Ungenutzte Chance

Knapp drei Wochen haben SPD und PDS in Berlin über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandelt. Nahezu geräuschlos, zumindest ohne immer wieder öffentlich mitzuteilen, wo man denn miteinander im Clinch liegt. Das Dissens-Spiel hatten SPD mit FDP und Grüne in den Wochen zuvor gepflegt, bis die Gespräche über eine Ampel-Koalition schließlich scheiterten. Zumindest in dieser Hinsicht stellten sich Sozialdemokraten und Sozialisten bei ihren Verhandlungsrunden über die schwierigen Fragen der Personal- und Finanzpolitik geschickter an und präsentierten in schöner Regelmäßigkeit ihre vielen, vielen Vereinbarungen zu den Fachgebieten. Doch auch wenn die Parteien die Einzel-Beschlüsse als Erfolg darstellen, der große Wurf ist ausgeblieben. Sicherlich, für Straßenbahnfans und manch einen Autofahrer mag es wichtig sein, dass die Tram auf der Leipziger Straße trotz aller Sparzwänge nun doch gebaut werden soll. Für die Unternehmer ist es von großer Bedeutung, dass zumindest die SPD am Bau des Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld festhält, obwohl sich die PDS als Flughafen-Gegner doch noch durchsetzen könnte, wenn denn das Privatisierungsverfahren scheitert und das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden muss. Und dennoch: Es ist für die Entwicklung der Stadt zweitrangig, ob der Bund ein Opernhaus übernehmen soll und SPD und PDS auf Studiengebühren an den Berliner Universitäten verzichten.Wichtig ist, wie die beiden Parteien endlich die Strukturen in der Verwaltung reformieren wollen, um damit dauerhaft die Kosten im öffentlichen Dienst zu senken. Wichtig ist, wie viel Stellen in den Behörden abgebaut werden, um auf ein angemessenes Maß - vergleichbar Hamburg oder Bremen - bei den Ausgaben zu kommen. Und wichtig ist, welches Ziel für Berlin die beiden Parteien verfolgen.Eine Idee von Berlin können SPD und PDS bislang aber nicht benennen. Die künftigen Koalitionspartner haben sich am Mittwoch zwar darauf verständigt, die Personalausgaben im öffentlichen Dienst deutlich auf 13 Milliarden Mark zu senken. Ob dafür Einsparungen in Höhe von zwei oder "nur" 1,8 Milliarden Mark notwendig sind, das ließen die beiden Parteien offen, denn schließlich sei dies auch von den bevorstehenden Tarifsteigerungen abhängig. Ob SPD und PDS die Kosten aber wirklich auf 13 Milliarden Mark drücken können, ist damit nicht gesagt. Denn nun sind die Gewerkschaften am Zug. Nur wenn die mitmachen, kann der Senat Erfolg haben.Das größte Problem besteht jedoch darin, dass die rot-rote Landesregierung wieder fünf bis sechs Milliarden Mark an neuen Schulden aufnehmen will. Das hat mit Umsteuern, mit Mentalitätswechsel nichts zu tun. Die Probleme werden auf die Zukunft verschoben, das Land Berlin rutscht immer tiefer ins finanzielle Minus. Auch deshalb wäre es so wichtig, dass SPD und PDS eine Idee von der Stadt haben beziehungsweise aufzeigen, wohin die Reise gehen soll. Ein Ziel hätten zum Beispiel die Olympischen Spiele im Jahr 2012 sein können, doch darum will sich der Senat nicht bewerben. Schließlich muss gespart werden. Der Regierende Bürgermeister verweist stattdesssen lieber auf die Fusion von Berlin und Brandenburg im Jahr 2009. Auch die PDS, die Mitte der 90er-Jahre noch leidenschaftlich gegen die Länderehe gekämpft hatte, ist nun dafür. Warum die Menschen in Berlin und Brandenburg in nur fünf Jahren bei der geplanten Volksabstimmung auf einmal für die Fusion votieren sollten, das aber kann auch Wowereit nicht erklären. Bis 2006 wird Berlin seine Finanzprobleme noch lange nicht gelöst haben, auch Brandenburg steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Aus zwei armen Ländern wird so noch lange kein besseres. Die Fusion taugt nicht zur Vision.SPD und PDS haben ihre Chance nicht genutzt. Bislang jedenfalls nicht. Es ist nicht erkennbar, dass der neue Senat an die Probleme der Stadt anders herangeht als die große Koalition. Schlimmer noch: Es wird wieder einmal in allen Bereichen ein bisschen zusammengespart, darüber hinaus werden aber auch die Abgaben erhöht. So kann der Aufbruch oder gar der viel beschworene Mentalitätswechsel nicht gelingen. Beide Seiten waren und sind peinlichst darauf bedacht, ihrer Klientel nicht weh zu tun. Das war zu Zeiten der CDU-SPD-Regierung nicht anders. Offenbar sind die seit Jahren in dieser Stadt agierenden Politiker nicht in der Lage, anders an die Probleme heranzugehen. Zum Schaden für die Stadt.Es ist nicht erkennbar, dass der rot-rote Senat an die Probleme der Stadt anders herangeht als die große Koalition. So kann der viel beschworene Mentalitätswechsel nicht gelingen.