Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine umfassende Umbildung der Regierung angekündigt. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko soll eine neue Aufgabe in den Beziehungen zu einem wichtigen Partnerland übernehmen.

Selenskyj erklärte am Samstag auf Telegram, er habe mit Swyrydenko über die Notwendigkeit einer Aktualisierung des Ministerkabinetts gesprochen. Beide seien zu dem Schluss gekommen, dass personelle Veränderungen nötig seien, um eine neue politische Strategie umzusetzen. Er danke Swyrydenko für ihre „klare, stabile und effektive Arbeit“ als Regierungschefin. Für sie sei ein Wechsel in eine „neue, wichtige Richtung“ in den Beziehungen zu einem zentralen Partner vorgesehen, den Selenskyj nicht namentlich nannte.

Über die notwendigen Änderungen in der Regierung solle nun gemeinsam mit dem Parlament entschieden werden, so der Präsident. Auch an der Spitze der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden werde es Veränderungen geben.

Neue Zuständigkeiten in der Außenpolitik

Nach Angaben Selenskyjs sollen künftig einzelne erfahrene Personen jeweils eine außenpolitische Priorität verantworten. Dazu zählten die Beziehungen zu den USA, insbesondere mit Blick auf Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen, das europäische Projekt zur Raketenabwehr, die angestrebte Annäherung an die Europäische Union sowie das Verhältnis zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.

Weitere Schwerpunkte seien der Nahe Osten und die Golfregion, China sowie internationale Organisationen.

Mangel an Abfangraketen macht Ukraine zu schaffen

Selenskyj hatte bereits am Freitagabend in einer Videoansprache eine „neue Qualität der Zusammenarbeit“ mit den Partnern der Ukraine gefordert und eine Veränderung der ukrainischen Diplomatie angekündigt.

Vereinbarungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs müssten schneller umgesetzt werden. Hintergrund sind laut dem Portal Kyiv Independent leere Bestände an Abfangraketen für die US-Patriot-Systeme, mit denen die Ukraine russische ballistische Raketen abwehrt.

Bei einem russischen Angriff auf Kiew am 6. Juli konnte die Flugabwehr dem Bericht zufolge keine der 23 ballistischen und sechs Hyperschallraketen abfangen. Mindestens 26 Menschen wurden getötet. US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine am Rande des Nato-Gipfels in Ankara eine Produktionslizenz für Patriot-Raketen zugesagt.

Innenpolitisch nannte Selenskyj als weitere Schwerpunkte die Unterstützung der Front- und Grenzregionen, höhere Lieferungen von Waffen und Drohnen an die Armee, die Vorbereitung auf den Winter sowie den Umbau der Staatsunternehmen.

Letzter Regierungsumbau liegt nicht lange zurück

Der vorherige große Regierungsumbau erfolgte im Juli 2025. Dabei ersetzte Selenskyj Ministerpräsident Denys Schmyhal durch die bisherige Vize-Regierungschefin Swyrydenko. Schmyhal übernahm im Gegenzug das Verteidigungsministerium.

Ziel der Umbildung war es damals nach ukrainischen Angaben, die Kriegswirtschaft effizienter zu organisieren, die heimische Rüstungsproduktion auszubauen und die Zusammenarbeit mit den USA zu stärken. Beobachter werteten den Schritt zugleich als Versuch, die Regierung zu straffen und die Entscheidungsprozesse im vierten Kriegsjahr zu beschleunigen.