Streit um Straßenkosten und Laternen

MAHLSDORF Die Bewohner des Siedlungsgebiets sind sensibilisiert. Nach Streit mit Alteigentümern, Debatten um Grundstücksnutzungsrechten und Abwassergebühren zog Dienstagabend das Thema "Erschließungsbeitragskosten" fast 100 Mahlsdorfer in die Grundschule am Feldrain.Angesagt hatten sich auf Einladung der SPD neben Fachleuten aus der Senatsbauverwaltung auch Berlins Bürgermeisterin Christine Bergmann und Baustadtrat Bernd Mahlke. Letztere ließen sich entschuldigen - beide saßen zum Zeitpunkt der Veranstaltung in Sparrunden: Die SPD-Senatorin in der Haushaltsberatung des Senats, ihr Genosse Mahlke in der Finanzklausur des Hellersdorfer Bezirksamtes.Geldsorgen plagten auch die Zuhörer. Wird das Erschließungsbeitragsgesetz umgesetzt, das seit Juli 1995 gilt, müssen sich die Bewohner von Mahlsdorf und Kaulsdorf auf deutliche Belastungen einstellen. Zunächst versuchte Erhard Anlauf von der Senatsbauverwaltung, die Vorschriften zu erläutern. Laut denen müssen sich Anwohner beim Bau von Straßen oder deren Sanierung beteiligen. Zehn Prozent der Summe trage der Senat, die restlichen 90 Prozent "sind Ihr Beitrag zu den Erschließungskosten", sagte Anlauf.Die werden nach einem bestimmten Schlüssel - abhängig von der Straßenbreite, der Bebauungshöhe sowie Größe des anliegenden Grundstücks - errechnet und umfassen auch Straßenbeleuchtung, Straßenbepflanzung und Parkplätze. Obwohl der Senatsmann wegen der jeweils unterschiedlichen Situation vor Ort zunächst genaue Zahlen verweigerte, sorgte dann die von ihm genannte Kostensumme "zwischen 20 000 und 50 000 Mark" für erhebliche Unruhe im Publikum.Heftige Angriffe gegen das Gesetz richtete ein Vertreter des Siedlungsvereins Mahlsdorf-Nord. Er erinnerte an Arbeitslose und Vorruheständler sowie "fehlende Chancen, in der DDR Kapital bilden zu können". Viele Bewohner des Siedlungsgebiets könnten daher solche Beträge gar nicht aufbringen. Ungewöhnlich sein Lösungsvorschlag: Auf jedes steuerpflichtige Einkommen in Ostberlin solle eine monatliche Kommunalabgabe von zwei Mark erhoben werden, mit dem Geld könnten dann die nötigen Straßenbauarbeiten finanziert werden. Erhard Anlauf verwies allerdings darauf, daß das Gesetz Bestandteil bundesdeutschen Baurechts sei, dem Folge geleistet werden müsse. Auch der debattierten Wiedereinführung von "Pflasterkassen", in denen in den 20er Jahren von den Anwohnern Geld für Straßenbauarbeiten angespart wurde, erteilte er eine Absage.Um Versachlichung bemühte sich Versammlungsleiter Klaus Lichtenstein. Zwar gebe es in den Siedlungsgebieten rund 70 Kilometer unbefestigte Straßen, so der Chef der Hellersdorfer SPD-Geschäftsstelle. Angesicht der Berliner Haushaltslage sei jedoch nicht zu erwarten, daß in nächster Zeit mit deren flächendeckender Erneuerung begonnen werde. Trotzdem, so auch Anlauf, sollten sich die Bürger frühzeitig in vorgesehene Bauprojekte einmischen. Verhandelbar sei beispielsweise, ob eine Straße durchgehend erneuert werden muß oder welche Arbeiten dazu tatsächlich nötig sind. Lichtenstein bot den Mahlsdorfern die Mitarbeit in der "Interessengemeinschaft der Ortsteile Kaulsdorf und Mahlsdorf" an. Mathias Raabe Die Interessengemeinschaft ist über das SPD-Regionalbüro in der Lichtenhainer Straße 21 (Telefon 994 01 015) zu erreichen. +++