Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zur Besteuerung von Warensendungen aus dem Ausland abgelehnt. Die Regelung ist nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg eine Bedingung für weitere Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union.

Für die Verabschiedung waren 226 Stimmen erforderlich, das Gesetz erhielt jedoch nur 194. Vorgesehen war unter anderem die Einführung einer Mehrwertsteuer auf aus dem Ausland verschickte Waren. Bislang sind in der Ukraine Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro von der Besteuerung ausgenommen. Das Finanzministerium hatte laut Reuters mit zusätzlichen Einnahmen von rund zehn Milliarden Hrywnja (etwa 194 Millionen Euro) jährlich gerechnet.

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Was sagt Selenskyj?

Ministerpräsident Sergii Koretskyi warnte laut Reuters vor der Abstimmung, die Ukraine könne in diesem Jahr einen erheblichen Teil der geplanten rund 30 Milliarden Dollar an Finanzmitteln ihrer internationalen Partner nicht erhalten, wenn vereinbarte Reformen nicht umgesetzt würden. Zugleich fehlten dem Land nach seinen Angaben rund 27 Milliarden Dollar für den Verteidigungsbedarf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte laut Reuters in seiner abendlichen Videoansprache: „Alle Entscheidungen, die auf Vereinbarungen mit den Partnern der Ukraine beruhen, müssen während des Krieges im Interesse der Ukraine getroffen werden.“ Diese könnten teils schwierig, unangenehm oder unbeliebt sein, jedoch seien sie notwendig, so Selenskyj.

Politiker warnt vor „finanzieller Katastrophe“

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuern und Zoll, Danylo Hetmantsev, bezifferte die Kosten der Ablehnung laut Reuters auf rund vier Milliarden Euro an EU- und IWF-Mitteln. Wie er auf diese Summe kam, war dem Bericht zufolge zunächst unklar. „Eine finanzielle Katastrophe steht nicht erst vor der Tür. Sie ist bereits da“, schrieb er laut Reuters nach der Abstimmung auf Telegram.

Nach Angaben von Bloomberg sind die Änderungen eine Bedingung des IWF und der EU für einen Teil ihrer Unterstützung. Wenn die Ukraine die Überprüfung ihres IWF-Programms nicht erfolgreich abschließt, könnte sie demnach den Zugang zu weiteren Krediten aus dem laufenden, 8,1 Milliarden Dollar schweren Vierjahresprogramm verlieren.

Auch rund vier Milliarden Dollar an sogenannter makrofinanzieller Unterstützung der EU könnten laut Bloomberg gefährdet sein. Die Auszahlung war für das dritte Quartal vorgesehen und ist dem Bericht zufolge ebenfalls an die Verabschiedung der Steuerregelung geknüpft.

Erhöhung der Lebenshaltungskosten befürchtet

Die Abgeordneten waren laut Bloomberg bereits mehrfach an der Verabschiedung der Regelung gescheitert. Befürworter sehen Reuters zufolge mögliche Vorteile für ukrainische Unternehmen, weil sie zu weniger Importen von Konsumgütern führen könnte. Kritiker warnen hingegen vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher, deren Lebenshaltungskosten durch die neuen Abgaben steigen könnten.

Während der Abstimmung hielt sich zudem eine IWF-Mission zu Gesprächen in Kiew auf. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, der ukrainische Haushaltsentwurf für 2027 und die von Kiew zugesagten Reformen. Eine formelle Überprüfung des Fortschritts ist laut Bloomberg voraussichtlich noch für September vorgesehen.