Hamburgs Wähler entscheiden auch über die künftige SPD-Mehrheit im Bundesrat

HAMBURG, 19. September. Nach vier Wochen heißer Wahlkampfphase schlägt am Sonntag inHamburg die Stunde der Wähler. Glaubt man den Meinungsumfragen, haben sich die Wahlberechtigten wenig beeindrucken lassen. Seit Anfang August sind die Prognosen relativ stabil. Das "Forsa-Institut" hatte für die SPD 41 Prozent, für CDU 31 Prozent und für die Grün-Alternative Liste (GAL) 16 Prozent ermittelt. Die anderen Parteien wurden unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen und würden damit nicht in die Bürgerschaft einziehen.Die Institute "Infratest" und "Emnid" kamen Anfang September zu beinah identischen Ergebnissen: Die SPD bei 39 bis 40 (1993: 40,4), die CDU bei 30 (25,1), die GAL bei 15 (13,5) Prozent. Angesichts einer statistischen Schwankungsbreite von plus/minus zwei Prozent hatte sich offenbar nichts verändert. FDP und Statt-Partei (1993: 5,6 Prozent) werden knapp unterhalb von fünf Prozent gewertet, so daß sie noch Chancen haben, in die neue Bürgerschaft zu kommen. Für die rechtsextremen Parteien werden zusammen zehn Prozent gerechnet, wobei "Infratest" die DVU, "Emnid" die "Reps" mit vier Prozent vorn sehen.Überraschungen hatte auch der Wahlkampf nicht zu bieten. Kriminalität und Sicherheit waren die beherrschenden Themen. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hatte im August dieses Feld mit seinem Vorschlag besetzt, kriminelle Ausländer künftig schneller abzuschieben. Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau folgte in dieser heiklen Frage seinem Polit-Freund. Die CDU war damit bei ihrem traditionellen Parade-Thema immer nur zweite. Obwohl die Hamburger die Arbeitsplatzfrage für das wichtigste Thema unserer Zeit halten, spielte hingegen die Steuer- oder Wirtschaftspolitik nur eine untergeordnete Rolle.Alle aussichtsreichen Parteien signalisierten ihre Bereitschaft, künftig mit der SPD zu regieren. Entsprechend wählerisch gibt sich Voscherau. Mit der GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager will er lieber nicht, mit CDU-Vormann Ole von Beust hätte er keine Probleme, schon gar nicht mit FDP oder Statt-Partei. Die Hamburger SPD bevorzugt allerdings rot-grün. Ob Voscherau den kommenden Senat anführt, wird von der Höhe der SPD-Verluste abhängen. In den letzten Tagen hat er mehrfach mit seiner "Schmerzgrenze" gedroht, die er nicht konkret markierte, die aber wohl bei minus zwei Prozent liegt.Wie die Hamburger Wahl die SPD-Bundesratsmehrheit beeinflußt, wird bei der Koalitionsentscheidung voraussichtlich den Ausschlag geben. Die drei Hamburger Stimmen in der Länderkammer würden sich bei SPD-Koalitionen mit CDU oder FDP meist enthalten müssen. Damit wäre die absolute Mehrheit von 35 Stimmen hinfällig, mit der die Länder-SPD aus Alleinregierungen, Grünen- oder Statt-Koalitionen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in den Bundestag zurückschicken oder zumindest den Vermittlungsausschuß mobilisieren kann.