Ukraine schlägt „Flughafen-Waffenruhe“ mit Russland vor – Europa soll vermitteln

Die Ukraine bittet die Europäische Union, eine begrenzte Waffenruhe mit Russland zu vermitteln, die ausschließlich Angriffe auf Flughäfen unterbinden soll. Das sagte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha laut einem Bericht von Politico am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa solle dabei eine „neue Rolle“ in den Friedensbemühungen einnehmen, da die von den USA geführten Gespräche zwischen Moskau und Kiew ins Stocken geraten seien.

Sybiha argumentierte gegenüber Politico, der russische Präsident Wladimir Putin könnte ein Interesse an einem solchen Abkommen haben, da zentrale russische Drehkreuze wie der Moskauer Flughafen Scheremetjewo und der Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo zunehmend ukrainischen Langstreckenangriffen ausgesetzt seien. Die europäischen Verbündeten sollten eine Plattform oder Ad-hoc-Gruppe einrichten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe demnach die Idee bereits mit einigen europäischen Staatschefs besprochen. Eine europäische Initiative dürfe die US-Diplomatie aber nur ergänzen, nicht ersetzen, betonte Sybiha dem Bericht zufolge.

Politico berichtet weiter, dass mehrere europäische Regierungschefs eine direktere Rolle anstreben: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwog direkte Gespräche mit Putin, der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte in der Welt am Sonntag einen Platz Europas am Verhandlungstisch. Ein EU-Beamter äußerte sich gegenüber Politico zurückhaltend: Die Minister müssten zunächst klären, was Europa von direkten Kontakten mit Moskau erwarte.

Kallas will Verhandlungsführerin werden

Wie Euractiv berichtet, brachte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag selbst als Verhandlungsführerin ins Spiel. Sie könne dank ihrer juristischen Erfahrung „die Fallen durchschauen, die Russland stellt“, sagte Kallas laut Euractiv. Direkte Gespräche mit dem Kreml seien jedoch verfrüht: „Wir sind in keiner Weise so weit, Verhandlungen aufzunehmen“, da Russland „überhaupt nicht in gutem Glauben“ verhandle.

Laut Euractiv markiert dies einen Positionswechsel: Im Mai 2022 hatte Kallas als estnische Ministerpräsidentin noch erklärt, Gespräche mit Putin brächten „keine Ergebnisse“. Ratspräsident António Costa sagte am Samstag, die EU solle zum „richtigen Zeitpunkt“ mit Russland sprechen. Putins Vorschlag, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, wies Kallas laut Euractiv zurück.

Politico zufolge nahm an den Brüsseler Gesprächen auch die kanadische Außenministerin Anita Anand teil – Thema war die Rückkehr von rund 20.000 weiterhin vermissten ukrainischen Kindern. Kallas kündigte Sanktionen gegen mehr als zwei Dutzend an Verschleppungen Beteiligte an. Sybiha verwies gegenüber Politico zudem auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU und neue Rüstungsabkommen mit Golfstaaten als Hebel für künftige Verhandlungen. Der EU-Beitritt bleibe Kern der geforderten Sicherheitsgarantien; Kiew strebe ein Mitgliedschaftsabkommen für 2027 an.