Ulrike Poppe einstimmig vom Landtag gewählt

Stasi-Beauftragte tritt ihr Amt im Februar an

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe wird Brandenburgs erste Stasi-Beauftragte. Der Landtag in Potsdam votierte gestern Abend einstimmig für den Vorschlag der rot-roten Koalition. Die 56-Jährige will ihr Amt im Februar antreten. Sie werde mit Sicherheit dazu beitragen, Gräben zu überbrücken, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der Wahl. Poppe ist für sechs Jahre gewählt. In allen anderen ostdeutschen Ländern gibt es bereits seit den 90er-Jahren Stasi-Beauftragte.Beschlossene Sache war die Berufung eines Stasi-Beauftragten zwar schon im vergangenen Sommer, noch unter der SPD-CDU-Koalition. Durch die heftigen Stasi-Debatten nach der Bildung von Rot-Rot erhielt die Personalie allerdings eine besondere Brisanz. Als Platzeck schließlich Ulrike Poppe für das Amt gewann, gelang ihm in der vergangenen Woche ein gewisser Befreiungsschlag.Poppe gehört zu den bekannten Gesichtern der DDR-Friedensbewegung. Sie saß selbst in Stasi-Haft und ist parteiübergreifend als integer anerkannt. Die Versäumnisse bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte in Brandenburg sieht Poppe überaus kritisch: "Hier ist viel nachzuholen." Sie tritt aber auch für eine differenzierte Bewertung der Verstrickungen auch nachgewiesener Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein. "Es gibt große Unterschiede bei den Berichten. Manchen merkt man an, dass sie unter Zwang entstanden. Bei anderen ist der denunziatorische Eifer zu spüren", sagt sie. Zudem dürfe nicht außer acht gelassen werden, wie die Betreffenden später mit ihren Verfehlungen umgegangen seien.Einstimmig verabschiedete der Landtag gestern einen Antrag der CDU-Fraktion, nach dem sich Brandenburg auf Bundesebene für eine Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten von Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierungen auch über das Jahr 2011 einsetzen soll. Dennoch ist das Klima im Landtag angesichts der Stasi-Debatten zunehmend vergiftet - insbesondere zwischen den früheren Koalitionspartnern von SPD und CDU.Vor der Parlamentssitzung am Mittwoch etwa wurden alle eintreffenden Regierungsfahrzeuge über Megafon mit dem Ruf "Stasi raus!" empfangen. Zu der Demonstration mit nach Polizeischätzungen rund 50 Teilnehmern hatten mehrere Opferverbände aufgerufen. Auch zahlreiche CDU-Politiker und Mitglieder der Jungen Union nahmen daran teil.Bei einer Dringlichkeitsanfrage im Landtag kam es gestern zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Platzeck und der CDU. Der Abgeordnete Michael Schierack, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus vor drei Jahren ein Wahlbündnis mit der Linken geschmiedet hatte, forderte vom Ministerpräsidenten eine Bewertung des Falles der Linken-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa.Die heute 60-Jährige war schon bei der einzigen Stasi-Überprüfung des Landtages 1991 als "Grenzfall" eingestuft worden, weil eine IM-Registrierung vorlag. Kürzlich musste sie von ihrem Amt als Landtags-Vizepräsidentin zurücktreten, nachdem neue Akten aus der Birthler-Behörde Zweifel an ihrer Darstellung aufkommen ließen, sie habe der Stasi nur in dienstlicher Funktion als Ratsmitglied im Bezirk Frankfurt (Oder) berichtet. Die CDU fordert ihre Mandatsniederlegung. Stobrawa hat sich inzwischen mit Poppe zum Gespräch über ihre Akten verabredet.Überprüfung in KürzePlatzeck lehnte es gestern erneut ab, den Fall einzuschätzen. Er sprach sich nur generell für eine differenzierte Bewertung von Biografien aus. "Ich wünsche mir, dass wir wegkommen von diesem Schwarz-Weiß-Raster", sagte er. Nach der in Kürze anlaufenden Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten sei die Bewertung jedes Einzelfalles Aufgabe einer Kommission und nicht der Landesregierung. Dabei verwies Platzeck auch auf die Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung.CDU-Chefin Johanna Wanka warf Platzeck daraufhin ein "erneutes unverantwortliches Wegducken vor den Stasi-Belastungen" vor, das dem Ansehen des Landes schade. Als Ministerpräsident müsse er Verantwortung übernehmen. Der "lapidare Verweis" auf die Gewaltentrennung sei eine billige Ausrede.------------------------------"Hier ist viel nachzuholen." Ulrike Poppe, Stasi-Beauftragte

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