85 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt saß am Donnerstagabend erstmals Ulrich Siegmund bei Markus Lanz im ZDF – der Mann, der am 6. September der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden könnte.

In Umfragen liegt seine Partei bei rund 40 Prozent, die momentan regierende CDU weit dahinter. Zwischen den beiden Parteien hatte zuletzt ein Foto mit Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer für Zündstoff gesorgt, die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) berichtete zuerst. Was ein AfD-geführtes Kabinett konkret vorhätte und wann genau Siegmund seine Wahlversprechen einlösen würde, blieb an diesem Abend allerdings teilweise im Nebel. Neben Siegmund saßen Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und FAZ-Journalist Justus Bender. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat musste sich in der Runde immer wieder verteidigen.

AfD will Ministerien streichen – verrät aber nicht, welche

Siegmund kündigte an, „mindestens ein bis zwei Ministerien streichen“ zu wollen. Die Landesverwaltung sei „aufgebläht“, das sei „auch ein Anspruch, dass wir an uns selbst sparen“. Welche Ressorts es trifft, verriet er nicht: „Das werde ich Ihnen vor der Wahl nicht verraten (...). Ein paar Überraschungen brauche ich noch.“ Die Bürger interessiere ohnehin nicht, ob er „das Bildungsministerium mit dem Wissenschaftsministerium zusammenlege“, sondern wie man Inflation bekämpfe und Städte sicherer mache.

Auch beim eigenen Kabinett mauerte Siegmund. Lanz wurde deutlich: „Ehrlich ist, wenn man vor der Wahl sagt, was man nach der Wahl vorhat.“ An anderer Stelle warf er dem AfD-Politiker im Zusammenhang mit Vorwürfen der Verwandtenbeschäftigung sogar vor, dann sei er „genauso wie andere korrupte Politiker“. Die Vorwürfe wies Siegmund allerdings von sich.

Finanzielle Zweifel an teuren AfD-Versprechen

Kostenlose Kitas inklusive Mittagessen, 1000 zusätzliche Polizisten, 4000 Euro Begrüßungsgeld fürs dritte Baby, Handwerksprämien, Abschaffung der Biersteuer: Das AfD-Programm ist umfangreich. Wann all das kommt? „In dem Moment, wo wir die haushälterische Freiheit dafür haben. So schnell wie möglich“, sagte Siegmund. Er fügte mit Blick auf den Haushalt hinzu: „Wir sind allerdings als Bundesland genauso abhängig von den völlig verrückten Entscheidungen in Berlin wie alle anderen Länder auch.“ Auch deshalb relativierte er die Wahlversprechen ein Stück weit: „Es ist nicht alles sofort umsetzbar.“

Dann stand ein Zettel im Fokus: Ursula Weidenfeld hatte gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle nachgerechnet. Allein 13 zentrale AfD-Maßnahmen kosteten konservativ geschätzt fast eine Milliarde Euro – bei einem Landeshaushalt von 15 Milliarden. „Für mich geht das nicht auf“, sagte sie trocken. Siegmund verwies auf „kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen“: „Wir versprechen nicht das Unmögliche.“ Er wolle eine langfristige Perspektive für das gesamte Land schaffen.

Jahrelange Vorbereitung auf AfD-Regierung

Während Siegmund konkrete Antworten schuldig blieb, lieferte Bender Einblicke in die Vorbereitungen der Partei: Es gebe bereits eine Kabinettsliste, eine bundesweite Personalsuche, Akademien wie die „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“, in denen Referenten und Büroleiter geschult würden. Siegmund reagierte zunächst empört: „Ich staune gerade, dass das bei einigen Leuten Gänsehaut hervorruft, wenn man sich qualitativ auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet.“ Dann bestätigte er die Berichte offen: „Das ist völlig korrekt. Wir bereiten uns seit mehreren Jahren darauf vor. Wir brauchen gute Leute. (...) Wir möchten auf Qualität setzen.“

Als Bender entgegnete, die AfD in Sachsen-Anhalt sei „gesichert rechtsextrem“ und „nicht eine Partei wie jede andere“, ging Siegmund darauf nicht ein. Auf Benders Hinweis, es würden gezielt Rechtsextreme, etwa Juristen aus rechten Burschenschaften, gesucht, reagierte er ausweichend: „Ich bin erstaunt, dass Sie über die Kabinettsvorbereitungen offenbar mehr wissen als ich. (...) Das kann ich so nicht bestätigen.“ Und: „Wir gucken uns die Menschen vorurteilsfrei an. Bei uns gibt es keine Gesinnungsprüfung.“

Streit ums Gendern: „Lassen Sie uns mit dem Quatsch aufhören“

Zuspitzung fand der Abend, als Siegmund Gendern und Regelungen zur Geschlechtsänderung als Wettbewerbsnachteil für Sachsen-Anhalts Wirtschaft ausmachte. Lanz reagierte scharf: „Was zur Hölle hat es mit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu tun, ob irgendjemand gendert oder nicht? Sie bekämpfen an der Stelle wirklich Gespenster, die außer Ihnen keiner sieht.“ Siegmund sah das anders, er bezeichnete die Frage nach dem Gendern als die „Lebensrealität“ für viele Bürger und warf Lanz die Perspektive aus einem „Elfenbeinturm“ heraus vor, dieser tat die Thematik dennoch als „Quatsch“ ab.

Benders Fazit fiel nüchtern aus: Ein AfD-Wahlsieg bedeute keinen Systembruch, wohl aber eine autoritärere, antiliberalere Politik nach ungarischem Vorbild – und er stehe „möglicherweise unmittelbar bevor“.