Russland könnte die geplanten Gespräche über den Ukraine-Krieg nutzen, um einen Rückzug von Nato-Truppen aus Polen und weiteren Mitgliedstaaten zu verlangen. Wie der Telegraph unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, will Moskau Zugeständnisse zur Präsenz des Bündnisses in Europa erreichen. Demnach könnte Kremlchef Wladimir Putin fordern, die militärische Präsenz der Nato auf den Stand von 1997 zurückzuführen.

Ein solcher Schritt könnte nach Einschätzung der britischen Zeitung den Abzug von Nato-Truppen aus Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland bedeuten. Alle fünf Länder grenzen an Russland und traten dem Bündnis nach 1997 bei. Für Polen und die baltischen Staaten ist die Stationierung verbündeter Soldaten aktuell ein Bestandteil ihrer Verteidigung gegen Russland.

Kreml will mit Europa sprechen

Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Europa in Gespräche über eine Beendigung des Krieges einzubeziehen. „Es reicht nicht, nur mit Kiew zu sprechen, man muss mit ganz Europa sprechen“, sagte er dem russischen staatlichen Nachrichtendienst Westi. Europa unterstütze die Ukraine und könne für eine Einigung eine entscheidende Rolle spielen.

Nach Angaben des Telegraph sehen diplomatische Quellen hinter dem Wunsch Moskaus auch das Ziel, über die Nato-Erweiterung und die Präsenz des Bündnisses in Europa zu verhandeln. Uschakow selbst begründete seine Äußerung in dem veröffentlichten Interviewausschnitt nicht ausdrücklich mit einer Forderung nach einem Nato-Rückzug.

Putin hatte nach seinem Treffen mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff in St. Petersburg erklärt, bei künftigen Verhandlungen müsse es auch um die Sicherheit Russlands und der Ukraine sowie um eine Sicherheitsordnung für ganz Europa gehen.

Forderung aus der Zeit vor dem Großangriff

Moskau hatte bereits Ende 2021, vor Beginn seiner großangelegten Invasion der Ukraine, weitreichende Forderungen an die Nato gestellt. Dazu gehörten ein Ende der Bündniserweiterung und Beschränkungen für die Stationierung von Streitkräften und Waffen. Im Nato-Jahresbericht für 2021 ist von der Forderung die Rede, Truppen und Infrastruktur aus Staaten abzuziehen, die nach 1997 dem Bündnis beigetreten waren.

Der Telegraph beruft sich auf einen europäischen Vertreter, wonach die Ablehnung der russischen Forderungen unverändert sei. Bereits Anfang 2022 hatte die Nato erklärt, über Sicherheitsfragen sprechen zu wollen, zentrale Forderungen Moskaus zur Bündniserweiterung aber zurückgewiesen.

Selenskyj hofft auf begrenzte Vereinbarungen

Die Ukraine, Russland und die USA wollen ihre Gespräche auf Ebene der Verhandlungsteams wieder aufnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Online-Auftritt am vergangenen Freitag, ein Treffen sei für die erste Novemberhälfte geplant. Die Ukraine sei jederzeit bereit, ob die Gespräche stattfänden, hänge jedoch von Russland ab.

Uschakow dämpfte derweil die Erwartungen an die erste Runde. Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant bezeichnete er sie als eine Art Sondierung, bei der voraussichtlich noch nicht viel entschieden werde.

Selenskyj hofft zunächst auf begrenzte Vereinbarungen. In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN brachte er erneut eine gegenseitige Feuerpause für die Energieinfrastruktur ins Gespräch. Die Ukraine könne Angriffe auf russische Raffinerien einstellen, wenn Russland im Gegenzug die ukrainische Stromversorgung verschone. Zeitgleich machte er die roten Linien Kiews in den Verhandlungen deutlich.