Die Aktivisten ziehen von Haustür zu Haustür, werben für taktisches Wählen und verfolgen dabei nur ein Ziel – den Wähler von seiner Wahlentscheidung abbringen. Im „Namen der Demokratie“.
In besonderem Maße trifft das auf Vertreter der sogenannten Nichtregierungsorganisationen zu, die zum Teil großzügig mit Bundesmitteln gefördert werden. Gleich mehrere dieser NGOs hatten angekündigt, in den Wahlkampf einzugreifen. So klingeln Aktivisten der Organisation Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt (Lamsa) an Haustüren, um potenzielle AfD-Wähler mit Gesprächen zu bekehren. „Deep Canvassing“ nennen sie die aus den USA übernommene Methode.
Durch empathisches Zuhören und psychologisch strukturierte Fragen soll eine Beziehung zum Wähler aufgebaut werden, nur um ihn anschließend vom Standpunkt der Aktivisten zu überzeugen. Eine perfide Manipulationstaktik. Um möglichen Argumenten der Wähler etwas entgegensetzen zu können, haben die Aktivisten zudem eine App entwickelt, die passende „Fakten“ liefern soll. In Wahrheit sind es keine Fakten, sondern Argumentationsbausteine, um im Haustürwahlkampf gegen den Wähler zu obsiegen. Dass solche Faktenchecks weder neutral noch objektiv sind, dürften viele AfD-Wähler längst wissen.
Deutlich radikaler gibt sich die taz. In einem Kommentar ruft das Blatt explizit dazu auf, sich im Falle eines AfD-Wahlsieges auch mit Gewalt auseinanderzusetzen: „Die Exekutive eines Bundeslands könnte bald in AfD-Hand sein. Insofern ist es zwingend, sich mit Widerstandsformen – notfalls auch gewaltförmiger Natur – auseinanderzusetzen.“ Gab es einen Aufschrei der Demokratieschützer? Nein.
Diese rufen lieber mit Kampagnen zum „strategischen Wählen“ auf. Wer die AfD verhindern will, soll Grüne oder SPD wählen. Damit soll diesen Parteien der Einzug in den Landtag in Magdeburg ermöglicht werden. Dazu haben die vermeintlichen Demokratieschützer reichlich Flyer gedruckt und wollen nach eigenem Bekunden mit den Bürgern ins Gespräch kommen.
Je mehr Parteien im Landtag vertreten sind, desto unwahrscheinlicher wird eine AfD-Alleinregierung, lautet das Kalkül der NGOs. FDP und BSW, die ebenfalls an der Fünfprozenthürde kratzen, werden nicht beworben. Das offenbart, worauf es den Aktivisten wirklich ankommt. Zum einen soll die AfD verhindert, zum anderen die wokeradikale Politik der vergangenen Jahre in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus fortgeführt werden.
Den Aktivisten geht es um den eigenen Machterhalt und um die eigenen Pfründe, nicht darum, was das Beste für das Land ist. Nach ihrem Willen soll die Union weiterhin innerhalb der Brandmauer gefangen bleiben. Grüne, Linke und SPD sollen nach Möglichkeit mitregieren, im besten Fall ohne die CDU. Das Resultat wären Koalitionen, die kaum einen gemeinsamen Nenner finden, dafür aber großzügig Wahlgeschenke verteilen, um die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten. Die politische Lähmung, die viele Bürger wahrnehmen, kann so nicht behoben werden. Sie wird weiter gedeihen. Dabei ist es eben auch diese Lähmung, die den Aufstieg der AfD erst ermöglichte.
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Die Bürger Sachsen-Anhalts brauchen keine Belehrung, keinen Spott und keine moralische Fernsteuerung. Und erst recht keine selbsterklärten Demokratieschützer, die sie mit dubiosen Methoden von ihrer Wahlentscheidung abbringen wollen. Wer dort lebt, arbeitet, Steuern zahlt und mit den Folgen politischer Entscheidungen umgehen muss, hat ein Recht darauf, ernst genommen zu werden – auch dann, wenn seine Wahlentscheidung nicht in das Weltbild derjenigen passt, die sich selbst für die besseren Demokraten halten. Wie die Wahl ausgehen wird, erfahren wir am 6. September.
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