Nichts ist dauernd als der Wechsel, nichts beständig als der Tod", hat uns der Schriftsteller Ludwig Börne gelehrt. Gute zehn Jahre waren die Sozialdemokraten stärkste kommunalpolitische Kraft in Schleswig-Holstein. Nun ist das Pendel zurückgeschwungen: die CDU, ohnehin fest verwurzelt im norddeutsch Bäuerlichen, dominiert seit Sonntag wieder in den Städten und Gemeinden des Landes. Der Erfolg der Christdemokraten hat viele lokale Gründe und speist sich gewiss auch aus dem Überdruss der Wähler an den Affären der sozialdemokratisch geführten Kieler Landesregierung. Die Wahl wäre also kaum der Rede wert, enthielte sie nicht auch eine bundespolitische Botschaft. Die CDU hat den Kommunal-Wahlkampf in fast unverschämt deutlicher Weise mit dem Thema Schröder bestritten - und die Wähler haben sich offensichtlich darauf eingelassen. Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen musste der Kanzler einen weiteren Sonntag des Missvergnügens durchleben. Erneut haben ihm die Wähler das Misstrauen ausgesprochen.Auch an der SPD-Basis wird das Murren stärker. Sie verlangt aus Berlin klare Führung statt des vertrauten Durcheinanders. Tagespolitischer Pragmatismus ohne programmatische Orientierung genügt selbst den sonst genügsamen Genossen nicht mehr. Wenn es Gerhard Schröder nicht gelingt, zügig Linie in seine verworrene Politik zu bringen, dürfte die nächste Bundestagswahl nicht nur den Machtwechsel, sondern auch seinen politischen Tod bringen.
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