UN-Umweltdirektor Töpfer nennt Programm "realistisch"

Regierung startet Offensive für den Klimaschutz

BLZ
2 Min

BERLIN, 18. Oktober. Die Bundesregierung hat zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz beschlossen. Konkrete Vorgaben an Industrie, Verkehr und Haushalte sollen es Deutschland ermöglichen, das selbst gesteckte Klimaschutzziel doch noch zu erreichen, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Die bisherigen Maßnahmen reichten zur Bekämpfung des Treibhauseffektes nicht aus. "Wir beenden den Stillstand, den uns CDU/CSU und FDP hinterlassen haben", sagte Trittin. Deutschland hatte sich 1995 auf dem UN-Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2005 um ein Viertel im Vergleich zu 1990 zu senken, was 250 Millionen Tonnen CO2 entspricht.Der Aktionsplan sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen um fünfzig bis siebzig Millionen Tonnen jährlich zwischen 2000 und 2005 vor. Allein fünf bis sieben Millionen Tonnen CO2 sollen durch die Sanierung von Altbauten vermieden werden, sagte Trittin. Mit der Wirtschaft hat sich die Regierung in einer gesonderten Vereinbarung auf eine freiwillige Selbstverpflichtung verständigt, die eine jährliche Einsparung von zehn Millionen Tonnen bringen soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hob hervor, dass die Regierung im Gegenzug auf strengere Klimaschutzgesetze verzichtet habe.Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und heutige Direktor der UN-Umweltbehörde in Nairobi lobte das Klimaschutzziel der Bundesregierung als "realistisch und umsetzbar".Während sich auch die Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) mit dem Programm zufrieden zeigte, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Pläne. Die Bundesregierung setze auf das "Prinzip Hoffnung", sagte ein Sprecher. Die Selbstverpflichtungen der Industrie seien keine Garantie für einen ausreichenden Klimaschutz. Es fehlten verbindliche Ziele über das Jahr 2005 hinaus.Auch der SPD-Fraktionsvize Michael Müller verlangte die Festlegung verbindlicher Ziele über 2005 hinaus. Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt kündigte als Teil des Klimaschutzprogramms bis Mitte 2001 einen Gesetzentwurf zur Verdopplung der Stromerzeugung aus der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung binnen zehn Jahren an. Der umweltpolitische Sprecher der CSU, Christian Ruck, nannte Trittins Programm "Augenwischerei und Selbstbetrug". (po.)(Tagesthema S. 2, Kommentar S. 4)"Das nationale Klimaschutzprogramm der Regierung ist Augenwischerei und Selbstbetrug. " Christian Ruck (CSU)

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