Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments – der Werchowna Rada – hat einer möglichen Mobilisierung von Frauen in der Ukraine eine klare Absage erteilt. Zugleich hält die Debatte über den Personalbedarf der Streitkräfte und mögliche Änderungen bei der Wehrpflicht an.

„Eine Mobilisierung von Frauen in der Ukraine findet nicht statt, ist nicht geplant und wird nicht erwogen“, teilte der Ausschuss der Werchowna Rada für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung am Montag in Kiew mit. Es gebe weder Gesetzesinitiativen noch Gesetzentwürfe oder interne Beratungen zu diesem Thema. Frauen schlössen sich den ukrainischen Streitkräften ausschließlich freiwillig an.

Äußerungen einzelner Sprecher, die sich öffentlich zu dem Thema äußerten, gäben weder die tatsächliche Gesetzgebungsarbeit noch die Position des Ausschusses wieder, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Ausschuss rief dazu auf, sich nicht von Manipulationen beeinflussen zu lassen und ausschließlich offizielle Informationsquellen zu nutzen.

Rechtslage sieht keine Wehrpflicht für Frauen vor

Anders als für Männer besteht in der Ukraine für Frauen keine Wehrpflicht. Sie können sich jedoch freiwillig zum Dienst in den Streitkräften melden, auch für Kampfeinsätze.

Nach Angaben der früheren stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maljar entscheidet über Bedarf und Umfang einer Mobilisierung allein der Generalstab auf Grundlage konkreter Berechnungen zum Personalbedarf.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 habe der Generalstab wiederholt erklärt, dass kein Bedarf an einer Mobilisierung von Frauen bestehe, schrieb Maljar in den sozialen Netzwerken. Zwangsweise an die Front geschickt worden seien Frauen bislang nicht.

So viele Frauen dienen bereits als Soldatinnen

Für die politische Zurückhaltung spricht auch, dass Frauen bereits heute in großer Zahl freiwillig in den ukrainischen Streitkräften dienen.

Nach Angaben des ukrainischen Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj dienen im Jahr 2026 mehr als 75.000 Frauen in den ukrainischen Streitkräften, darunter mehr als 55.000 Soldatinnen.

Andrij Kowalenko, Leiter des Zentrums für strategische Kommunikation beim ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, betonte, eine Zwangsmobilisierung sei nicht erforderlich. Frauen dienten in den ukrainischen Streitkräften bereits jetzt freiwillig, und das sei „wunderbar“, sagte Kowalenko. Ebenso wenig brauche es ständige Kommentare von Experten, Ex-Ministern und Personen, die selbst nicht dienten.

Debatte durch Vorstoß von Ex-Minister ausgelöst

Ausgelöst worden war die Diskussion unter anderem durch den früheren Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er hatte ein Modell nach israelischem Vorbild ins Spiel gebracht, also eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Sein Argument: Das mobilisierbare Personal ließe sich potenziell verdoppeln, wenn Frauen Positionen im Hinterland übernähmen und dafür besser ausgebildete Männer näher an die Frontlinie rückten.

Parallel dazu wird in Kiew über eine mögliche Obergrenze der Wehrpflicht – für Männer – bei 50 oder 55 Jahren beraten. Wie Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Werchowna Rada, dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda sagte, werde eine solche Regelung im Generalstab derzeit erwogen.

Bisher reicht die Mobilisierung formal bis 60 Jahre. Für eine Änderung wäre laut Kostenko keine Gesetzesänderung nötig. Einen Beschluss gebe es aber noch nicht.

Kostenko hatte zudem bereits vergangene Woche im ukrainischen Fernsehen angekündigt, dass einschneidende Maßnahmen bei der Mobilisierung bevorstünden, da die Zahl der Freiwilligen trotz höherer Geldzulagen nicht steige.

Mögliche Sorge vor weiterer Fluchtbewegung

Die frühere Präsidialsprecherin Iuliia Mendel warnte vor massivem Widerstand in der Bevölkerung. Auf der Plattform X schrieb sie, Kostenkos Äußerungen zu möglichen einschneidenden Änderungen hätten bereits eine Welle der Empörung und Angst ausgelöst.

Eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Zwangsmobilisierung, Folter und Korruption in den Rekrutierungsbüros sei in der Ukraine längst im Gange. Die Stimmung im Land sei derzeit schlecht, ein harter Winter stehe bevor, mit wachsender Armut und befürchteten Rekordzahlen an Opfern.

Sollte Kiew dazu übergehen, auch Männer unter 25 Jahren einzuziehen, könne die Reaktion nach Einschätzung Mendels noch heftiger ausfallen als bei der Debatte um die Mobilisierung von Frauen.

Eine zwangsweise Einberufung von Frauen könnte zudem gesellschaftlich besonders sensibel sein. Sie könnte die Sorge vor zusätzlichen Ausreisen verstärken, zumal seit Kriegsbeginn bereits Millionen Ukrainerinnen das Land verlassen haben, viele gemeinsam mit ihren Kindern. Einen solchen Zusammenhang hat die Regierung allerdings nicht als Grund für ihre Haltung genannt.