Die Berliner erwarten von Klaus Wowereit ein Machtwort

Die Berliner erwarten ein Machtwort vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu den immer neuen Sparvorschlägen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). 62 Prozent der Berliner fordern, dass Wowereit seinen Finanzsenator bremsen müsse, nur 25 Prozent vertreten die Ansicht, Wowereit solle Sarrazin bei der Gestaltung des Doppelhaushaltes freie Hand lassen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung mit Inforadio und Stadtradio 88,8. Befragt wurden in der Zeit vom 3. bis zum 11. Juni 1 031 Berlinerinnen und Berliner.Die ständig neuen Sparvorschläge von Finanzsenator Sarrazin rufen in der Stadt viel Unverständnis hervor. Wie berichtet, will Sarrazin die Ausgaben in den nächsten zwei Jahren nochmals um 1,5 bis zwei Milliarden Euro kürzen. Er schlug deshalb vor, die Zuschüsse für die Universitäten um 200 Millionen Euro zu kürzen, die Sozialhilfe drastisch zu reduzieren oder auch bei den Kindertagesstätten zu sparen. Davon wollen die Berliner aber nichts wissen: 77 Prozent der Befragten halten solche weiteren Kürzungen für nicht zumutbar. Nur 20 Prozent sind anderer Ansicht.Auffällig ist, dass auch die Anhänger der rot-roten Koalition diesen Sparkurs ablehnen. 71 Prozent der SPD- und 75 Prozent der PDS-Anhänger lehnen weitere Einsparungen bei den Hochschulen oder im Sozialbereich ab.Besonders stark ist die Ablehnung auch bei den Grünen (81 Prozent). Nur die FDP-Sympathisanten können sich mit dem Kurs des Finanzsenators anfreunden: 44 Prozent halten die weiteren Einschnitte für zumutbar, 55 Prozent lehnen sie ab. Damit unterscheiden sich die FDP-Wähler ganz deutlich von den anderen Partei-Anhängern.Große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg besteht dagegen hinsichtlich der Frage, ob Wowereit seinen Finanzsenator stoppen müsse. Der Regierende Bürgermeister äußert sich seit Wochen nicht zu der Spardebatte und der öffentlichen Kritik an Sarrazin. Auch zu den Vorwürfen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Matthae nahm der Regierende Bürgermeister nicht Stellung. Matthae hatte öffentlich ein Machtwort von Wowereit gefordert und diesem vorgeworfen, er zerschlage die Strukturen in Berlin nur, ohne aber eine Perspektive für die Stadt aufzuzeigen. Fast zwei Drittel der Berliner warten ebenfalls auf ein Wort von Wowereit. Deshalb ist es auch wenig überraschend, dass das Vertrauen in die politische Kompetenz der Parteien in Berlin gering ist. 63 Prozent der Befragten trauen keiner Partei zu, die Probleme in der Stadt zu lösen. Nur 17 Prozent meinen, die SPD sei dazu in der Lage. Gerade mal zwei Prozent der Berliner trauen der PDS eine solche Kompetenz zu. Die rot-rote Koalition kommt bei den Berlinern offensichtlich nicht gut an. Wenn am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, könnten SPD und PDS nicht mehr alleine regieren. Die SPD käme auf 30 Prozent - ein Punkt weniger als noch im Mai, die PDS könnte 13 Prozent der Stimmen gewinnen (plus ein Prozent). Dabei liegen die Sozialdemokraten in beiden Teilen der Stadt nahezu gleich auf (West: 29 Prozent, Ost: 32 Prozent), die PDS muss sich ganz auf ihre Anhänger im Ostteil (29 Prozent) verlassen und käme im Westteil noch nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde (drei Prozent). Zweitstärkste Kraft würde die Berliner CDU, die in diesem Monat bei 28 Prozent liegt (plus ein Prozent). Seite 19Der umstrittene Sparkurs // Die Berliner halten wenig von den Sparvorschlägen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Besonders hoch ist die Ablehnung im Ostteil der Stadt: 80 Prozent der Ost-Berliner und noch 75 Prozent der West-Berliner sind gegen weitere Kürzungen beispielsweise bei der Sozialhilfe, den Universitäten oder Kindertagesstätten.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss nach Ansicht der Berliner den Finanzsenator bremsen. Dies sagen auch 64 Prozent der SPD-Anhänger.BERLINER ZEITUNG/RITA BÖTTCHER(3) Die SPD bleibt mit 30 Prozent die derzeit stärkste Partei in Berlin.77 Prozent der Berliner lehnen weitere Kürzungen ab.Fast zwei Drittel der Berliner erwarten ein Machtwort von Wowereit.