Drei Stimmen aus dem eigenen Lager gegen Weber

Herbert Weber bleibt Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwochabend stimmte das Bezirksparlament über den Abwahlantrag gegen den CDU-Politiker ab. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Nur 29 von 55 Bezirkverordneten votierten für eine Abwahl, nötig wären 37 Stimmen gewesen.Eine Überraschung war das Ergebnis dennoch: außer SPD, Grünen und PDS, die in der Bezirksverordnetenversammlung über 26 Stimmen verfügen, stimmten auch 3 Verordnete von FDP beziehungsweise CDU gegen Weber. Der Bürgermeister hat damit keine Mehrheit mehr im Bezirksparlament. SPD und Grüne werteten das als Erfolg. "Weber hat das politische Vertrauen des Bezirksparlaments verloren", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Kugler.Anlass des von SPD und Grünen eingebrachten Antrages zur Abwahl von Herbert Weber (CDU) ist die Debatte um das Gedenken an den 8. Mai 1945. Im Januar hatten CDU und FDP beschlossen, bei einer Veranstaltung im Bezirk auch der deutschen Opfer der Roten Armee zu gedenken - und waren massiv dafür kritisiert worden. Bezirksbürgermeister Weber hatte den Beschluss jedoch verteidigt und in einer Rede unter anderem Auschwitz als "Erinnerungsreligion" bezeichnet. Daraufhin forderten SPD und Grüne seine Abberufung. Vor der Abstimmung hatte Weber sich für seine umstrittenen Äußerungen entschuldigt. Er habe sich "leichtfertig bestimmter Formulierungen bedient. Ich habe feststellen müssen, dass sich dadurch unmittelbar Betroffene verletzt gefühlt haben. Deswegen möchte ich mich entschuldigen."Die FDP, die ihr Votum von Webers Rede abhängig machen wollte, erklärte, nun keinen Grund mehr für eine Abwahl zu sehen. FDP-Fraktionschef Kay Heinz Ehrhardt, forderte Weber auf, künftig in seinen Reden klarzumachen, "was Sie meinen und wofür Sie einstehen."SPD und Grüne zogen sich nach Webers Rede eine halbe Stunde zur Beratung zurück und debattierten, ob sie ihren Abwahlantrag zurückziehen sollten. Sie entschieden sich jedoch dagegen. Die beiden Fraktionen zollten Weber Respekt für die Entschuldigung, erklärten aber auch, sie komme viel zu spät. "Die Entschuldigung kommt so spät, dass sie nicht so glaubwürdig ist, wie sie scheint", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Irmgard Franke-Dressler.Bezirksbürgermeister Weber zeigte sich nach der Abstimmung überrascht über die drei Abweichler. "Damit habe ich nicht gerechnet," bekannte er. Personelle Konsequenzen werde er jedoch nicht ziehen. "Diejenigen, die mich abwählen wollten, sind gescheitert. Ich lasse mich von niemandem auch nur annähernd in die Nähe von rechtem Gedankengut bringen," sagte Weber.------------------------------Am rechten Rand // Am 19. Januar beschließen CDU und FDP, am 8. Mai nicht nur an die Befreiung zu erinnern, sondern auch an den Schrecken, den die Rote Armee verbreitet hat. Berlinweit gibt es Kritik.Am 19. Februar beantragen SPD und Grüne in der BVV, den Beschluss aufzuheben. Weber verteidigt ihn. Am Rande der Debatte sagt der CDU-Verordnete Thomas Hippe: "Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe."Am 16. März wird der Beschluss revidiert und ein neuer Text verabschiedet. SPD und Grüne fordern die Abwahl Webers.Am 23. März werden neue Vorwürfe gegen Weber laut. Anlass ist eine Rede, in der Weber herabsetzende Äußerungen Erich Mendes über Deserteure zitiert.------------------------------Foto: Herbert Weber (CDU), Bezirksbürgermeister