Genügend Unterschriften für Bürgerbegehren

TIERGARTEN Die CDU Tiergarten hat die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen. Mit dem Volksentscheid soll der Beschluß der BVV vom Sommer 1995, den Rathausvorplatz in Mathilde-Jacob-Platz umzubenennen, wieder gekippt werden."Mehr als 2 000 Bürger haben schon auf unseren Listen gegen die Umbenennung unterschrieben. Die Resonanz war hervorragend", sagte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Lauke. Am Montag würde die Sammlung an Bürgermeister Jörn Jensen (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Damit das Bezirksamt ein Bürgerbegehren durchführen muß, hätten den Christdemokraten bereits 1 230 Unterschriften genügt. Auch am Wochenende soll die Unterschriftenaktion weitergehen. Das Bürgerbegehren wird rund 126 000 Mark kosten, die im Bezirkshaushalt nicht gedeckt sind, hat Jensen errechnen lassen. Um diese Kosten zu sparen, appelliert Lauke nun an das Bezirksamt, die 2 000 Unterschriften als repräsentative Bürgermeinung zu betrachten. Ohne das Begehren solle das Thema Umbenennung des Rathausvorplatzes sofort auf die Tagesordnung der BVV gesetzt werden. Jensen: "Das hätte die CDU längst haben können, wenn sie einen Antrag oder eine Anfrage in der BVV gestellt hätte. Der Weg ist noch möglich." Sollte die CDU am Montag nur die Unterschriften übergeben und keinen Antrag auf das Bürgerbegehren stellen, werde das Bezirksamt nichts tun. Jensen will aber das Rechtsamt einschalten. +++