Schwager zum Justizminister ernannt: Ungarns Magyar verteidigt sich gegen Kritik

Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar steht wegen der Berufung seines Schwagers zum Justizminister in der Kritik. Am Freitag verteidigte Magyar die Personalie Márton Melléthei-Barna. Die fachliche Eignung des Juristen sei „unbestritten“, sagte Magyar demnach in einem auf X und Facebook veröffentlichten Video.

Die familiäre Beziehung habe ihn jedoch „vor ein ernstes Dilemma gestellt“, räumte der Vorsitzende der Tisza-Partei ein. Bedenken wegen der Verwandtschaft innerhalb des Regierungsteams seien „verständlich“.

Wie das ungarische Nachrichtenportal Telex berichtet, wurde am Donnerstag bekannt, dass Melléthei-Barna das Justizressort übernehmen soll. Er ist seit September 2025 mit Magyars Schwester Anna Ilona Melléthei-Barna verheiratet. Um auch nur den Anschein einer Vermischung der Gewalten zu vermeiden, werde seine Schwester ihre Tätigkeit als Richterin für die Dauer der Amtszeit ihres Mannes aussetzen, kündigte Magyar an.

Langjähriger Vertrauter aus Studienzeiten

Melléthei-Barna ist seit 2024 Chefjurist der Tisza-Partei und gehört nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals Hungarian Conservative zu den ersten Mitstreitern Magyars. Beide kennen sich aus dem gemeinsamen Jurastudium an der Pázmány-Péter-Universität in Budapest. Nach dem Abschluss arbeitete Melléthei-Barna in der Budapester Niederlassung der internationalen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und später bei der ungarischen Wirtschaftskanzlei Oppenheim.

Laut Magyar wird Melléthei-Barna nun unter anderem dafür zuständig sein, „Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit wiederherzustellen“, die für die Freigabe von EU-Mitteln erforderlichen Gesetze auszuarbeiten, institutionelle Reformen zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen, Aufsichtsgremien zu „entpolitisieren“ sowie die Qualität und Transparenz der Gesetzgebung zu verbessern.

Der künftige Justizminister war auch Teil der Delegation, die Magyar in dieser Woche zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel begleitete, wie Politico berichtet. Dabei ging es um die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel, die wegen rechtsstaatlicher Bedenken zurückgehalten werden.

Kritik von Fidesz und Mi Hazánk

Magyar erklärte, seine Entscheidung beruhe nicht auf „politischem Kalkül“, sondern auf der Frage, wer das Programm eines „funktionierenden und humanen Ungarns“ am besten vertreten könne. Zu den Aufgaben des neuen Ministers zählten die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Vorbereitung von Gesetzen zur Freigabe der EU-Mittel sowie institutionelle Reformen gegen Korruption.

Aus den Reihen der bisherigen Regierungspartei Fidesz–KDNP kam scharfe Kritik. Der scheidende Staatssekretär Bence Rétvári warf Magyar laut Hungarian Conservative vor, mit der Personalie der eigenen Anti-Vetternwirtschafts-Rhetorik zu widersprechen. Auch der Vorsitzende der rechten Partei Mi Hazánk, László Toroczkai, kritisierte die Ernennung.

Die neue Regierung aus 16 Ministerien soll am 9. Mai, dem Europatag, ihr Amt antreten. Magyar hatte Mitte April mit seiner Tisza-Partei die Parlamentswahl gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán beendet.