Die Delegierten des letzten CDU-Bundesparteitages quälten sich ein Lächeln ab. Im Spendenbericht der Parteiführung tauchte auch die fünfstellige Gabe einer gewissen Frau Schneider, Claudia, Villa Andreae, auf. Die Adresse der Dame, die mit ihrem hinlänglich bekannten Ehemann Jürgen Milliarden durchgebracht haben soll, hat gewechselt: Seit Freitag sitzt sie in der Haftanstalt Frankfurt-Preungesheim. Üppiger Ausgleich Die kleine Episode zeigt, daß die großen Parteien nicht so genau hingucken, woher das Geld für die Kasse kommt. Genausowenig werden sie große Skrupel haben, sich demnächst mit einem Bundestagsbeschluß höhere Zuschüsse genehmigen zu lassen.Zweifellos sind rund 12 Millionen Mark, die die politischen Organisationen wegen der eingetretenen Teuerung jetzt zusätzlich erhalten sollen, als Inflationsausgleich anzuerkennen. Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt, daß die für die Staatszuschüsse eingezogene Obergrenze von jährlich 230 Millionen Mark der Preissteigerung angepaßt werden darf. Zwei Jahre lang ist das nicht geschehen. Entsprechend üppig ist die Empfehlung der unabhängigen Kommission ausgefallen. Entsprechend wird sie wohl auch im Gesetz umgesetzt.Aber Fragen bleiben doch. Eine ganz einfache beispielsweise: Bei fast allen "Zuwendungsempfängern" wird gekürzt. Das Wohngeld wurde seit 1990 nicht erhöht. Die Rentenanpassung erfolgt auf Nettolohnbasis. Könnten sich die Parteien nicht mit einer Nullrunde auch 1996 begnügen?Parteien finanzieren sich nach offizieller Lesart zu gut zwei Dritteln selbst - durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ein Drittel gibt ihnen der Steuerzahler: Entweder über die direkten Zuschüsse oder über Wahlkampfkostenerstattung (deren Höhe oft die tatsächlichen Ausgaben übersteigt).Diese Rechnung ist aber nur schöner Schein. 300 weitere Millionen fließen direkt aus dem Staatshaushalt in die Etats der parteinahen Stiftungen. Die Schatzmeister kassieren überdies - wohl hart am Rand der Verfassungsmäßigkeit - die eigenen Abgeordneten ab. Oft mit vierstelligen Zwangsbeträgen, die natürlich von den staatlich finanzierten Diäteneinnahmen abgezwackt werden. Eine "Umwegfinanzierung". Alleinvertretung So schlecht ist die Lage der politischen Massenorganisationen also nicht, daß nicht über einen Stopp nachgedacht werden könnte. Und wäre ein rotes Stopp-Signal nicht auch ein notwendiges Signal, um eine Debatte über Macht und Einfluß der Parteien zu beginnen.Das Grundgesetz erlaubt die "Mitwirkung" der Parteien am politischen Leben des Landes. In der Praxis gestalten sie dieses Leben. Fast allein und in eigener Regie. Per Plakat oder - neu - im Internet. Per TV-Spot oder in Hallenkundgebungen oder - als ostdeutsche Variante - durch "Lebenshilfen". Begrenzte Umverteilung "Mehr noch: Die Großen besetzen auch die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Parteiproporz. Sie kungeln - auf kommunaler Ebene - die Verteilung der Aufsichtsratsposten der Sparkassen und Stadtwerke unter sich aus. Sie zwingen ARD und ZDF zu Sondersendungen über ihre Parteitage, deren Einschaltquoten gen Null tendieren. Und wenn - wie jetzt bei der Bremer "Vulkan" - Manager böse Bauchlandungen machen, wird oft erst im nachinein deutlich, daß diese über "die politische Schiene", das Parteibuch eben, in die Chefsessel gelangt waren.Ohne Zweifel: Einer parlamentarischen Demokratie sollte die politische Willensbillung eine Menge wert sein. Das hindert aber nicht an einer begrenzten Umverteilung, um die Macht der Funktionäre zu dämpfen: Weniger für die Parteien. Mehr für die Abgeordneten. Das wäre eine Kurskorrektur, die im übrigen die Parlamentarier ein Stück unabhängiger machen würde. So, wie es die Verfassung erwartet. +++
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