Union uneins über Förderung von Ökostrom

BERLIN, 7. August. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigen sich in der CDU erste Differenzen über den Kurs der Partei in der Energiepolitik nach einem möglichen Regierungswechsel. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek, forderte am Mittwoch ein klares Bekenntnis der Partei zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. "Ich halte nichts von einem Feldzug gegen erneuerbare Energien", sagte Paziorek der "Berliner Zeitung". Er stellte sich damit indirekt gegen Forderungen des Wirtschaftsexperten der Union, Matthias Wissmann. Der hatte bisher den Eindruck erweckt, die Union wolle die Förderung von Ökostrom zum Beispiel aus Wind- und Solarenergie im Falle eines Wahlsieges bremsen. "Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm klipp und klar zu den erneuerbaren Energien bekannt", stellte Paziorek klar. In ihrem Programm fordere die Union unter anderem, den Anteil erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik zu verdoppeln. Die Förderung von Ökostrom vor allem aus Biomasse, Solarthermie und Photovoltaik soll nach dem Willen Pazioreks auch nach einem etwaigen Regierungswechsel nach dem 22. September ausgebaut werden.Stärkerer Fokus auf Biomasse Wissmann hatte dagegen jüngst erklärt, die Unterstützung erneuerbarer Energien müsse "Zug um Zug" umgestellt und ihr Fördervolumen auf dem heutigen Niveau von 2,5 bis drei Milliarden Euro im Jahr festgeschrieben werden. "Die Stromkunden können sich die Fortsetzung der bisherigen Politik nicht leisten", hatte Wissmann betont. Dagegen hatte die Wirtschaft protestiert und der Union vorgeworfen, einen der wichtigsten Industriezweige der Zukunft infrage zu stellen. Diesem Vorwurf widersprach Paziorek, kündigte aber gleichwohl Korrekturen der rot-grünen Politik an. "Die einzelnen Fördertatbestände müssen effektiver gestaltet werden, als es die Regierung bisher gemacht hat", forderte der Politiker. So seien vor allem Biomasse und Biogas von Rot-Grün bislang nicht entschieden genug unterstützt worden. Die finanzielle Förderung dieser Sparten will die Union ausbauen. "Im Binnenland ist es notwendig, diese Formen der erneuerbaren Energien genauso zu fördern wie die Windenergie", so Paziorek.