Die polnische Regierung will erneut Maßnahmen zur Entlastung von hohen Kraftstoffpreisen auf den Weg bringen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Dienstag an, dass die Regierung das Gesetz über eine Steuer auf außergewöhnliche Gewinne von Kraftstoffunternehmen erneut vorlegen wolle, wie der polnische Sender TVP Info berichtete.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hatte das Gesetz im Juli an das Verfassungsgericht verwiesen und damit zunächst blockiert. Er begründete den Schritt laut TVP Info unter anderem mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung der Steuer. Bis zu einer Entscheidung kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

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Tusk will neue Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise

Tusk forderte den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki auf, seine Zustimmung zu erteilen. „Wenn der Präsident das nun erneut vorgelegte Gesetz über die außergewöhnlichen Gewinne endlich unterzeichnet, werden wir unmittelbar danach eine weitere Variante zur Senkung der Kraftstoffpreise umsetzen“, sagte Tusk dem Bericht zufolge.

Polen hatte vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs bereits im Frühjahr mit einem Programm zur Begrenzung der Kraftstoffpreise auf die hohen Energiekosten reagiert. Die Maßnahme lief im Juli aus und kostete den Staat nach Angaben von Reuters rund 4,7 Milliarden Złoty (rund 1 Milliarde Euro). Zudem galt Ende August für zwei Wochen eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kraftstoff.

Tusk verweist auf polnischen Energiekonzern

Mit den Einnahmen aus der geplanten Steuer will die Regierung laut TVP Info unter anderem die Mehrwert- und Verbrauchsteuer auf Kraftstoff senken. Tusk begründete das Vorgehen mit den hohen Gewinnen der Kraftstoffkonzerne. „In jeder Kraftstoffkrise verlieren wir alle, aber die Kraftstoffunternehmen gewinnen“, sagte der Regierungschef demnach. Wenn Kraftstoff teurer sei, würden auch die Gewinne höher ausfallen.

Als Beispiel verwies Tusk laut TVP Info auf den polnischen Energiekonzern Orlen. Dessen Nettogewinn habe nach seinen Angaben im ersten Halbjahr bei knapp 16 Milliarden Złoty gelegen, nach weniger als sechs Milliarden Złoty im Vorjahreszeitraum. „Diese außergewöhnlichen Gewinne in einem halben Jahr sind zehn Milliarden mehr als im vergangenen Jahr“, sagte Tusk.

Die Umsätze von Orlen stiegen im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um knapp 26 Prozent, berichtete Reuters. Gleichzeitig hatten Verbraucher und Transportbranche wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise mit höheren Kosten zu kämpfen, was dem Bericht zufolge auch den Inflationsdruck verstärkte.

Kraftstoffpreise in Deutschland und Polen

Die erste Fassung der Sondersteuer hatte eine Abgabe von 60 Prozent auf überdurchschnittliche Gewinne vorgesehen, die Unternehmen zwischen März und Dezember 2026 erzielten, wie TVP Info berichtet. Die erwarteten Einnahmen wurden auf rund vier Milliarden Złoty geschätzt. Die Regierung hat nun einen neuen Entwurf vorbereitet, der dem Bericht zufolge am Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats stand.

Laut ADAC-Website lag der wöchentliche Durchschnittspreis in Polen zuletzt bei rund 1,81 Euro je Liter Benzin und 1,98 Euro je Liter Diesel (Stand: 11. September). Zum Vergleich: In Deutschland lag der bundesweite Tagesdurchschnitt am Montag bei 2,286 Euro je Liter Super E10 und 2,412 Euro je Liter Diesel, wie der ADAC laut AFP am Dienstag mitteilte.