wurde Rubio später am Donnerstag bei einem Besuch in Portugal. Eine weitere Eskalation könne in eine Sabotagekampagne in benachbarten Staaten münden, die der Nato angehören, sagte er laut Reuters vor Journalisten in Lissabon. Andere Entwicklungen könnten einen Krieg zwischen zwei Staaten „sehr schnell“ in einen deutlich größeren und gefährlicheren regionalen Konflikt verwandeln.

Rubio forderte deshalb eine Verhandlungslösung. Die USA würden ihre Vermittlungsbemühungen fortsetzen, allerdings nicht unbegrenzt: Washington werde nicht in „sinnlose Prozesse“ investieren, wenn keine Fortschritte möglich seien.

Selenskyj widerspricht Rubio scharf

Wolodymyr Selenskyj reagierte noch am Donnerstag auf Rubios Diagnose. Der ukrainische Präsident kritisierte, dass Washington einerseits mit Russland über künftige Wirtschaftsprojekte spreche und andererseits von einem diplomatischen Patt rede. „Das nennt man Unwillen“, sagte Selenskyj nach Angaben von Reuters mit Blick auf die amerikanische Haltung.

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Selenskyj forderte US-Präsident Donald Trump auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Unter anderem verlangt Kiew einen erweiterten Zugang zum Satellitensystem Starlink, um russische Abschussstellungen für ballistische Raketen besser bekämpfen zu können. Seine Äußerungen machte Selenskyj nach schweren russischen Angriffen, bei denen nach ukrainischen Angaben innerhalb von zwei Tagen 78 Menschen getötet und 215 verletzt wurden.

Eine ukrainische Delegation soll bereits am Freitag und Samstag zu neuen Gesprächen in die USA reisen. Selenskyj kündigte die Reise am Donnerstag an und verband sie erneut mit der Forderung nach stärkerem amerikanischem Druck auf Moskau.

USA drängen Ukraine zu weniger Angriffen auf russische Raffinerien

Die Spannungen über die amerikanische Strategie sind nicht neu. Erst im September hatte Trump die Ukraine aufgefordert, Angriffe auf russische Ölanlagen möglichst zu unterlassen. Nach Angaben von Reuters begründete Washington dies mit den Auswirkungen der ukrainischen Attacken auf die ohnehin stark gestiegenen weltweiten Dieselpreise.

Selenskyj kündigte Anfang Oktober dennoch an, Angriffe auf russische Raffinerien fortzusetzen. Kiew werde auf russische Attacken gegen die eigene Energieversorgung mit Schlägen gegen russische Energieanlagen reagieren, sagte er Reuters. Zivile Ziele wolle die Ukraine dabei nicht angreifen.

Parallel verfolgt die Trump-Regierung weiterhin wirtschaftliche Kontakte zu Moskau. Reuters berichtete am Donnerstag, dass amerikanische und russische Vertreter zuletzt unter anderem über einen möglichen Einstieg eines US-Investors bei den Nord-Stream-Pipelines gesprochen haben. Selenskyj verwies ausdrücklich auf solche Gespräche, als er Rubios Darstellung eines diplomatischen Patts kritisierte.

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