BERLIN, 14. August. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will künftig Windkraftanlagen auf hoher See stärker fördern. Gleichzeitig sollen die Standorte an der Küste rund fünf Prozent weniger Unterstützung erhalten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf zur Neugestaltung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Gerade die Förderung weiterer Windräder an Land, wo sich mitunter kein Lüftchen regt, hatte in der Vergangenheit zu Kritik geführt. Dem trägt das Ministerium nun Rechnung.In dem Entwurf wurde darüber hinaus erstmals festgelegt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent verdoppelt werden soll. Die Veröffentlichung fällt auf den Tag, an dem sich die Chefs der vier größten Energieversorger mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) treffen - ohne Trittin. Die Konzernchefs fürchten seit jeher eine zu starke Förderung regenerativer Energiequellen. Ein Sprecher Trittins bestritt auf Anfrage, dass es einen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem Kanzler-Gipfel gebe.Opposition gesprächsbereit Nach Trittins Vorstellungen soll auch die Solarenergie stärker gefördert werden, um das auslaufende 100 000-Dächer-Programm zu kompensieren. Somit wird es auch in Zukunft eine Finanzierungshilfe für Anlagen an Häusern geben. Ansonsten dürfen Solaranlagen künftig nur auf bereits versiegelten Grundstücken oder auf ehemaligen Ackerflächen errichtet werden. Bislang wurde die Förderung auf Anlagen mit 1 000 Megawatt beschränkt. Diese Beschränkung fällt weg. "Das ist besonders erfreulich", sagte der forschungspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell.Auch die Vergütungssätze für Strom aus Biomasse sollen dem Entwurf zufolge deutlich erhöht werden. Gerade aus den Reihen von CDU und CSU wurde die Förderung dieses für Landwirte wichtigen Bereichs in der Vergangenheit immer wieder als zu niedrig kritisiert. Neu ist auch die Förderung von Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als fünf Megawatt.Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll spätestens Mitte 2004 in Kraft treten. "Unser Ziel ist es dennoch, dass die Union dem Entwurf zustimmt", sagte die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, dieser Zeitung.Politiker aus den Reihen der Union zeigten sich dem Entwurf gegenüber bereits verhalten positiv. "Das ist ein Rahmen, in dem ein Gespräch zwischen Regierung und Opposition möglich ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Ramsauer (CSU), dieser Zeitung. Er halte eine Einigung für möglich. "Die Union muss ein vitales Interesse an einem effektiven EEG haben", sagte er.Zustimmend äußerten sich auch Vertreter von Umweltschutz-Organisationen. Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern sagte, der Entwurf sei durchaus begrüßenswert. Stefan Bundscherer, Vorstand der Deutschen Umwelthilfe, sagte, die Pläne unterstützten "Innovation im Klimaschutz zu fairen Preisen. Das wird einige tausend neue Umwelt-Arbeitsplätze bringen". Für moderne Solarkraftwerke seien aber Nachbesserungen notwendig. Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßte die Novelle, mahnte aber ebenfalls Veränderungen an.Ökostrom wird nicht direkt durch den Staat subventioniert. Das EEG verpflichtet vielmehr die Netzbetreiber, den Strom abzunehmen und mit Mindestsätzen zu vergüten. Die Mehrkosten werden dann auf die Verbraucher umgelegt. Nach Angaben des Umweltministeriums steigt auf Grundlage des Entwurfs die Belastung für den Verbraucher von 0,35 Cent pro Kilowattstunde bis 2010 auf 0,45 Cent. Bis 2016 sinke sie dann aber auf 0,25 Cent.Was der Verbraucher zahlt // Für jede Kilowattstunde aus Wind, Wasser, Biomasse oder Sonne erhält der Erzeuger eine garantierte Einspeisevergütung, wenn er den Strom in das Netz einleitet. Die Sätze liegen über den herkömmlichen Strompreisen.Finanziert wird diese erhöhte Vergütung, in dem die Differenz zum Strompreis auf alle Verbraucher umgelegt wird. Zurzeit wird jeder Haushalt in Deutschland dadurch mit durchschnittlich einem Euro pro Monat belastet.In Zukunft wird diese Belastung leicht ansteigen, laut Umweltministerium auf maximal zwei Euro pro Haushalt. Ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erst einmal konkurrenzfähig, fällt die Umlage ganz weg.DPA/RAINER JENSEN Bau einer Fotovoltaik-Anlage: Die Branche hofft auf Nachbesserungen.
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