Umweltminister lehnt Nachverhandlungen jedoch ab

Schröder stoppt Entwurf zum Atomgesetz

R. Beste
2 Min

BONN/SALZGITTER, 16. Dezember. Der rot-grüne Streit über ein neues Atomgesetz verschärft sich trotz eines Machtwortes von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter. Schröder stoppte am Mittwoch im Bundeskabinett zunächst den umstrittenen Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zur Novellierung des Atomgesetzes.Trittin zeigte sich davon unbeeindruckt. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Ich halte an meinen Eckpunkten fest. Sie setzen den Koalitionsvertrag um." Er warf Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vor, den "Koalitionsvertrag beim Thema Wiederaufarbeitung verlassen" zu wollen.Wie Regierungssprecher Uwe Heye berichtete, teilte Schröder in der Sitzung des Kabinetts mit, daß sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium unter Beteiligung des Kanzleramts auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen sollen. Dieser Vorschlag solle am 13. Januar von den Spitzen von SPD und Grünen im Koalitionsausschuß beraten werden. Trittin lehnte Verhandlungen mit Müller jedoch ausdrücklich ab. "Wenn jemand anderer Meinung ist, dann wird das im Koalitionsausschuß verhandelt und nicht direkt mit dem Wirtschaftsministerium", sagte er.Mit Hinweis auf Terminschwierigkeiten hatte Trittin am Mittwoch ein längeres Gespräch mit Schröder abgelehnt. Zu einem Treffen mit der Grünen-Fraktionsführung, die um sein Erscheinen gebeten hatte, schickte er seinen Staatssekretär. Streitpunkt WiederaufarbeitungZentraler Streitpunkt zwischen Trittin auf der einen Seite sowie Schröder und Müller andererseits ist die Frage der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll im französischen La Hague. Trittin will das Verbot der Wiederaufarbeitung sofort im Atomgesetz festschreiben. Nur eine Gesetzesänderung biete eine sichere Grundlage dafür, daß die Atomindustrie aus den Verträgen zur Wiederaufarbeitung aussteigen könne, ohne Entschädigungen zahlen zu müssen.Schröder will dagegen über die Folgen einer Vertragskündigung mit Frankreich verhandeln. Dies habe er dem französischen Präsidenten beim Gipfeltreffen in Potsdam zugesichert, so Heye: "Es geht hier auch um die partnerschaftlichen Beziehungen zu Frankreich."(Analyse Seite 4)

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