Umwelt leidet unter billigem Flugbenzin

Ein Flug von Berlin nach Brüssel ist ab zehn Euro zu haben. Für ein Bahnticket zahlt der Reisende mehr als das Zehnfache. Ein Grund für diesen enormen Preisunterschied ist, neben dem schärferen Wettbewerb im Luftverkehr, die Steuerpraxis: Von der Bahn kassiert der Staat Mineralöl-, Strom- und Ökosteuer; die Fluglinien dagegen dürfen ihr Kerosin steuerfrei tanken. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte die Chance, diese Ungleichbehandlung wenn nicht zu beenden, so doch mindestens anzuprangern und ein Ende nahe zu legen. Diese Chance haben die EU-Richter verpasst.Sie befanden, dass Eisenbahn- und Flugverkehr nicht vergleichbar seien, also nicht als Wettbewerber zu behandeln sind. Juristisch mag diese Sicht einwandfrei sein. Dem Alltag aber hält sie nicht stand. Natürlich fährt kein Europäer mit der Bahn von Lissabon ins finnische Inari - es sei denn um des Abenteuers willen. Auf vielen kurzen bis mittleren Strecken aber, im Inland wie international, konkurrieren Bahn- und Flugunternehmen durchaus. Dass Europas Richter dies nicht sehen, weist sie als Ignoranten oder notorische Bahnverächter aus.Auch das zweite Argument des Gerichts gegen die Flugbenzinbesteuerung - der globale Wettbewerbsdruck - ist schwach. Wenn europäische Fluglinien gegenüber Konkurrenten im Ausland schon ins Hintertreffen gerieten, bloß weil sie ihr Kerosin besteuern müssen, wäre es schlecht um sie bestellt. Sicherlich ist die EU durch internationale Abkommen gebunden und kann nicht einseitig die Regeln ändern. Unabänderlich aber sind solche Vereinbarungen nicht, und die Frage, wie die Erdatmosphäre trotz wachsenden Flugverkehrs zu schützen ist, stellt sich weltweit.Etwas mehr als das Achselzucken aus Luxemburg also darf man schon erwarten, wenn es um faire Behandlung der Verkehrsträger geht. Brüssel glaubt bereits, den Königsweg entdeckt zu haben: Die Europäische Kommission will den Flugverkehr in den Handel mit Emissionszertifikaten einbeziehen. Der Markt also soll seine eigenen Defizite beheben und zugleich für Klimaschutz sorgen. Das aber wird nicht ausreichen. Mit den Privilegien der Flieger, die zu den teils absurd niedrigen Ticketpreisen beitragen, muss möglichst bald Schluss gemacht werden. Wenn weder Deutschland noch die EU dazu allein fähig sind, sollten sie international mehr Druck machen - im Interesse eines fairen Wettbewerbs und der Umwelt. Seite 13