Und noch ein Steuervorschlag

Daniela Vates
2 Min

Die CSU kann sich gratulieren. Sie hat es geschafft, die Steuerpolitik in Berlin wieder zu einem Thema zu machen. Die CDU zeigt sich zwar noch etwas störrisch, dafür aber hat sich die SPD - ähnlich umfragegebeutelt wie die CSU - nach anfänglichem Zögern der Sache angenommen. Doch von einer klaren Richtung kann man wieder mal nicht sprechen. Auch hier wäre es verkehrt, die SPD als Einheit zu betrachten. Da fordert eine Arbeitsgruppe eine höhere Vermögensteuer. Parteichef Kurt Beck kündigt sein eigenes Steuerkonzept an. Die Finanzexperten der SPD warnen, man müsse erst den Haushalt konsolidieren.Jetzt will auch Umweltminister Sigmar Gabriel noch mitmischen. Er fordert, die Pendlerpauschale künftig von der Steuerlast abhängig zu machen. Schließlich werde der, der wenig oder keine Steuern zahle, durch die Pendlerpauschale nicht entlastet. Und neue spritsparende Autos könne sich diese Gruppe auch nicht leisten. Das stimmt so weit. Allerdings hat Gabriel außer Acht gelassen, dass bei der Besteuerung der Gleichheitsgrundsatz gilt. Die von ihm geplante Neuregelung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig. Und einfacher würden Steuererklärungen damit sicher nicht.Wenn sich die SPD so um die Geringverdiener sorgt, sollte sie als erstes die Mehrwertsteuer-Erhöhung rückgängig machen. Davon profitierten auch die, die so wenig verdienen, dass nicht einmal das Finanzamt an sie herantritt. Doch diese Forderung erhebt nicht einmal die CSU - vielleicht, weil sie sie auch schnell umsetzen müsste.

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