Grüne streiten um PDS-Kooperation

BERLIN, 19. Juni. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hat den Austritt des ehemaligen Bürgerrechtlers Konrad Weiß aus der Partei der Grünen als "deutliches Signal" begrüßt. "Wenn ich nicht schon draußen wäre, wäre ich jetzt auch ausgetreten", sagte Gauck am Dienstag der "Berliner Zeitung". Weiß hatte die Grünen am Montag aus Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS verlassen und vor einem Bündnis mit der PDS in Berlin gewarnt. Die PDS werde an der Basis "flächendeckend von alten SED-Kadern bestückt", ein Parteiprogramm, das sich von den linkskonservativen Zielen distanziere, gebe es nicht, sagte Gauck, der nach seinem Amtsantritt als Bundesbeauftragter auf seine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen verzichtete. Das alles werde dem "Medienliebling Gysi generös nachgesehen", ebenso wie seine Stasi-Verstrickung, die der deutsche Bundestag eindeutig festgestellt hat.Mit Verständnis, aber auch mit Ablehnung reagierten Bündnisgrüne im Osten auf Weiß Entscheidung. Der Austritt des Mitbegründers von Bündnis 90 habe in der Bundespartei "eingeschlagen" und "für einige Aufregung gesorgt", sagte der ostdeutsche Grünen-Politiker Werner Schulz dieser Zeitung. Er könne gut verstehen, dass für einen früheren Oppositionellen wie Konrad Weiß die Schmerzgrenze mit einer in Aussicht stehenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin überschritten sei. Andererseits müssten Politiker solche "dicken Hunde trotz eines Würgereflexes schlucken" und versuchen, politische Krisen wie die in Berlin zu überwinden, sagte Schulz. Die Grünen hätten die Option, in Berlin mit der PDS zusammenzuarbeiten, weitgehend "ohne die ostdeutschen Mitglieder ausgemacht", kritisierte Schulz. Aus Protest gegen eine mögliche PDS-Kooperation hatte auch der Berliner Dietmar Volk die Partei verlassen. Protest aus den neuen Ländern erwartet Schulz hingegen kaum, da die Partei dort "sowieso am Boden liegt. Da kann nichts mehr einbrechen". Der Bundestagsabgeordnete sieht die PDS derzeit als "nicht regierungsfähig" an. Gregor Gysi habe mit seinen Talkshow-Meinungen nicht die Partei hinter sich. "Berlin braucht aber einen Krisenmanager, keinen Entertainer", so Schulz. Mit Blick auf Schwerin und Magdeburg warnte er vor dem Argument der SPD, die PDS werde durch Mitarbeit entzaubert. "Eine Koalition, zumal in Berlin, ist keine sozialtherapeutische Veranstaltung", sagte Schulz. Der Bündnisgrüne Wolfgang Ullmann dagegen warf Weiß "schlechten politischen Stil" vor. Er bediene sich der gleichen "Abgrenzungsrituale, die wir an der SED immer bekämpft haben". Weiß Äußerungen gegen die PDS seien von Hass getragen. Damit habe er sich von den Grundsätzen gelöst, "unter denen wir als Bürgerrechtsbewegung angetreten sind", sagte Ullmann dieser Zeitung. Der ehemalige Grünen-Sprecher von Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche, bedauerte Weiß Rückzug. In Sachsen-Anhalt sei man mit der PDS-tolerierten Regierung zwar "gebranntes Kind". Aber vielleicht wachse nun in Berlin "zusammen, was nicht zusammengehört - die alten Systeme, Ost und West".Stoiber vs. Koch // Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht im Gegensatz zu seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch keine Möglichkeit, Berlin im Falle einer PDS-Regierungsbeteiligung finanziell zu bestrafen. Die Zahlungen des Länderfinanzausgleichs beruhten auf gesetzlichen Regelungen zwischen Bund und Ländern und dürften "nicht abhängig sein von Koalitionsverbindungen", sagte Stoiber.Immer schwieriger werde es aber, den Bürgern Leistungen gegenüber Ländern zu erklären, "in deren Regierungen Parteien sitzen, die den Bau der Mauer verteidigen" und "die zum wirtschaftlichen Aufbau nichts beitragen", sagte er dem "Bayernkurier".ANDREAS SCHOELZEL Damals noch gemeinsame Streiter: Wolfgang Ullmann (l. ) und Konrad Weiß nach einer Sitzung des Runden Tisches am 19. Februar 1990. Heute wirft Ullmann Weiß vor, gegenüber der PDS alte "SED-Abgrenzungsrituale" zu benutzen.