Ein ukrainischer Mann, dem die Beteiligung an der Sabotage der Nord Stream-Pipelines vorgeworfen wird, hat die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen. „Ich habe Nord Stream 2 nicht in die Luft gesprengt“, sagte Wolodymyr Z. gegenüber dem polnischen staatlichen Sender TVP. Am Freitag hatte ein Warschauer Gericht seine Auslieferung an Deutschland abgelehnt.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Mann, der Ende September in Polen festgenommen worden war, die gemeinschaftliche Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, verfassungsfeindliche Sabotage und die Zerstörung von Bauwerken vor. Nach dem Mann war auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls eines deutschen Gerichts gefahndet worden.
Anwalt: Deutschland hat keine Beweise vorgelegt
Wolodymyr Z. gab in dem Interview an, er habe zum ersten Mal im vergangenen Jahr erfahren, dass er in dem Fall verdächtig sei. Damals hätten Beamte des polnischen Inlandsgeheimdienstes zusammen mit deutschen Kollegen seine Wohnung durchsucht und seine Tauchausrüstung beschlagnahmt. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen, hieß es.
Ihm wird vorgeworfen, einer der Taucher gewesen zu sein, die im Jahr 2022 Sprengstoff an den Pipelines platzierten. Gegenüber TVP bezeichnete Wolodymyr Z. das Tauchen als „Hobby“, das er seit etwa 15 Jahren ausübe. Sein Anwalt erklärte laut TVP, dass die deutsche Seite den polnischen Behörden „keine Beweise vorgelegt habe, die auf eine mögliche Täterschaft seines Mandanten hindeuten würden“.
„Deutschland hat die gegen Wolodymyr erhobenen Vorwürfe in keiner Weise untermauert oder bewiesen“, so der Anwalt. Der europäische Haftbefehl gegen seinen Mandanten sei jedoch noch in Kraft, sodass er in ähnlicher Weise festgenommen werden könnte und sich einer Auslieferungsanhörung stellen müsste, wenn er ein anderes EU-Land besuche.
Donald Tusk: „Der Fall ist abgeschlossen“
Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte kürzlich erklärt, eine Auslieferung des Verdächtigen Wolodymyr Z. liege „nicht im Interesse Polens“. Nach der Entscheidung des polnischen Gerichts, den Mann nicht nach Deutschland auszuliefern, schrieb Tusk in einem Beitrag auf X, das Gericht habe ihn zu Recht freigelassen. „Der Fall ist abgeschlossen“, so Tusk.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nannte die Entscheidung „skandalös“.„Nach Ansicht Polens kann man in Europa eine Infrastrukturanlage einfach in die Luft sprengen, wenn sie einem nicht gefällt“, schrieb er in einem Beitrag auf X. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erwiderte darauf: „Wenn ein fremder Aggressor dein Land bombardiert, darfst du rechtmäßig zurückschlagen, indem du die Fähigkeit des Aggressors sabotierst, den Krieg zu finanzieren. Das nennt man Selbstverteidigung.“
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reagierte gelassen auf die Entscheidung des polnischen Gerichts. „In Polen ist eine Gerichtsentscheidung getroffen worden, die ich respektiere, weil wir die Gewaltenteilung kennen“, sagte der CDU-Politiker auf die Frage einer Journalistin bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in der Hauptstadt Ankara.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen wird der Fall stark politisiert. Polen hatte sich von Anfang an entschieden gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. (mit dpa)
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