SPD setzt auf Duell Stolpe-Schönbohm

Angesichts des anhaltenden Stimmungs-Tiefs für die SPD setzen die regierenden Sozialdemokraten drei Monate vor den Landtagswahlen auf die direkte Konfrontation zwischen ihrer Galionsfigur Manfred Stolpe und CDU-Vormann Jörg Schönbohm und auf "Ost-West-Befindlichkeiten". Unter Verweis auf die nach wie vor hohe Wähler-Zustimmung von 70 Prozent für Stolpe als Ministerpräsident nannte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birther den von nur 16 Prozent als Regierungschef bevorzugten CDU-Chef am Freitag einen "importieren General aus dem Westen, der mit der Lebenswirklichkeit in Brandenburg auf Kriegsfuß steht".SPD-Vormachtstellung bröckeltDie unangefochtene Vormachtstellung der SPD bröckelt in Brandenburg jedoch zusehends. Nach einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage von ORB und der Zeitung "Märkische Allgemeine" würden zur Zeit 50 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen ihre Stimme geben. Damit könnten sie ihre absolute Mehrheit zwar verteidigen. Es ist jedoch der schlechteste Umfragewert seit zwei Jahren. Damals erreichte die SPD noch 58 Prozent. Entgegengesetzt zum SPD-Trend nimmt die Zustimmung für die CDU seit dem Amtsanstritt Schönbohms beständig zu und hat jetzt die 25-Prozent-Marke erreicht vor zwei Jahren waren es 16 Prozent. Die PDS stagniert bei 18 Prozent. Alle anderen Parteien bleiben unter der Fünf-Prozent-Marke.Schönbohm reagierte mit unverhohlener Freude auf die neuesten Zahlen, die ihm auf dem heute stattfindenden CDU-Programmparteitag Hochstimmung unter den 250 Delegierten bescheren werden. Das von ihm proklamierte Wahlziel "25 Prozent plus X" stieß zunächst selbst in der eigenen Partei auf Argwohn. Daß sich die Stimmung zu seinen Gunsten gewendet hat, führt CDU-Chef zwar auch, aber nicht nur auf den Bundestrend zurück. Die nach der Umfrage hohe Zustimmung von 86 Prozent für die Einführung der von der CDU geforderten Kopfnoten in Schulzeugnissen belege, daß auch landespolitische Themen bewertet wurden. Er gehe davon aus, daß die SPD als "Stimmungspartei" nun nachgeben werde. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness schloß dies am Freitag nicht mehr gänzlich aus: Da eine breite Mehrheit eine Bewertung von Verhalten und sozialer Kompetenz an den Schulen wünsche, werde man sich dem nicht verschließen.Dennoch gibt sich auch die SPD in offiziellen Stellungnahmen hochzufrieden mit den Ergebnissen der Infratest-Umfrage. Fraktionschef Birthler sprach gar von einer "hervorragenden Ausgangsbasis für die Landtagswahlen". In keinem anderen Bundesland stehe die SPD zur Zeit besser da, als in Brandenburg. Die schwachen Werte des CDU-Chefs bei der Frage nach der Ministerpräsidenten-Alternative belegten, daß er der "falsche Mann" sei, sagte Birthler. Schönbohms Vorwurf, Stolpe verlängere mit seiner Politik die Gefühlswelt der DDR und agiere rückwärtsgewandt, werde von den Brandenburgern als "westliche Überheblichkeit" und "Angriff auf ihre Biographien" verstanden.Zwiespältig reagierte die PDS. Unzufrieden sei man mit dem eigenen Abschneiden, sagte Parteisprecher Thomas Görner. Der von der PDS angestrebte Verlust der absoluten Mehrheit für die SPD sei aber nicht mehr aufzuhalten "das können auch Stolpe und Hildebrandt nicht schönreden".