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Verteidigungsbündnis

Nach langer Blockade: Ungarns Parlament stimmt für Nato-Beitritt Schwedens

Ungarn hat als letztes Mitgliedsland dem Nato-Beitritt zugestimmt. Schweden sei bereit, seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen. Das sind die ersten Reaktionen.

Team News AFP/dpa/BLZ
4 Min
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (l.) und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reichen sich während ihres Treffens in Budapest die Hände. 

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (l.) und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reichen sich während ihres Treffens in Budapest die Hände. 

© Denes Erdos/dpa

Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde – nach fast zweijähriger Wartezeit – am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.

„Der Beitritt Schwedens zur Nato wird die Sicherheit Ungarns stärken“, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei der Eröffnung der Parlamentssitzung und forderte die Abgeordneten auf, für den Beitritt zu stimmen.

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Tag“. „Die Parlamente aller Nato-Mitgliedstaaten haben nun für den schwedischen Beitritt zur Nato gestimmt“, erklärte er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Schweden ist bereit, seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen.“

Stoltenberg: „Mitgliedschaft macht uns alle stärker und sicherer“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Zustimmung des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens in die Nato. „Der Weg für Schweden in die Nato ist frei – das ist ein Gewinn für uns alle“, erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt.“

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erleichtert. Schweden werde damit als 32. Land in die Allianz aufgenommen, schrieb der Norweger bei X. „Schwedens Mitgliedschaft macht uns alle stärker und sicherer“, betonte Stoltenberg.

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Es wird erwartet, dass der ungarische Präsident das Beitrittsprotokoll in den kommenden Tagen unterzeichnet. Anschließend kann Schweden dann seine Beitrittsurkunde in Washington hinterlegen, um offiziell als 32. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.

Nato-Beitritt Schwedens stärkt die strategische Rolle der Ostsee

Die Nato hofft, Russland nunmehr im Ostseeraum besser in Schach halten zu können. Verteidigungsexperten warnen allerdings vor weiteren Angriffen, auch unter Wasser.„Wenn man auf die Karte schaut, wird die Ostsee geografisch gesehen zu einem Nato-Meer“, sagt Minna Alander vom finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten zum schwedischen Beitritt. Die Allianz müsse aber noch einige Arbeit leisten, um sich gegen Russland abzusichern.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren gab es eine Reihe von Vorfällen im Ostseeraum. Als „Weckruf“ bezeichneten viele Beobachter die Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022, die für den Transport von russischem Erdgas nach Deutschland gebaut wurden. Anderthalb Jahre danach ist noch immer nicht geklärt, ob Russland, die Ukraine oder womöglich sogar die USA dahinterstecken.

Im vergangenen Oktober wurden eine Gaspipeline und ein Datenkabel von Finnland und Schweden nach Estland beschädigt. Die finnische Polizei geht davon aus, dass ein chinesisches Frachtschiff eine Rolle bei dem Vorfall spielen könnte. China gilt als Verbündeter Russlands und hat sich bis heute nicht von dem Angriffskrieg auf die Ukraine distanziert.

Nord-Stream-Anschläge: Nato hat Überwachung der Ostsee verstärkt

Die Nato hat nach den Vorfällen die Überwachung des Ostseeraums verstärkt, unter anderem mit Awacs-Flugzeugen und Drohnen. „Es ist aber sehr schwer, vollständige Kontrolle über ein Meer zu haben“, sagt Julian Pawlak von der Bundeswehr-Universität in Hamburg. Die Nord-Stream-Sabotage habe gezeigt, dass sich Geschehnisse unter der Wasseroberfläche nur extrem schwer überwachen lassen.

Das lange Zeit blockfreie Schweden arbeitet schon seit Jahren mit der Nato zusammen. Seine Mitgliedschaft ermöglicht die vollständige Integration in die Verteidigungspläne des Bündnisses. Nicht nur die lange Ostseeküste Schwedens, sondern auch die Insel Gotland spielen eine zentrale Rolle.

Russland rüstet wichtigen Außenposten in der Ostsee auf

Russland hat ebenfalls einen wichtigen Außenposten in der Ostsee: die Exklave Kaliningrad, das frühere ostpreußische Königsberg zwischen Polen und Litauen. Moskau hat die Region in den vergangenen Jahren militärisch massiv aufgerüstet und dort atomwaffenfähige Raketen stationiert. Kaliningrad ist zudem Stützpunkt der russischen Ostseeflotte, die dort immer wieder große Manöver abhielt.

Zuletzt reduzierte Moskau die Marine-Einheiten zugunsten der Schwarzmeerflotte zwar. John Deni vom Institut für Kriegsstudien der U.S. Army verweist allerdings darauf, dass der Kreml weiterhin in Unterwasserkapazitäten investiert und auch kleinere Landungen in Nato-Gebiet vornehmen und die Nachschubrouten des Bündnisses stören könnte.

Die Russen überträfen die Nato-Verbündeten zudem deutlich an Feuerkraft und Reichweite, warnt Deni. „Selbst wenn man Schweden mitzählt, sind die Marineressourcen der Nato relativ begrenzt“, sagt der Forscher. Es sei deshalb „selbstgefällig“, wenn das Bündnis die Ostsee als Nato-Gewässer bezeichne.

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