Grünes Licht für eine Risikotechnologie

BERLIN, 24. Juli. Die Leitlinien der Europäischen Kommission zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Umweltschützer und Ökolandverbände kritisierten am Donnerstag, Brüssel habe das Ziel der Gentechnik-Freiheit gegen die Mehrheit der europäischen Verbraucher und Bauern aufgegeben. Der agrarpolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, verwies darauf, dass Umfragen zufolge europaweit 70 Prozent der Bürger gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Die EU-Kommission habe dem massiven Druck der USA und der Gentechnikindustrie nachgegeben. "Obwohl es sich um eine Risikotechnologie handelt, wird die Manipulation des Lebens wegen kurzfristiger ökonomischer Interessen zugelassen", sagte Weiger. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kritisierte die EU-Leitlinien als unzureichend.Hecken als Pollen-Barrieren In der EU gilt im Gegensatz zu den USA seit 1998 ein Moratorium, das den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen untersagt. Nach Beschluss der Mitgliedsländer soll der Anbau erst zugelassen werden, wenn Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Saatgut und Produkten vorliegen. Die EU-Kommission öffnet nun mit ihren am Mittwoch vorgelegten Leitlinien den Weg für ein Nebeneinander von herkömmlicher Landwirtschaft, Ökolandbau und Gentechnik.Brüssel schlägt unter anderem vor, dass es Mindestabstände, Pufferzonen und "Pollen-Barrieren" wie Hecken zwischen Genfeldern und herkömmlichen Anbauflächen geben soll, um die Ausbreitung der genmanipulierten Pflanzen durch Wind und Insekten zu vermeiden. Dies kann aber nicht vollständig verhindert werden. Die Mitgliedsstaaten hatten deshalb bereits einen Grenzwert von 0,9 Prozent für die gentechnische Verunreinigung von Pflanzen und Produkten festgelegt. Die Kommission empfiehlt zudem Trainingsprogramme für Bauern und eine enge Zusammenarbeit zwischen benachbarten Höfen, die sich gegenseitig über ihre Saatpläne informieren sollen.Die Brüsseler Vorschläge sind nicht bindend. Der BUND und die Ökoverbände Bioland und Demeter werfen der Kommission vor, sie lasse zentrale Fragen ungeklärt und wälze die Probleme auf Mitgliedsländer und die Bauern ab. So sei offen, wer haftet, wenn in Ökoprodukten gentechnische Verunreinigungen festgestellt werden - der Ökobauer, der Gentechnikbauer oder der Hersteller des manipulierten Saatguts. Auch sei ungeklärt, wer die Kosten für die notwendigen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen tragen muss.Nicht nur die Ökoverbände, auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner, der zu den Gentechnik-Befürwortern gehört, befürchten deshalb eine Klagewelle unter deutschen Landwirten. Das von der EU angestrebte kleinräumige Nebeneinander der Produktionsformen sei mit zu vielen praktischen Problemen verbunden, sagte Sonnleitner der Neuen Osnabrücker Zeitung.Bauern und BUND forderten Künast auf, im nationalen Alleingang konsequente Regeln aufzustellen. Die gentechnische Verunreinigung müsse als Schaden definiert werden, der von den Verursachern ausgeglichen wird. Dafür müssten Gentechnikindustrie und -bauern in einen Haftungsfonds einzahlen. Der Vorsitzende des Ökoverbands Bioland, Thomas Dosch, sagte: "So wie beim Ökolandbau dafür gesorgt wird, dass keine gesundheits- und umweltschädlichen Stoffe in die Produkte gelangen, muss beim Gentech-Anbau garantiert sein, dass keine gentechnisch manipulierten Organismen auf andere Produkte übergreifen. " Das müsse in der Novelle des Gentechnikgesetzes verankert werden. Künast kündigte an, eine Expertengruppe werde bis zum Herbst Regeln erarbeiten.Sicherheitsabstand ohne Gewähr // Das Nebeneinander von gentechnisch orientierter, biologischer und konventioneller Landwirtschaft will Brüssel nicht zentral regeln. Wegen der unterschiedlichen Verhältnisse sollen die EU-Mitgliedstaaten eigene Bestimmungen erlassen.Um die Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen zu vermeiden, schlägt die EU unverbindlich Sicherheitsabstände zwischen den Feldern und Hecken vor, die den Pollenflug bremsen. Vollständig verhindert werden kann die Verbreitung aber nicht.DPA/ANDREAS GEBHARD Aktion von Greenpeace auf einem Versuchsfeld mit gentechnisch manipuliertem Mais im Jahr 1999