Immer wieder heißt es: „Der Mittelstand stirbt still.“ Doch beim Wahlforum, das der sachsen-anhaltische Verband Liberaler Mittelstand e. V. am Donnerstagabend in Halberstadt ausrichtete, war der Mittelstand dann doch ziemlich präsent.

Dabei hatte es bereits im Vorfeld ordentlich Knatsch mit dem Mutterverband gegeben. In einem Statement hatte die Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter (FDP) sich klar davon distanziert, dass die Veranstaltung „progressiv“ mit dem Spitzenkandidaten der AFD beworben und durchgeführt würde. „Der Bundesvorstand hat die jüngsten Vorgänge des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit großer Irritation zur Kenntnis genommen und um eine schriftliche Stellungnahme gebeten“, so Hießerich-Peter. Der Liberale Mittelstand stehe für eine starke soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Offenheit und eine „Politik der Vernunft“. „An dieser klaren Haltung wird es keine Zweifel geben“, stellte Hießerich-Peter abschließend fest.

Trotz Kritik aus Berlin geht das Wahlforum an den Start

Der Landesverband Sachsen-Anhalt richtete die Veranstaltung trotz der Missbilligung durch die Bundesebene aus – und lud neben Siegmund auch Spitzenpolitiker von CDU, Linke, Grünen, SPD und BSW ein. Die Veranstaltung war in mehrere Themenblöcke untergliedert: Energie, Zuwanderung, Chancenland Sachsen-Anhalt und Finanzen.

Über alle Parteigrenzen hinweg wurde durch die Landkreiskandidaten die Forderung nach einem Oberzentrum Harz unterstützt, um die Region für Einwohner und Besucher attraktiver zu machen, Facharztplätze zu sichern und gemeinsam stärker gegenüber anderen Zentren aufzutreten.

Der Harz als Zukunftsregion und die Suche nach günstiger Energie

Die hohen Energiepreise wurden als größte Bedrohung identifiziert, da Energie der „Lebenssaft der Wirtschaft“ sei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, setzt auf Technologieoffenheit und fordert, Kohlekraftwerke wie Schkopau so lange am Netz zu lassen, bis die Preise stabil sind. Der unter Angela Merkel (CDU) vollzogene Ausstieg aus der Atomenergie sei aus seiner Sicht ein glasklarer Fehler gewesen. Siegmund kritisiert eine „ideologische Ausrichtung“ der Energiepolitik und fordert die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Rückkehr zur Kernenergie.

SPD-Landesvorsitzender Andreas Schmidt argumentiert für eine schnelle Transformation – er nennt es „Pflaster abziehen“ – da die Industrie gezielt nach grünem Strom verlange, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grünen forderten in Vertretung ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Olaf Meister eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und sehen in erneuerbaren Energien die einzige langfristig günstige Option.

Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW, kritisierte die Sanktionspolitik und fordert den Bezug von Energie vom jeweils günstigsten Anbieter, auch aus Russland. „Wer jetzt der CDU noch eine besondere Wirtschaftskompetenz unterstellt, der hat offenbar unter einem Stein gelebt in den letzten Jahren“, so Wittig.

Klare Fronten bei möglichen Koalitionen

Gegen Ende der Veranstaltung ging es um die politische Zusammenarbeit auf Länderebene. CDU-Politiker Heuer schloss eine Koalition mit der AfD oder der Linken strikt aus. Heuer sagt aber auch: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. So lange ich im Landtag sitze.“

Die CDU Sachsen-Anhalt habe schon unter seinem Vorgänger nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“ gearbeitet.  „Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“, so Heuer nach Widerspruch aus dem Publikum. Siegmund gab unterdessen eine Alleinregierung (45 Prozent + X) als Ziel aus, um Versprechen ohne Kompromisse umsetzen zu können. Das BSW schlug ein Modell fachkompetenter Kabinette mit wechselnden Mehrheiten vor.