Zwischen Ungarn und Deutschland ist ein Streit entbrannt, der Siemens Energy einen lukrativen Auftrag kostet. Es geht um die Erweiterung der ungarischen Atomkraft-Anlage Paks II, bei der die russische Firma Rosatom federführend tätig ist. Der Bau kommt jedoch nicht voran, weil die Bundesregierung die Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke von Paks II durch Siemens Energy blockiert. Der Konsortialpartner des deutschen Unternehmens, das französische Unternehmen Framatome, hat laut ungarischen Medienberichten bereits die Genehmigung erhalten. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bis Ostern nicht erteilt worden. Mit der Sache vertraute Insider sagen, dass bei einigen Projektbeteiligten Verwunderung darüber herrsche, dass eine solche Blockade innerhalb der EU möglich sei. Ein Sprecher von Siemens Energy wollte sich zu dem Fall nicht äußern und verwies im Gespräch mit der Berliner Zeitung auf die Aussagen von Christian Bruch auf der Hauptversammlung am 7. Februar: „Die Ausfuhrgenehmigung durch das Bafa steht noch aus. Für uns gilt grundsätzlich das Primat der Politik, hierzu gehört selbstverständlich, dass wir uns an die bestehenden Sanktionsregelungen halten.“

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó will sich jedoch nicht länger hinhalten lassen. In dieser Woche unterzeichnete er in Moskau Änderungen an dem Vertrag zwischen Russland und Ungarn über die Modernisierung von Paks. Szijjártó prangerte „illegale“ Bemühungen an, die die nukleare Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu blockieren suchten. Das Problem der Ungarn: Die neuen Verträge müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Sowohl Brüssel als auch die Bundesregierung verfolgen in der Russland-Politik einen harten Kurs und könnten Ungarn Ärger bereiten – obwohl Ungarn ausdrücklich Ausnahmen vom umfassenden EU-Energieboykott gegen Russland gewährt bekommen hatte: 80 Prozent der ungarischen Öl- und Gasimporte kommen weiterhin aus Russland. Die enge Zusammenarbeit mit Russland bei der Kernenergie ist für Szijjártó wichtig, weshalb er die Genehmigung von Brüssel erwarte. Er sagte: „Wir hoffen, dass die Europäische Kommission die langfristige Energieversorgung Ungarns nicht gefährden will.“

Weil nicht klar ist, ob Deutschland Siemens Energy erlauben wird, an dem Projekt mitzuwirken, verhandelt Ungarn „über eine weitere Stärkung der Rolle von Framatome bei der Paks-Expansion“, wie das Paks II auf seiner Website mitteilt. Die Regierung will Framatome auch jene Geschäfte zukommen lassen, die eigentlich Siemens hätte bekommen sollen. Doch man will in Budapest eine Alternative haben, um die Blockade der Bundesregierung umgehen zu können. Der ungarische Außenminister sparte in Frankreich nicht mit Kritik an Deutschland. Er sagte laut der ungarischen Nachrichtenagentur MIT: „Das ist ein absolut unfaires Verhalten der Bundesregierung, denn die Frage der Energieversorgung ist eine nationale Kompetenz und die Sicherheit der Energieversorgung eine Frage der Souveränität.“ Laut einer Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel sagte Szijjártó, dass Ungarn Mitglied der von Frankreich geführten Nuklearkoalition sei, die eine „rationale Energiepolitik“ in Europa anstrebe.

Die US-Regierung erhöht unterdessen den Druck auf Ungarn: Das US-Finanzministerium hat die von Russland kontrollierte, in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) mit Sanktionen belegt. „Ungarns Entscheidung, die IIB zu beherbergen – auf dem Territorium von EU und Nato –, gibt Anlass zu enormer Besorgnis“, erklärte der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, vor Journalisten in Budapest. Washington habe Ungarn mehrfach auf die Risiken hingewiesen, die die Anwesenheit dieser Bank mit sich bringe. Ungarn habe „die Bedenken der USA beiseite gewischt“. Die Sanktionen richten sich auch gegen das Führungspersonal der IIB, zwei Russen und einen Ungarn. Die Sanktionen bedeuten unter anderem, dass Konten und Guthaben der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren werden und dass die betroffenen Personen nicht in die USA einreisen dürfen.