BERLIN. An einem Freitag im Februar vergangenen Jahres erfuhr der SPD-Politiker Karsten Voigt, dass ihn die Bundesanwaltschaft im Visier hat. Ein Focus-Reporter hatte ihn angerufen, von Spionageermittlungen in Karlsruhe erzählt und in diesem Zusammenhang nach einem Vorgang aus dem Herbst 1987 gefragt: Damals soll Voigt als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geheime Papiere aus dem Nato-Militärausschuss einem SED-Funktionär in Ost-Berlin übergeben haben.Drei Tage nach dem Anruf erschien das Magazin mit der Voigt-Story. Im Foto präsentiert werden konnten die Unterlagen, die der SPD-Politiker an seine Ost-Berliner Gesprächspartner übergeben hatte, jedoch nicht: Sie waren aus dem Berliner Bundesarchiv, wo sie ein Reporter des Magazins bereits vor Jahren entdeckt hatte, verschwunden. Nach Darstellung des Focus hatte der Bundesnachrichtendienst die kompromittierenden Voigt-Unterlagen kurz vor der Bundestagswahl 1998 entwendet, um sie nicht zum Thema im Wahlkampf werden zu lassen. Seitdem seien die Akten unauffindbar, schrieb das Magazin.Der VerdachtDie Focus-Story wurde seinerzeit von vielen Seiten angezweifelt, der BND selbst wies sie als völlig aus der Luft gegriffen zurück. In dem jetzt veröffentlichten Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND kommt der Sonderermittler Gerhard Schäfer jedoch auf den Voigt-Vorgang zurück - und bestätigt weitgehend die Focus-Recherchen. Der frühere Bundesrichter geht sogar noch weiter: Demnach hat der BND nicht nur in mindestens einem Fall einem Bundestagsabgeordneten nachgeforscht; es war sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes, der das Material über Voigt im November 2004 der Bundesanwaltschaft übergab, die daraufhin ein Prüfverfahren wegen Spionageverdachts einleitete - das ein halbes Jahr später übrigens ergebnislos eingestellt wurde.Die tolldreiste BND-Aktion begann laut Schäfer-Bericht im Frühjahr 1998. Der Untersuchungsabteilung des Geheimdienstes war aufgefallen, dass ein Focus-Reporter seit längerer Zeit SED-Akten aus der ZK-Abteilung Sicherheit im Bundesarchiv in Berlin durchsieht. Der Journalist suchte in den SED-Akten, die dort von der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" verwaltet werden, offenbar nach Ansatzpunkten für weitergehende Recherchen seines Magazins. Am 28. Mai 1998 wies der damalige Leiter der BND-Untersuchungsabteilung das Observationskommando des Geheimdienstes an, die von dem Focus-Reporter durchgesehenen SED-Akten nachzulesen, um herauszufinden, wofür sich der Mann so interessierte.Zwei Beamte machten sich daraufhin auf den Weg von Pullach nach Berlin ins Bundesarchiv. Drei Tage lang forsteten sie die Akten durch, die der Focus-Reporter zuletzt eingesehen hatte. Offenbar erhielten die Geheimdienstler dabei Unterstützung aus dem Archiv, sonst hätten sie wohl kaum die Signaturen der vom Reporter gelesenen Akten erfahren können.Bei dieser Überprüfung stießen die BND-Observanten auch auf die Voigt-Akten. Dabei handelte es sich um zwei für Nato-Gremien angefertigte Militär- und Verteidigungsstudien - sowie ein Anschreiben des SED-Funktionärs Gunter Rettner, mit dem er 1987 das ihm von Voigt überreichte Nato-Material "mit sozialistischen Grüßen" an das Politbüro-Mitglied Egon Krenz weitergegeben hatte.Im Schäfer-Bericht heißt es nun, dass die BND-Beamten von den Unterlagen Kopien fertigten. Später seien die Original-Unterlagen aus dem Archiv "auf bis heute nicht geklärte Weise über einen BND-Mitarbeiter, der sie von einem Historiker erhalten haben will, an die Bundesanwaltschaft" gelangt. Gegen den nicht namentlich genannten BND-Mitarbeiter seien derzeit noch dienstrechtliche Ermittlungen im Gange, so Schäfer abschließend.Offen lässt der Bericht des Sonderermittlers die Frage, ob der BND die Akten tatsächlich aus dem Archiv entwendete. Dass Schäfer diese Frage nicht klären konnte, dürfte vor allem daran liegen, dass er sich hierbei nur auf die Aussagen von BND-Beamten stützen konnte. Diese aber eint ein starkes Interesse daran, den Vorgang Voigt unaufgeklärt zu lassen: Eine Ausforschung von deutschen Politikern und Abgeordneten durch den BND, wie sie der Fall Karsten Voigt nahe legt, wäre ein noch größerer Skandal als die Bespitzelung von Journalisten.------------------------------Foto: SPD-Mann Karsten Voigt - seine Papiere wurden aus dem Archiv entwendet.
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