Banken und IWF streiten um Reformen

BERLIN, 27. September. Die Finanzkrise in Südostasien und Russland hatte alle beunruhigt. Mit dem Verfall der asiatischen Währungen, dem Zusammenbruch der russischen Staatsfinanzen und den Turbulenzen in Lateinamerika wurde der Ruf nach einer "Reform des internationalen Finanzsystems" immer lauter: Mehr Transparenz, mehr Vorsorge, mehr Überwachung, neue Kreditlinien wurden gefordert. Inzwischen hat sich die Lage an den Märkten beruhigt, und "die Diskussion droht im Sande zu verlaufen", meint Bernhard Speyer von Deutscher Bank Research, der die Verantwortlichen davor warnt, sich "in einer falschen Sicherheit zu wiegen und durch Untätigkeit den Boden für die nächste Krise zu bereiten".Beschwerde von EichelZentraler Punkt der Diskussion der sieben größten Industrienationen (G 7) beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die stärkere Beteiligung der privaten Geldgeber an der Bereinigung von Krisen. Es gehe nicht an, dass der IWF und staatliche Stellen in schwierigen Situationen mit Milliardenkrediten einspringen und damit private Investoren vor Verlusten bewahren, lautete die Beschwerde unter anderem von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Doch wehren sich bis heute Banken, Investmentfonds und Privatanleger erfolgreich gegen eine Zwangsbeteiligung an der Krisenlösung und drohen mit dem Rückzug ihrer Gelder. Umstritten ist dabei besonders die Behandlung von Anleihen. Bislang sind Anleihe-Halter bei der Schuldenbedienung privilegiert, ihre Forderungen werden auch in schwierigen Zeiten immer bedient.Anleihegläubiger waren bisher von der Einbeziehung in Umschuldungen weitgehend verschont, weil sie eine große Gruppe darstellen, deren Aktionen schwierig zu koordinieren sind. Bei der derzeit dominierenden amerikanischen Bond-Variante gibt es im Gegensatz zur britischen Variante für eine Mehrheit der Halter keine Möglichkeit, bindend für die Minderheit über Ent- oder Umschuldung zu verhandeln. Sobald nur ein einziger Anleihe-Besitzer auf Zahlung klagt, muss das Schuldnerland die Schuld voll bedienen und zwar für alle Gläubiger. "Es gibt keinen Mechanismus für eine Umschuldung bei Euro-Bonds", sagt Speyer. "Wenn eine Anleihe nicht bedient wird, dann hat jeder Gläubiger das Recht, auf Zahlung zu klagen. Und das bei üblicherweise mehreren tausend Gläubigern." So kann ein einzelner Anleihe-Halter eine Umschuldung torpedieren.Nach Plänen des IWF sollen künftig die Emissionsbedingungen von Anleihen vorsehen, dass keine Einstimmigkeit der Halter mehr nötig ist, um einer Neuverhandlung der Konditionen zuzustimmen. Eine qualifizierte Mehrheit soll genügen. Mit solchen "collective action clauses" würde die Klagemöglichkeiten von widerspenstigen Anleihegläubigern eingeschränkt. Zudem soll der IWF die Bond-Halter zur Umstrukturierung von Anleihe-Schulden "bewegen" können, indem er frisches Geld einem Krisenland nur unter der Bedingung zuschießt, dass sich der private Sektor an der Rettungsaktion beteiligt. Die deutschen Banken lehnen hingegen eine zwangsweise Einbindung in Umschuldungen strikt ab. "Jede Beteiligung von Privaten muss freiwillig sein", fordert Ulrich Ramm, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik des deutschen Bankenverbandes. "Alle Zwangsmaßnahmen zerstören das Vertrauen der privaten Kapitalgeber", sagt Speyer. Ecuador kämpft um VertrauenDas "zerstörte Vertrauen" kann teuer werden für die Schuldnerländer. Schließlich riskieren sie damit den Ausschluss vom Kapitalmarkt. Daher versucht derzeit Ecuador mit allen Mitteln, trotz Zahlungsproblemen seine Brady-Bonds halbwegs pünktlich zu bedienen, um kreditwürdig zu bleiben. "Zunächst wäre zu erwarten, dass die Schwellenländer höhere Zinsen auf ihre Euro-Anleihen zahlen müssen, da es nun ein Ausfall-Risiko gibt", sagt Speyer. Außerdem besteht die Gefahr, dass einige Entwicklungs- und Schwellenländer gänzlich vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden. "In jedem Falle müssten wir mit deutlich niedrigeren Kapitalflüssen in die Emerging Markets rechnen", sagt Speyer.Insofern sind in der zentralen Frage der stärkeren Beteiligung privater Geldgeber an Krisenbereinigung kaum Ergebnisse zu erwarten. "Angesichts der Funktionsdefizite des internationalen Finanzsystems ist die Debatte jedoch so dringlich wie auf dem Höhepunkt der Krise", warnt Speyer.FINANZMÄRKTE Mehr Anleihen // Bonds: Der Anteil der Staatsanleihen (Bonds) an der gesamten Kapitalzufuhr der Entwicklungs- und Schwellenländer ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Bond-Halter können die Rückzahlung erzwingen.