Berliner sind unzufrieden mit dem rot-roten Senat

Eine deutliche Mehrheit der Berliner ist mit der Arbeit des rot-roten Senats im vergangenen Jahr unzufrieden. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Dabei erklärt nur ein knappes Drittel der Befragten, mit den Leistungen der Koalition aus SPD und Linkspartei zufrieden (31 Prozent) bis sehr zufrieden (ein Prozent) zu sein. Fast 60 Prozent dagegen sagen, sie seien weniger zufrieden (40 Prozent) bis gar nicht zufrieden (19 Prozent). Keine Meinung dazu haben neun Prozent.Unzufriedenheit herrscht dabei offenbar auch in großen Teilen des rot-roten Lagers. So zeigt sich auch eine Mehrheit der Linkspartei-Anhänger kritisch (51 Prozent) bis sehr kritisch (drei Prozent) mit Rot-Rot. Die Werte sind auffallend ähnlich zu denen der Anhänger der Grünen-Opposition, die zu 42 Prozent weniger zufrieden und zu zehn Prozent gar nicht zufrieden sind mit dem Berliner Kabinett unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Am schärfsten rechnen erwartungsgemäß die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP mit Rot-Rot ab: Jeweils mehr als 80 Prozent der christdemokratischen und liberalen Parteianhänger zeigen sich unzufrieden. Immerhin noch jeder siebte Anhänger der CDU und jeder sechste der FDP geben an, durchaus zufrieden zu sein. Eine Mehrheit des Wohlwollens findet die seit 2002 regierende Koalition lediglich unter den Anhängern der SPD: Von ihnen sind 56 Prozent zufrieden und zwei Prozent sogar sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Allerdings erklären auch 32 Prozent der sozialdemokratischen Anhänger, weniger zufrieden zu sein; gar nicht zufrieden sind sechs Prozent - insgesamt mehr als ein Drittel.Trotz der berlinweit kritischen Bilanz stabilisiert sich die Hauptstadt-SPD bei der Sonntagsfrage ("Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre?"). Sie erreicht zwei Punkte mehr und liegt nun bei 28 Prozent, während die Linkspartei zwei Punkte verliert. Bei der entsprechenden Sonntagsfrage in Bezug auf die Bundestagswahl votieren sogar erstmals seit langem wieder mehr Berliner für die SPD (26 Prozent) als für die CDU (24 Prozent) - offenbar eine Folge des Beck-Rücktritts im September.Die Berliner CDU dagegen stagniert auch mehr als einen Monat nach Klärung ihrer Personalfragen mit 20 Prozent auf niedrigstem Niveau. Offenbar ist vom neuen Fraktions- und Parteivorsitzenden Frank Henkel bisher kein dauerhaft positiver Impuls ausgegangen. Die CDU Berlin bleibt klar unter ihren Möglichkeiten, denn auf Bundesebene würden 24 Prozent der Berliner Union wählen. Nur dank starker Partner von Grünen (16 Prozent) und FDP (elf Prozent) hätte die sogenannte Jamaika-Koalition derzeit eine knappe Mehrheit in Berlin.------------------------------Grafik: Mangels Konkurrenz landet der CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel hinten auf der Beliebtheitsskala (die von minus fünf bis plus fünf reicht). Zuvor war Ex-Parteiboss Ingo Schmitt zuverlässig Letzter.------------------------------Grafik: Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2006 blieb die SPD stets stärkste Kraft in Berlin. Die CDU schöpft dagegen ihr Potenzial nicht aus.------------------------------Grafik: Rot-roter Senat 2008------------------------------Grafik: Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl