Umfrage: Zuwanderungs-Streit und Bundesrats-Eklat haben dem Land geschadet

Jeder zweite Brandenburger gegen jetzige Koalition

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Nach dem von Brandenburg verursachten Bundesrats-Eklat vom Freitag spricht sich eine Mehrheit von 49 Prozent der Brandenburger gegen den Fortbestand der SPD/CDU-Koalition aus. Nach einer Forsa-Umfrage für die "Berliner Zeitung" fordern 36 Prozent der Befragten Neuwahlen, 13 Prozent votieren für einen Koalitionswechsel der SPD. Infrage käme dafür allein die PDS. Nur 45 Prozent sprechen sich für den Fortbestand der großen Koalition aus, sechs Prozent mochten sich nicht entscheiden. Befragt wurden 1 014 Brandenburger.Die Forderung nach Neuwahlen wird mit 46 Prozent in überdurchschnittlich hohem Maße von CDU-Anhängern unterstützt. Sogar bei der oppositionellen PDS wollen nur 38 Prozent Neuwahlen, bei der SPD lediglich 28 Prozent. Für den Fortbestand der Koalition gibt es im CDU-Lager nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 49 Prozent. Unter SPD-Anhängern steht eine Mehrheit von 52 Prozent zur gegenwärtigen Koalition, nur 15 Prozent wollen ohne Neuwahl wechseln.Die Mehrheit der Brandenburger (51 Prozent) meint, die Potsdamer Regierung habe mit ihrem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten dem Ansehen des Landes geschadet. Unter CDU-Anhängern vertreten diese Auffassung sogar 53 Prozent, bei den Anhängern der PDS 60 Prozent. Im SPD-Lager dagegen liegt der Wert nur bei 49 Prozent.Als Hauptverantwortlichen für den Dissens zwischen SPD und CDU machen 40 Prozent CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm aus. Unter den SPD-Anhängern vertreten sogar 62 Prozent diese Auffassung, bei der PDS 56 Prozent. Nur 19 Prozent der Befragten geben SPD-Regierungschef Manfred Stolpe die Schuld daran, dass sich die Koalition bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz nicht einigen konnte. 36 Prozent machen beide Politiker gleichermaßen für den Streit verantwortlich.Gespalten beurteilen die Befragten die Glaubwürdigkeit von Schönbohm. 40 Prozent meinen, er habe seine Entrüstung über das Verhalten von Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD)nur gespielt. 36 Prozent nehmen Schönbohm seine Empörung ab. Unter CDU-Anhängern glauben 50 Prozent, Schönbohm sei ehrlich entrüstet gewesen. Eine Mehrheit von 47 Prozent der Befragten glaubt zudem, Schönbohm sei von der Bundes-CDU unter Druck gesetzt worden, dem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen und habe damit das Ansehen des Landes beschädigt. Selbst 32 Prozent der Unions-Anhänger vertreten diese Auffassung. Bei der SPD sind es 54 Prozent, bei der PDS 50. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen in Brandenburg kommen, verschöben sich die Gewichte leicht zu Gunsten der CDU. Sie würde von 26,5 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen 1999 auf 28 Prozent aufrücken. Die SPD dagegen verlöre gut zwei Prozent, würde von 39,3 auf 37 Prozent abrutschen. Die PDS bliebe mit 24 Prozent nahezu stabil. FDP und Grüne würden mit je drei Prozent erneut an der fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die DVU wäre nicht mehr vertreten. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge Manfred Stolpe nach wie vor unangefochten vorn: 57 Prozent würden für den derzeitigen SPD-Ministerpräsidenten votieren, 14 Prozent für CDU-Landeschef Jörg Schönbohm und zehn Prozent für PDS-Landtagsfraktionschef Lothar Bisky. Stolpe verfügt mit 84 Prozent über großen Rückhalt bei den SPD-Anhängern, selbst 36 Prozent der CDU- und 54 Prozent der PDS-Anhänger favorisieren ihn. Für Schönbohm würde sich mit 46 Prozent noch nicht einmal die Hälfte der Unions-Anhänger aussprechen. Bei einer Bewertung der Arbeit der beiden Spitzenpolitiker auf einer Skala zwischen plus fünf und minus fünf erhält Stolpe einen Wert von 2,2. Schönbohm wird mit 0,4 benotet.BLZ/RITA BÖTTCHER Soll die Große Koalition fortbestehen? / Schaden für das Ansehen des Landes. Forsa befragte nach dem Eklat im Bundesrat 1 014 Brandenburger.

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